Begriffe besetzen oder das Ringen um Wörter | Sprache und Politik | bpb.de

Seit 1973 gibt es die plakative, vom damaligen Generalsekretär der CDU, Kurt Biedenkopf, geprägte Formel vom "Besetzen der Begriffe". Gemeint war damit, dass sich in der politischen Auseinandersetzung derjenige durchsetzt, der Problem- oder Sachverhalte seiner Sichtweise entsprechend benennt und dadurch interpretiert und der seine Argumente sprachlich am besten entwickelt und vermittelt. Diese Formel und die in der Folge eingerichtete "Projektgruppe Semantik" der CDU verdeutlichen, welch hohen Stellenwert die Politik der Rolle der Sprache zumisst.

Nun wird nicht erst seit 1973 um das "Besetzen von Begriffen" gerungen, sondern es geht in der politischen Kommunikation grundsätzlich darum, wer über die Definitionshoheit zentraler politischer Orientierungsvokabeln verfügt. In derartigen Konflikten gibt es verschiedene sprachliche Strategien, mit denen um Wörter gestritten wird.

Wortprägung

Eine Methode ist die der Wortprägung. In den bis zur Wiedervereinigung 1990 geführten Diskussionen über die sogenannte deutsche Frage und die Anerkennung der polnischen Westgrenze bezeichneten Gegner dieser Anerkennung die Grenze als Oder-Neiße-Linie. Der Wortbestandteil Linie sollte deutlich machen, dass die Grenze als ein in der Zukunft aufzuhebendes, willkürliches Provisorium anzusehen sei. Sie unterstrichen damit ihren Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete. Befürworter nannten sie hingegen Oder-Neiße-Grenze und betonten mit dem Wortteil Grenze den völkerrechtlich verbindlichen, endgültigen Charakter. Im Sprachgebrauch der DDR wurde sie ab 1950 als Friedensgrenze und damit als in Verträgen festgelegt und unaufhebbar bezeichnet. Die Prägung der jeweiligen Bezeichnung ist der Versuch, den eigenen Standpunkt und die eigene Beurteilung des Problems im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und durchzusetzen.

Metapher

Eine besonders eingängige Form der Wortprägung ist die Metapher. Metaphern, also Wörter oder Wendungen mit bildhafter, übertragener Bedeutung, sind deshalb so attraktiv, weil sie komplexe Sach- und Problemverhalte vereinfachend und verständlich darstellen. Sie machen den jeweiligen Sach- oder Problemverhalt buchstäblich "begreifbar" und enthalten darüber hinaus oft noch versteckte Argumentationen und Handlungsanweisungen. In den Auseinandersetzungen über die Einwanderungspolitik wurde z.B. mit Ausdrücken wie Ausländer- bzw. Asylantenflut, -schwemme, -strom, -welle, -lawine etc. der suggestive Eindruck hervorgerufen, als handele es sich bei diesen Zuwanderern um eine ungeheuer große, jedenfalls eine viel größere als die tatsächliche Anzahl von Menschen. Zugleich enthielt schon das gewählte Bild die als notwendig betrachtete politische bzw. gesetzgeberische Gegenmaßnahme, nämlich dass gegen die ungewollte, vermeintlich massenhafte Zuwanderung Dämme errichtet werden müssten, also die Einwanderung zu beschränken bzw. das Asylrecht einzuschränken sei. Im "Dritten Reich" trug die stereotype Titulierung der Juden als Parasiten am deutschen Volkskörper, Schädlinge, Blutsauger, Pest, Bazillen etc., die zu bekämpfen bzw. auszurotten oder auszutilgen seien, dazu bei, die jüdische Bevölkerung zu stigmatisieren und auszugrenzen. Diese sprachlichen Bilder, also Krankheiten, die zu heilen, Parasiten, die zu entfernen seien, sollten die von den Nationalsozialisten beabsichtigte Verdrängung der Juden aus dem öffentlichen Leben, ihre Verfolgung und schließlich ihre Ausrottung schlüssig begründen.

Taktiken im Kampf um Wörter am Beispiel Chancengleichheit - Chancengerechtigkeit

Fahnen- und Stigmawörter

Neben der Strategie der Wortprägung lassen sich an einem anderen Beispiel weitere Taktiken im Kampf um Wörter deutlich machen: Ab Mitte der sechziger Jahre etablierte die SPD ihr Fahnenwort Chancengleichheit als Bezeichnung für das von ihr vertretene bildungspolitische Konzept, durch die Einführung von Gesamtschulen bessere Zugangsmöglichkeiten zu höheren Schulen insbesondere für sozial schwächer gestellte Kinder zu schaffen, derart erfolgreich, dass es bis zu Beginn der siebziger Jahre als Hochwertvokabel anzusehen war. Dementsprechend verwendete auch die CDU den Ausdruck zunächst positiv und versuchte, ihn als Fahnenwort mit eigener inhaltlicher Füllung – im Sinne vertikaler und horizontaler Durchlässigkeit im Bildungswesen und Abbau des Bildungsgefälles zwischen Stadt und Land – für sich zu reklamieren. Erst als diese Strategie fehlschlug, gebrauchte die CDU Chancengleichheit ab 1972 als Stigmawort, mit dem sie die Bildungspolitik der sozial-liberalen Regierung angriff. Sie interpretierte den Wortteil gleich als "Gleichmacherei in der Bildung" und versuchte so, die positive Nebenbedeutung des Ausdrucks zu demontieren. Daneben versuchte sie ab Mitte der siebziger Jahre, mit der Vokabel Chancengerechtigkeit ein eigenes Fahnenwort einzuführen, das die SPD wegen seiner "Unbestimmtheit" ablehnte. Chancengerechtigkeit konnte sich jedoch im öffentlichen Sprachgebrauch kaum durchsetzen und wird heute nur noch selten verwendet. Chancengleichheit hat mittlerweile – auch weil der Ausdruck inzwischen in anderen gesellschaftlichen Bereichen benutzt wird – wieder einen ähnlichen parteiübergreifenden Stellenwert als Programm- und Zielvokabel wie in den sechziger Jahren erreicht.

Konkurrenz- oder Gegenvokabeln

Hier zeigen sich zwei weitere sprachliche Strategien: Man versucht, sich des Fahnenwortes eines Gegners zu bemächtigen, also ein Wort mit anderen Inhalten zu füllen, es umzudeuten, oder man versucht, ein vom politischen Gegner benutztes Fahnenwort zu diskreditieren, es gleichsam seiner positiven Bedeutung zu berauben. Indem z.B. ein Wortbestandteil eines zusammengesetzten Ausdrucks (also gleich in Chancengleichheit) oder eine Teilbedeutung eines Wortes auf eine vermeintlich "eigentliche" oder "ursprüngliche" Bedeutung zurückgeführt, d.h. remotiviert wird, wird versucht, dem Gesamtausdruck eine andere, negative Bedeutung zu geben. Mit der Prägung einer Konkurrenz- oder Gegenvokabel verfügt man zugleich über ein eigenes Fahnenwort, das sich gegen das gegnerische ausspielen lässt, es im besten Fall ablösen kann. Ein weiteres aktuelles Beispiel dafür ist die Verwendung der Wörter Gemeinschaftsschule und Einheitsschule in der politischen Auseinandersetzung um die Abschaffung bzw. Beibehaltung des gegliederten Schulsystems. Während Gemeinschaftsschule von den Befürwortern der Abschaffung verwendet wird und damit vor allem das gemeinsame Lernen betont werden soll, spielt die Gegenvokabel Einheitsschule mit dem Bild von Gleichmacherei.

Selbstbezeichnung

Eine spezielle Variante dieser Auseinandersetzung um Fahnen- und Stigmawörter ist es, eine Stigmavokabel zur Selbstbezeichnung zu verwenden und dadurch zu neutralisieren. In den siebziger Jahren bezeichneten sich z.B. Homosexuelle als Schwule bzw. Lesben, bis dahin stigmatisierende Diffamierungs- und Beschimpfungsvokabeln, und erreichten dadurch, dass diese Ausdrücke heute neutral verwendet werden können.

Ausbeutung von Konnotationen

Eine weitere Strategie ist die Ausbeutung von Konnotationen, also Nebenbedeutungen eines Wortes. Indem man die eigene Position mit Ausdrücken beschreibt, die positive Assoziationen hervorrufen (z.B. Freiheit, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Zukunft etc.), hofft man, dass diese positiven Konnotationen auf den eigenen Sprachgebrauch, die eigene Programmatik sozusagen "abfärben".

realistische Diktion

Sprachstrategisch wirkungsvoll ist auch die Verwendung der sogenannten realistischen Diktion, also des verbreiteten Äußerungsschemas "x ist y", z.B. Deutschland ist (k)ein Einwanderungsland, Kopftuch-Verbot ist Berufsverbot. Dabei "verdecken" solche Formulierungen, dass jemand mit bestimmter Zielsetzung einen Ausdruck wählt, der einen Sachverhalt wie Zuwanderung als notwendig oder überflüssig bewertet, bzw. dass jemand das Verbot, als Lehrerin im Unterricht ein Kopftuch zu tragen – was als demonstrativer Ausdruck einer Religionszugehörigkeit gilt –, als Berufsverbot einschätzt.

Das Beispiel "Neue Mitte"

Das Beispiel der Auseinandersetzung um das Schlagwort Neue Mitte zeigt exemplarisch, wie diese Strategien angewendet werden und wie langlebig derartige semantische Kämpfe sein können: Der Ausdruck Mitte war und ist als Hochwertvokabel für alle politischen Lager attraktiv. Im Sinne von "Zielgruppe" steht Mitte für die Mehrheit der Wähler, die es bei Wahlen zu erobern gilt. Bis Ende der 1960er Jahre war das Wort eher mit den bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP assoziiert.

Um das zu ändern, prägte Bundeskanzler Willy Brandt auf einem Parteitag der SPD 1972 den Ausdruck neue Mitte, worunter er nicht mehr die Wähler der bürgerlichen Parteien, sondern die sozial-liberale Regierungspolitik verstanden wissen wollte. Daneben sollte mit der Vokabel neue Mitte ein Konzept geschaffen werden, das es ermöglichte, die Studentenbewegung in die parlamentarische Demokratie zu integrieren. Mit dieser Wortprägung versuchte er zum einen, von den positiven Assoziationen des Ausdrucks Mitte zu profitieren, zum anderen ging es ihm darum, ihn mit dem Zusatz neu und durch eine andere inhaltliche Füllung umzudeuten und damit den bürgerlichen Parteien quasi zu entreißen. Die Opposition widersetzte sich dieser Uminterpretation und versuchte, den Ausdruck für sich zu reklamieren, indem sie Brandts Umdefinition als "unrichtig" hinstellte. So erklärte z.B. Franz-Josef Strauß (CSU): "Die neue Mitte, die Sie darstellen wollen, gibt es gar nicht. Entweder ist es die alte Mitte, dann ist es auch die neue Mitte – oder es ist keine Mitte." [DER SPIEGEL, 29.1.1973]

Ab Mitte der neunziger Jahre wurde der Ausdruck neue Mitte abermals Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Im Bundestagswahlkampf 1994 definierte sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP als Koalition der Mitte und warb mit dem Slogan "Politische Mitte oder Linksbündnis". Dem versuchte die SPD im Bundestagswahlkampf 1998 in Anlehnung an Tony Blairs New Labour oder Bill Clintons New Democrats eine neue Mitte entgegenzusetzen, worunter Kanzlerkandidat Schröder eine Politik verstand, die "die Eigenverantwortlichkeit der Menschen fördert und sie stärkt" und die "für Solidarität und Innovation, für Unternehmungslust und Bürgersinn, für ökologische Verantwortung und eine politische Führung" [Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom 10.11.1998] steht.

Umstritten war hier vor allem die Frage, ob die Strategie der SPD darin bestünde, die Vokabel Mitte zu "besetzen" und ihre positive Konnotation für sich in Anspruch zu nehmen oder ob ihre Verwendung für eine programmatische Neudefinition der politischen Mitte stünde. Aus Sicht von Union und FDP ging es Schröder vor allem um Wortokkupation. Die Presse kritisierte an Schröders Wortprägung, dass sie ohne Kontur sei, "eine politische Leerformel".

Insbesondere an der Verwendung des Wortes neu entzündete sich die Kritik. Von konservativer Seite wurde die Argumentation von Strauß wieder aufgegriffen, um die Skepsis am Innovationsgehalt des Wortes wie an der Politik zu unterstreichen. Die Bezeichnung "Rot-Kohl aus Hannover"[RHEINISCHE POST, 20.4.1998] von linken Gruppierungen für Schröder verdeutlichte die Auffassung, dass die SPD versuche, "alte" Politik unter "neuem" Namen zu verkaufen.

Der Versuch, die Programmvokabel neue Mitte von 1973 zu übernehmen, wurde als gescheitert betrachtet, da sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Zwischenzeit verändert hätten. Mitte ist heute eine umkämpfte Vokabel, die fast alle politischen Parteien für sich beanspruchen.