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Freie Demokratische Partei

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Freie Demokratische Partei FDP

Prof. Dr. Franz Kohout

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
1946*
Mitgliederzahl in Bayern
ca. 6.400*
Landesvorsitz
Daniel Föst*
Wahlergebnis 2013
3,3 Prozent
*nach Angaben der Partei

Der bayerische Landesverband der "Freien Demokratischen Partei" (FDP) besteht seit 1946. Die Partei steht für einen sozialabgefederten Liberalismus in einem demokratischen Rechtsstaat. Die FDP legt ihren Schwerpunkt auf Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte sowie eine liberale Wirtschafts- und Steuerpolitik. Dabei spielen das eigenverantwortliche Individuum, sozialer Ausgleich durch Teilhabe und der faire, regelbasierte Wettbewerb eine zentrale Rolle.

Im Bund zog die Partei außer 2013 immer ins Parlament ein und war oft Teil der Regierung. Im Freistaat war die FDP mehrmals in Regierungen vertreten, zuletzt von 2008 bis 2013. Auf diese Regierungsbeteiligung folgte jedoch - dem negativen Bundestrend folgend – das Ausscheiden aus dem Landtag. Durch einen Parteiübertritt eines Abgeordneten der FREIEN WÄHLER ist sie dort derzeit jedoch mit einem Landtagsmandat vertreten.

Für die bayerische Landtagswahl tritt die FDP mit dem Slogan „Frischer Wind für Bayern“ an. Dazu gehören Forderungen wie die Abschaffung bürokratischer Hindernisse, die Förderung des Mittelstandes und liberale Ladenschlussgesetze, aber auch der Ausbau des Münchner Flughafens und die Privatisierung der bisher staatlichen bayerischen Spielbanken sowie der Ausbau der Infrastruktur für den Individualverkehr. Einen besonderen Fokus legt die FDP auf die Bildungspolitik mit dem Konzept „Geld folgt dem Lernenden“: dabei sollen nicht die Bildungseinrichtungen, sondern der einzelne Lernende gefördert werden. In Abgrenzung zur CSU lautet die Wahlaussage, Bayern brauche keine konservative Revolution, sondern ein „liberales Update.“ In der Flüchtlingspolitik spricht sie sich aus gegen dauerhafte Grenzkontrollen und für einen Abschiebestopp von Asylbewerbern, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag besitzen.

Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist der frühere Landesgeschäftsführer Martin Hagen.

Fussnoten

Franz Kohout ist Professor für Politikwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Innenpolitik und der Vergleichenden Regierungslehre an der Universität der Bundeswehr München.