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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Oskar Niedermayer

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Die CDU wurde nach 1945 als interkonfessionelle Partei gegründet. Sie vereint konservative, wirtschaftsliberale und christlich-soziale Positionen. Schwerpunkte des Berliner Wahlprogramms der CDU sind Wohnungspolitik, Verkehr und Sicherheit.

Gründungsjahr Landesverband
1945*
Mitgliederzahl in Berlin
ca. 13.000*
Landesvorsitz
Kai Wegner*
Wahlergebnis 2016
17,6 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Gründungsphase der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" (CDU) erstreckte sich von der Bildung erster lokaler Parteigruppierungen 1945 bis zur Gründung der CDU-Bundespartei im Oktober 1950. Sie führte 17 der bisher 24 Bundesregierungen zusammen mit ihrer bayerischen Schwesterpartei "Christlich Soziale-Union in Bayern" (CSU), mit der sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bildet. In den vergangenen 16 Jahren stellte sie mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin.

Die CDU versteht sich selbst als interkonfessionelle Volkspartei. Sie ruht in ihrem Wertefundament auf drei Säulen: dem wirtschaftspolitischen Liberalismus, dem gesellschaftspolitischen Konservatismus und dem christlich-sozialen Menschenbild. In den letzten Jahren hat sich die CDU in einigen Bereichen von ihren wirtschaftsliberalen und konservativen Werthaltungen entfernt.

In Berlin war die CDU von 1946 an eine der beiden stärksten Parteien und stellte von 1981 bis 2001 mit einer Ausnahme die Regierenden Bürgermeister. Von 2011 bis 2016 war sie an der Regierung beteiligt. Zu dieser Wahl tritt sie mit ihrem Landesvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidat an.

Ein Schwerpunkt im Wahlprogramm der Berliner CDU ist die Wohnungspolitik. Die Partei möchte bis 2035 mindestens 300.000 neue Wohnungen bauen, durch ein "Berliner Mietergeld" einkommensschwächere Haushalte entlasten und das Wohneigentum für Familien fördern. Enteignungen lehnt sie ab. In der Verkehrspolitik setzt sich die CDU für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie den Weiterbau der Autobahn A100 ein. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik will die Partei mit Steuerentlastungen und dem Abbau bürokratischer Hürden "die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft entfesseln" und den Mittelstand stärken. In der Bildungspolitik sollen die unterschiedlichen Schulformen erhalten bleiben, Schulneubau und -sanierung vorangetrieben, digitales Lernen überall ermöglicht und Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden. Den Bereich der Inneren Sicherheit will die CDU durch mehr Befugnisse, eine bessere Ausstattung und eine personelle Aufstockung der Polizei und Sicherheitskräfte stärken. In der Umweltpolitik soll Berlin insbesondere durch energetische Sanierungen, wirtschaftliche Innovationen und die vermehrte Nutzung von Wasserstoff bis 2045 klimaneutral werden.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.