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DIE LINKE (DIE LINKE)

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DIE LINKE (DIE LINKE)

Oskar Niedermayer

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DIE LINKE entstand 2007 aus dem Zusammenschluss der PDS und der WASG. Sie tritt für Umverteilung und einen deutlichen Ausbau des Wohlfahrtsstaats ein. Sie, bzw. ihre Vorgängerparteien, ist seit 1990 durchgängig im Abgeordnetenhaus vertreten und regiert in Berlin zurzeit in Koalition mit SPD und GRÜNE.

Gründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Berlin
7.611*
Landesvorsitz
Katina Schubert*
Wahlergebnis 2016
15,6 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE) entstand 2007 durch den Zusammenschluss der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS; 2005-2007: "Die Linkspartei.PDS"), der formalrechtlichen Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, und der 2004 als Reaktion auf die Agenda 2010 gegründeten, vor allem im Westen beheimateten Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit-Die Wahlalternative" (WASG). DIE LINKE bzw. ihre Vorgängerin PDS ist seit 1990 als Oppositionspartei im Bundestag vertreten. Vier ihrer innerparteilichen Zusammenschlüsse (KPF, SL, AKL und marx21) werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "extremistische Strukturen" eingestuft.

DIE LINKE tritt für den demokratischen Sozialismus als "anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" ein und fordert "grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse".

In Berlin konnte die PDS 1990 in das Abgeordnetenhaus einziehen und wurde 2002 als Juniorpartnerin der SPD zur Regierungspartei. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2006 wurde die rot-rote Koalition bis 2011 fortgesetzt, und seit 2016 amtiert der Senat aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter SPD-Führung. Dieses Bündnis will DIE LINKE fortsetzen und tritt bei der Wahl 2021 mit ihrem Spitzenkandidat Klaus Lederer an, der seit 2016 Senator für Kultur und Europa ist.

Schwerpunkte der Berliner LINKEN sind die Bereiche Wohnen, Klima, Arbeit und Digitalisierung. Im Wohnungsbereich sollen die Mieten stark begrenzt und die öffentlichen Wohnungsbestände durch Neubau und Ankauf massiv ausgeweitet werden. Eine "Privatisierungsbremse" in der Berliner Landesverfassung soll zwingend vorschreiben, dass "ohne Volksentscheid kein öffentliches Eigentum verkauft oder privatisiert" werden darf. Zudem unterstützt die Partei das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen", das die Bestände von nicht gemeinwohlorientierten Unternehmen vergesellschaften will, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Im Bereich der Klimapolitik will sie den CO2-Ausstoß deutlich verringern und plant, dass Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Durch den Ausbau von Straßenbahn und Busspuren soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt und die Fahrpreise schrittweise gesenkt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur noch jene Unternehmen erhalten, die nach Tarif oder Landesmindestlohn zahlen. Zudem will die Partei die Digitalisierung von Verwaltung und Schule vorantreiben.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.