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Freie Demokratische Partei (FDP)

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Freie Demokratische Partei (FDP)

Oskar Niedermayer

/ 2 Minuten zu lesen

Die FDP wurde 1948 als liberale Partei gegründet. Sie vereint marktliberale Positionen in der Wirtschaftspolitik mit eher linksliberalen Positionen in der Gesellschaftspolitik. Die Partei war in Berlin mehrfach an der Landesregierung beteiligt. Sie setzt zur Wahl u.a. auf Technologieoffenheit, Wettbewerb und weniger Bürokratie.

Gründungsjahr Landesverband
1948*
Mitgliederzahl in Berlin
3.700 (Stand Juli 2021)*
Landesvorsitz
Christoph Meyer MdB*
Wahlergebnis 2016
6,7 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1948 gegründet. Sie war von 1949 bis 2013 im Bundestag vertreten und an sechzehn der vierundzwanzig Bundesregierungen beteiligt. Bei der Bundestagswahl 2013 blieb sie knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, zog 2017 aber erneut in den Bundestag ein.

Die FDP konzentriert sich thematisch auf den politischen Liberalismus und will Politik aus der Mitte heraus gestalten. Für die Partei ist die Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen das wesentliche gesellschaftliche Gestaltungsprinzip. Sie betont die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft mit leistungsfähigen und krisenfesten Gesundheits- und Sozialsystemen und nachhaltigen Innovationen zur Bekämpfung des Klimawandels. Zudem fordert sie eine Deregulierung und Entbürokratisierung des Staates und will gesellschaftspolitisch die Bürgerrechte stärken.

In Berlin war die FDP bis 1989 in verschiedenen Koalitionen an den meisten Senaten beteiligt. Nach der Wiedervereinigung war sie jedoch in Berlin keine Regierungspartei mehr und 1995 bis 2001 sowie 2011 bis 2016 nicht im Abgeordnetenhaus vertreten. 2016 zog die FDP wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Nach der diesjährigen Wahl strebt sie eine Regierungsbeteiligung an.

Zur Wahl 2021 tritt die FDP mit dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja als Spitzenkandidat an. Die Berliner FDP fordert in ihrem Wahlprogramm, die Hauptstadt "zur Chancenmetropole" zu machen. Dabei will die Partei für die Wirtschaft die Rahmenbedingungen durch eine "Willkommenskultur" mit Technologieoffenheit, Wettbewerb und weniger Bürokratie verbessern. In der Klimapolitik setzt die FDP auf Technologieoffenheit mit weniger Einschränkungen und Verboten. Sie will Berlin in der Wasserstofftechnologie "zu einer Vorzeigeregion in Europa entwickeln". In der Wohnungspolitik wendet sich die FDP u.a. gegen Vergesellschaftungen und die Mietpreisbremse und setzt auf die Schaffung von neuem Wohnraum, darunter u.a. die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. In der Bildungspolitik will die FDP "Bildungsangebote für alle und für jede Lebenslage" schaffen, eine Exzellenzinitiative für die Schulen einleiten und jeder Schule eine IT-Fachkraft zur Seite stellen. Mit Werkunterricht in den Grundschulen soll das Handwerk langfristig gestärkt werden. Die Verwaltung will die FDP durch einen Rückbau der Bürokratie und "konsequente Digitalisierung von Prozessen" modernisieren.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.