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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

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Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Oskar Niedermayer

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Die 1964 gegründete NPD ist laut Verfassungsschutz eine rechtsextremistische Partei, deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet. Sie lehnt die freiheitliche Demokratie ab und vertritt fremdenfeindliche, aggressiv-sozialpopulistische und antikapitalistische Positionen.

Gründungsjahr Landesverband
1965*
Mitgliederzahl in Berlin
150*
Landesvorsitz
Andreas Käfer*
Wahlergebnis 2016
0,6 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 als Sammlungspartei des äußersten rechten Randes gegründet. Sie zog zwischen 1966 und 1968 in sieben Landtage ein und erreichte 1969 bei der Bundestagswahl 4,3 Prozent. Danach blieb die Partei jedoch bei Bundestagswahlen bis heute schwach (2017: 0,4 Prozent). Bei der Europawahl 2014 – wegen des Wegfalls der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland – konnte die NPD mit 1,0 Prozent ein Mandat erringen und war in Sachsen von 2004 bis 2014 und in Mecklenburg-Vorpommern von 2006 bis 2016 in den Landtagen vertreten.

Die NPD wird von der Wissenschaft und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei vertritt einen völkischen Nationalismus mit antikapitalistischen, globalisierungs-kritischen, aggressiv-sozialpopulistischen und fremdenfeindlichen Positionen. Ein Verbotsantrag gegen sie wurde vom Bundesverfassungsgericht 2017 zurückgewiesen, da die NPD zwar eindeutig verfassungsfeindlich sei, aber angesichts ihrer politischen Bedeutungslosigkeit keine konkrete Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle.

Der Berliner Landesverband wurde 1966 gegründet. Durch den im August 2020 aus der AfD ausgetretenen und im November 2020 in die NPD eingetretenen Abgeordneten Kay Nerstheimer ist die NPD erstmals im Abgeordnetenhaus vertreten. Die NPD in Berlin versteht sich "als nationale und soziale Alternative zu dem abgewirtschafteten Parteienkartell der Etablierten". Ihr zentrales Thema ist die Migration. Hier fordert die NPD, die Berlin "von einer Flutwelle von Fremden überrollt" sieht, die Grenzen zu schließen und zu bewachen, den "Fremden bei der Heimwanderung behilflich" zu sein, eine "Fremdenquote" einzuführen und "kein deutsches Steuergeld für Fremde" auszugeben. Oberste Maxime ihrer Forderungen ist die "Erfüllung der Interessen der ethnischen Deutschen". Im ökonomischen Bereich fordert sie eine "raumgebundenen Wirtschaftslenkung" statt des "globalistischen Kapitalismus". In der Verkehrspolitik setzt sie auf den Weiterbau der A 100 und die Verlängerung von U- und S-Bahnlinien.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.