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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

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Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

Oskar Niedermayer

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Die SGP wurde 1971 gegründet und wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Als trotzkistische Partei will sie die internationale Arbeiterschaft vereinigen und eine Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen vorantreiben.

Gründungsjahr Landesverband
1971*
Mitgliederzahl in Berlin
280*
Landesvorsitz
Christoph Vandreier*
Wahlergebnis 2016
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP) wurde 1971 unter dem Namen "Bund Sozialistischer Arbeiter" gegründet und 1997 in "Partei für Soziale Gleichheit" umbenannt. Seit Februar 2017 firmiert sie als SGP. Die Partei nahm an sieben Bundestagswahlen und sechs Europawahlen teil, wobei sie bei der Europawahl 2004 mit 0,1 Prozent am besten abschnitt. An Landtagswahlen beteiligte sie sich nur in Hessen und Berlin.

Die trotzkistische, vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte SGP, ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationalen. Sie ist der Ansicht, dass alle großen Menschheitsprobleme "eine Arbeiterregierung, die demokratische Kontrolle der Wirtschaft, die Beendigung des nationalstaatlichen Systems und den Aufbau einer globalen sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Prinzips der sozialen Gleichheit" erfordern.

Der Berliner Landesverband der SGP nahm von 2006 bis 2016 an den Abgeordnetenhauswahlen teil und erzielte 2016 mit 0,1 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis

Die SGP setzt sich u.a. in der Wohnungspolitik unter dem Motto "Sozialismus statt kapitalistischer Barbarei" für eine entschädigungslose Enteignung "aller Miethaie" ein. Durch ein staatliches Beschäftigungsprogramm in "gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Umweltschutz" will sie Arbeitsplätze umfassend sichern. In der Migrationspolitik fordert die Partei gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, den Stopp von Abschiebungen und die "Schließung der Abschiebelager". Zudem wendet sie sich gegen die "Zensur des Internets durch Regierungen und Großkonzerne" und fordert, die "geheimdienstliche Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen" einzustellen und den Verfassungsschutz aufzulösen.

Fussnoten

Weitere Inhalte

Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.