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Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

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Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

Oskar Niedermayer

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Die BüSo, 1992 gegründet, fordert eine neue Weltwirtschaftsordnung, die sie mit Änderungen im Finanzsystem und transnationalen sowie globalen Infrastrukturprojekten erreichen will. Die Partei setzt sich zudem für eine Kooperation mit Russland und China für den Ausbau der Neuen Seidenstraße ein.

Gründungsjahr Landesverband
1998*
Mitgliederzahl in Berlin
100*
Landesvorsitz
Dr. Wolfgang Lillge*
Wahlergebnis 2016
0,1 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die 1992 gegründete "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) befindet sich in inhaltlicher und personeller Kontinuität mit ihren Vorläufern, der "Europäischen Arbeiterpartei" und den "Patrioten für Deutschland". Sie ist Teil des Netzwerks des Anfang 2019 verstorbenen US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche, von dessen Witwe, der Parteivorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, schon die Vorläuferparteien geführt wurden. Die Partei trat seit ihrer Gründung bei Bundestags-, Europa- sowie bei einigen Landtagswahlen an und erreichte Ergebnisse von 0,0 bis 0,5 Prozent. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erzielte sie 0,1 Prozent.

Hauptforderung der Partei ist eine neue Weltwirtschaftsordnung. In dieser fordern sie ein globales Trennbankengesetz, also die "strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken", um nach ihrer Ansicht die Realwirtschaft zu fördern, die weltweite landwirtschaftliche Produktion zu verdoppeln und damit 1,5 Milliarden neue "produktive Arbeitsplätze" zu schaffen. Die BüSo setzt sich zudem für eine Kooperation mit Russland und China für den Ausbau der Neuen Seidenstraße in Südwestasien und Afrika ein.

BüSo fordert die Hinterfragung der Klimaschutzmaßnahmen, da der Klimawandel nach Ansicht der Partei "nur zu einem sehr geringen Teil" menschengemacht sei. Da Berlin nur eine Zukunft als Industriestadt habe, setzt sich die BüSo für die Schaffung tausender "neuer produktiver Arbeitsplätze" ein. Sie will das "völlig unterfinanzierte Gesundheitswesen" auf eine neue Grundlage stellen und Milliarden in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs investieren. Zudem soll der soziale Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden, wobei "überzogene und unsinnige Umweltauflagen" abgeschafft und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.