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Die neuen Demokraten (Die neuen Demokraten)

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Die neuen Demokraten (Die neuen Demokraten)

Oskar Niedermayer

/ 2 Minuten zu lesen

Die neuen Demokraten wurden im Februar 2021 in Berlin gegründet. Ihre Kernthemen sind Innere Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit. Sie fordert u.a. den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die personelle Aufstockung von Polizei, Justiz und Feuerwehr sowie eine bessere Ausstattung für Kitas und Schulen.

Gründungsjahr Landesverband
2021*
Mitgliederzahl in Berlin
11*
Landesvorsitz
Roman Mudallal*
Wahlergebnis 2016
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Die neuen Demokraten" (Die neuen Demokraten) wurde im Februar 2021 gegründet. Ihrem Selbstverständnis nach steht die auf Berlin begrenzte Partei für eine neue Politikergeneration, die "endlich wieder eine reale und effiziente Politik für die Menschen" betreiben will.

Die Kernthemen der Partei sind Innere Sicherheit und Soziale Gerechtigkeit. Die neuen Demokraten sind der Auffassung, dass Berlin "wieder sicherer werden" müsse und setzen sich für eine personelle Aufstockung bei der Polizei, Justiz, Feuerwehr und den Rettungsdiensten sowie für eine schnelle und "effiziente Aburteilung" bei weniger schweren Kriminalitätsdelikten ein. Zudem wird Videoüberwachung an allen öffentlichen Plätzen gefordert. Im Bereich der Sozialpolitik will die Partei nicht nur die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zwölf Euro, sondern auch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum durch schnellere Bau- und Genehmigungsverfahren und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

In der Verkehrspolitik liegt der Fokus auf der Neugestaltung des Verkehrsraums unter gleichwertiger Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer. Die Partei setzt sich für den Ausbau der S-Bahn ins Berliner Umland, die Einführung eines Ganzjahrestickets für 365 Euro sowie eine "Fahrradautobahn" von Nord nach Süd und von Ost nach West ein.

Weitere Schwerpunkte sind die digitalisierte Vernetzung der Verwaltung mit der Einführung einer E-Akte. In der Bildungspolitik fordert die Partei ein Gesamtkonzept, das gleiche Chancen für alle garantiere. Zudem setzt sie sich für einen verbesserten Personalschlüssel in Kitas und unbefristete Einstellungen von mehr qualifizierten Lehrkräften ein. Sie fordert die Sanierung, bessere Ausstattung und Digitalisierung aller Schulen und die Stärkung der beruflichen Bildung.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.