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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

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FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Oskar Niedermayer

/ 2 Minuten zu lesen

Die FREIEN WÄHLER gingen 2009 aus kommunalen Wählergemeinschaften hervor und lassen sich in der rechten Mitte des politischen Spektrums einordnen. Sie bezeichnen sich als wertorientiert, liberal und bürgerlich. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist ein wichtiges Anliegen der Partei.

Gründungsjahr Landesverband
2019*
Mitgliederzahl in Berlin
200*
Landesvorsitz
Tobias Bauer*
Wahlergebnis 2016
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die "FREIEN WÄHLER" (FREIE WÄHLER) gingen aus kommunalen Wählergemeinschaften hervor, deren Landesverbände sich 1965 bundesweit organisierten. Einige davon nahmen in Parteiform an Wahlen teil. Nachdem der bayerische Landesverband bei der Wahl 2008 in den Landtag eingezogen war, trat der Bundesverband bei der Europawahl 2009 an. Die hierfür gegründete Bundeswählergruppe wurde 2010 in die Partei "Bundesvereinigung FREIE WÄHLER" umstrukturiert.

Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 erreichte die Partei jeweils 1 Prozent, bei den Europawahlen seit 2009 zwischen 1,5 und 2,2 Prozent der Stimmen. Zusammen mit der CSU bilden die FREIEN WÄHLER Bayern seit 2018 die Bayerische Staatsregierung. Die brandenburgische Partei "BVB/FREIE WÄHLER" sitzt seit 2014 im Landtag, der rheinland-pfälzische Gebietsverband seit 2021.

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als unabhängig, wertkonservativ und bürgerlich-liberal. Sie wollen "bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand" machen.

Der Berliner Landesverband wurde 2010 gegründet. Sein Spitzenkandidat Marcel Luthe gehört als Fraktionsloser dem Berliner Abgeordnetenhaus an, nachdem er im Juli 2020 aus der FDP-Fraktion ausgeschlossen wurde und im Oktober 2020 die FDP verließ.

Die FREIEN WÄHLER Berlin "bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft". Sie setzen "auf Wettbewerb, Tarifautonomie und das Leistungsprinzip", heben die Bedeutung des Berliner Mittelstands hervor, wollen die Wirtschaft "von übermäßigen Belastungen befreien" und die Verwaltung digitalisieren. Die Neuverschuldung soll gestoppt und der Schuldenstand Berlins kontinuierlich abgebaut werden. Enteignungen in der Wohnungspolitik lehnt die Partei ab, dafür will sie den sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern. Durch eine bessere Ausstattung der Polizei und Justiz mit Personal und Sachmitteln will die Partei die Innere Sicherheit stärken und die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird als staatliche Aufgabe gesehen, bei der die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte technologieoffen unterstützt werden sollte.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.