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Mieterpartei/Bündnis Berlin (MIETERPARTEI)

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Mieterpartei/Bündnis Berlin (MIETERPARTEI)

Oskar Niedermayer

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Die MIETERPARTEI wurde 2016 in Berlin gegründet. Ihr Schwerpunkt liegt in der Wohnungspolitik. So kämpft sie gegen Mietsteigerungen und Verdrängung und fordert u.a. eine weitreichende Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen.

Gründungsjahr Landesverband
2016*
Mitgliederzahl in Berlin
zu wenig*
Landesvorsitz
Anke Hahn*
Wahlergebnis 2016
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die "Mieterpartei/Bündnis Berlin" (MIETERPARTEI) wurde im Februar 2016 durch Mitglieder von Berliner Mieter- und Bürgerinitiativen gegründet. War die Partei zunächst auf Berlin begrenzt, gibt es neben dem Berliner Landesverband seit Mai 2017 auch einen Bundesverband für das gesamte Bundesgebiet. Die MIETERPARTEI hat noch an keinen Wahlen teilgenommen. Zur Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte sie zwar eine Landesliste eingereicht, aber nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln können.

Der MIETERPARTEI geht es zwar "um mehr als nur ein Thema", aber der Bereich Wohnen und Mieten mit dem Kampf "gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und investorengerechten Stadtumbau" steht deutlich im Vordergrund. Zudem will die Partei die "immer stärker entkernte Form" der jetzigen Demokratie nicht mehr" erleiden und "Endlich Demokratie wagen! Mehr Demokratie wagen!".

Auch für die Abgeordnetenhauswahl liegt der inhaltliche Schwerpunkt der MIETERPARTEI im Bereich der Wohnungspolitik. Zentrale Forderung ist, das in der Berliner Landesverfassung verankerte Grundrecht auf Wohnen "endlich wirksam" umzusetzen. Dazu gehöre u.a., Leerstand als Wohnraum zu vermieten, das Wohnmietrecht auf Gewerbemietverträge auszudehnen sowie städtischen Wohn- und Gewerberaum wieder in Gemeinnützigkeit zurückzuführen. Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes lehnt die Partei ab. Im Bereich der Bildungspolitik fordert die MIETERPARTEI, ein integrierendes, gemeinsames "Lernen einer vielfältigen Schülerschaft" zu stärken. In der Verkehrspolitik setzt sich die Partei zudem dafür ein, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel mit kürzerer Taktung Vorfahrt haben.

Fussnoten

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Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.