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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

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Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Iris Krimmel

/ 2 Minuten zu lesen

Gründungsjahr Landesverband
1946*
Mitgliederzahl in Bremen
2.147*
Landesvorsitz
Jörg Kastendiek*
Wahlergebnis 2015
22,4 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) wurde als Sammlungspartei des christlich-bürgerlichen Lagers gegründet. Die parteipolitische Spaltung des bürgerlichen Lagers sowie das Fehlen einer konfessionellen Parteitradition erschwerten es der 1946 gegründeten Bremer CDU, sich als Gegenpart zur SPD zu formieren. Erst in den 1970er-Jahren erreichte sie Wahlergebnisse um die 30 Prozent. Von 1995 bis 2007 war die CDU in einer "Großen Koalition" an der Regierung beteiligt und erzielte 1999 mit 37,1 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. Seitdem hat sie bis 2015 mehr als ein Drittel ihres prozentualen Ergebnisses verloren, will aber bei der Bürgerschaftswahl 2019 die SPD zum ersten Mal als stärkste Kraft ablösen und mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder, den Regierungschef in einer "Jamaika-Koalition" zusammen mit FDP und GRÜNEN stellen.

Die CDU tritt in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an. (bpb, TUBS) Lizenz: cc by-sa/3.0/de

Das Wahlprogramm der Bremer CDU steht unter dem Motto "Unser Bremen kann mehr". Schwerpunkte des Programms liegen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Mobilität. Im Bereich Bildung will die CDU eine Unterrichtsgarantie durch die Einstellung von mehr Lehrern, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend machen sowie verlässliche Ganztages-Plätze bis zum Schulabschluss einführen. Sie ist für eine Beibehaltung des zweigliedrigen Schulsystems (Oberschulen und Gymnasien) und eine Rückkehr zu G9, also dem Abitur nach 13 Schuljahren. Inklusion an Schulen soll mit den entsprechenden personellen und räumlichen Möglichkeiten umgesetzt werden.

Die CDU will ein eigenes Senatsressort für Digitalisierung schaffen. Durch eine digitale Aktenführung soll die papierlose Verwaltung und eine Vernetzung der Behördendienstleistungen gewährleistet werden. Im Bereich der Hafenwirtschaft hält der Spitzenkandidat der CDU am Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven fest. Zugleich wird im Wahlprogramm der Partei eine Machbarkeitsstudie für ein neues Planfeststellungverfahren zum Bau eines Schwerlastterminals in Bremerhaven gefordert. Zur Förderung der Mobilität in Bremen befürwortet sie mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Außerdem sollen die Kliniken des Landes mit mehr Geld ausgestattet werden. Zur Stärkung der Inneren Sicherheit und um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, plant die CDU, die Zahl der Polizei- und Justizbeamten deutlich zu erhöhen und deren Ausstattung zu verbessern. Die Sanierungshilfen, die Bremen ab 2020 aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erhält, sollen in erster Linie zur Schuldentilgung, aber auch impulsgebend für Investitionen eingesetzt werden.

Fussnoten

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Dr. Iris Krimmel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fachbereich Sozialwissenschaften an der Universität Bremen. Ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte sind das Beteiligungsverhalten an Wahlen und die politische Partizipation von Frauen.