Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." (CSU) wurde 1946 gegründet. Ihr Selbstverständnis als bayerische Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch basiert auf ihrer starken Position in Bayern, wo sie seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, sowie auf der engen Kooperation mit der Schwesterpartei der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" (CDU), die in Bayern nicht zu Wahlen antritt. CDU und CSU bilden seit 1949 ununterbrochen eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag. In den unionsgeführten Bundesregierungen hat die CSU aufgrund ihrer Eigenständigkeit traditionell ein beträchtliches politisches Gewicht. Bei den Bundestagswahlen 1980 und 2002 stellte sie jeweils den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.

CDU und CSU treten erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidat an: mit Manfred Weber (CSU), dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der beide Parteien im Europäischen Parlament angehören. Weber ist auch europäischer Spitzenkandidat der EVP.

Die CSU orientiert sich traditionell an “christlichen Werten”. In diesem Zusammenhang vertritt sie familienpolitisch das Idealbild einer "traditionellen Familie", hat sich aber auch für andere Lebensgemeinschaften geöffnet. In ihrem Selbstverständnis als "Interessenvertreterin Bayerns" setzt sich die CSU für starke föderale Elemente in der Bundesrepublik und der Europäischen Union ein. In der Wirtschaftspolitik folgt die CSU den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, die Grundsätze des freien Marktes mit staatlichen Eingriffen kombiniert.

Nachdem das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU durch die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik im Sommer 2018 erneut starken Belastungen unterworfen war, kam es im Zuge des Wechsels im Parteivorsitz von Horst Seehofer zu Markus Söder im Januar 2019 zu einer Wiederannäherung. Die enge Kooperation der beiden Parteien im Europawahlkampf, die auch von einem gemeinsamen Europawahlprogramm getragen wird, markiert eine Akzentverschiebung zu früheren Europawahlkämpfen, in denen die CSU stärker die nationale und vor allem bayerische Eigenständigkeit betonte.

Allerdings finden sich auch im gemeinsamen Programm die Betonung des Subsidiaritätsprinzips und die Vision eines Europas als starken Staatenverbund. Eine Weiterentwicklung der Integration soll es in den Bereichen der gemeinsamen Währung geben, wo die Unionsparteien für die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und einer Bankenunion eintreten, gleichzeitig aber die nationalen Verantwortlichkeiten betonen. Eine "Schulden- und Haftungsunion" sowie ein europäischer Finanzminister werden abgelehnt. Die Eigenstaatlichkeit soll auch in der Sozialpolitik gewahrt werden. Europaweiten Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitslosenversicherung wird eine Absage erteilt, Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland sollen sich nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten richten und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme soll verhindert werden. Auf eine Stärkung der EU-Befugnisse setzen CDU und CSU hingegen in der Migrationspolitik, wo sie für den Ausbau von FRONTEX zu einer europäischen Grenzpolizei eintreten, europäische Transitzentren schaffen wollen und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen fordern.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik soll die EU mehr Verantwortung übernehmen. Hierzu sollen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abgeschafft und gemeinsame Streitkräfte aufgebaut werden. Nach innen soll die Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit durch den Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen von EU-Mitgliedsländern gegen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhöht werden.