BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die Partei ”BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” (GRÜNE) ist 1993 aus der Fusion der 1980 in der alten Bundesrepublik gegründeten Partei DIE GRÜNEN mit Teilen der ostdeutschen Bürgerbewegungen entstanden, die sich 1991 in der Partei Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten. Sie ist seit 1983 im Bundestag vertreten und bildete zwischen 1998 und 2005 in einer Koalition mit der SPD die Bundesregierung.

Ihre Ursprünge haben die GRÜNEN in den neuen sozialen Bewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre, die vor allem für Umweltschutz, den Ausstieg aus der Atomenergie, Abrüstung sowie Solidarität mit der sogenannten Dritten Welt und die Gleichstellung der Frau stritten. Dies manifestierte sich in einer programmatischen Ausrichtung an den Themen Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte, Gleichstellung sowie Demokratisierung der Gesellschaft. In ihrem ersten Grundsatzprogramm von 1980 definierte sich die Partei als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Diese vier Grundsätze sind in der Folgezeit teilweise aktualisiert und neuen Gegebenheiten angepasst worden. In ihrem zweiten Grundsatzprogramm von 2002 hat sich die Partei programmatisch breiter und moderater aufgestellt.

Bei den letzten Europawahlen erzielten die GRÜNEN 10,7 Prozent der Wählerstimmen und gehören im Europäischen Parlament der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz an. Das Spitzenduo der GRÜNEN bilden die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold.

In ihrem Europawahlprogramm rücken sie den Klimaschutz in den Mittelpunkt. Sie wollen die EU durch politische Vorgaben wie den europaweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und die drastische Senkung der CO₂-Emissionen zum weltweiten Vorreiter für den Klimaschutz machen. Zudem fordern sie eine Flüchtlingspolitik, bei der Schutzsuchende einen ungehinderten EU-Zugang haben, die Schaffung von legalen Fluchtwegen und ein einheitliches europäisches Asylsystem. Dabei soll ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus etabliert werden. Allerdings könnten "nicht alle, die kommen, auch bleiben".

Die EU soll zudem mit einer Vielzahl neuer Kompetenzen ausgestattet werden. Hierzu gehören die Einführung eines Eurozonenbudgets, das Recht, eigene Steuern zu erheben, eine gemeinsame Haushaltspolitik für die Eurozone und europaweite Mindeststeuern für Unternehmen. Die GRÜNEN fordern zudem die Einführung von Richtlinien, die europaweite Mindeststandards für Sozialleistungen und Mindestlöhne garantieren sollen, abhängig von den länderspezifischen Lebenshaltungskosten. Auch neue Institutionen auf europäischer Ebene sollen geschaffen werden, beispielsweise eine europäischen Staatsanwaltschaft und ein Rat zur Kontrolle der Rechtsstaatsstandards in den Mitgliedsländern. Gleichzeitig sollen die Rechte des Europäischen Parlamentes durch die volle Gleichberechtigung mit den Kompetenzen des Rats gestärkt werden. Die Entscheidungsprozesse der EU sollen durch eine durchgängige Anwendung des Mehrheitsprinzips im Rat verbessert werden. Dies soll ausdrücklich die Außen- und Sicherheitspolitik und Steuerpolitik einschließen.