DIE LINKE (DIE LINKE) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die Partei "DIE LINKE" (DIE LINKE), auch Linkspartei genannt, entstand im Juni 2007 durch den Zusammenschluss der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS; von Juli 2005 bis Juni 2007: "Linkspartei.PDS") und der "Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit" (WASG), einer de facto Abspaltung der SPD.

DIE LINKE war bei der Europawahl 2014 mit 7,4 Prozent der Stimmen viertstärkste Partei und kam bei der Bundestagswahl von 2017 mit 9,2 Prozent auf den fünften Platz. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werden sieben innerparteiliche Zusammenschlüsse und Gruppierungen (KPF, SL, AG Cuba Sí, AKL, MF, GSoD und marx21) als "offen extremistische Strukturen" eingestuft.

Das Spitzenduo der Linkspartei wird von dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan und der früheren nordrhein-westfälischen Landeschefin Özlem Demirel gebildet. Im Europäischen Parlament gehört DIE LINKE der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke an.

DIE LINKE tritt in ihrem Grundsatzprogramm für ein "anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem" ein: den demokratischen Sozialismus. Sie kämpft für "grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse", weil in ihren Augen der auf "Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz" beruhende Kapitalismus mit ihren Zielen unvereinbar ist. Inwieweit diese Grundorientierung in einem Spannungsverhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat steht, ist in Teilen der Wissenschaft umstritten. Konkret tritt die Partei für einen umfassenden Ausbau des Sozialstaates ein, der durch eine Umverteilung von oben nach unten finanziert werden soll, und sieht sich als für Gewaltfreiheit eintretende Friedenspartei.

Das Europawahlprogramm 2019 stellt einen Kompromiss dar zwischen dem Teil der Partei, der die EU als militaristisch, undemokratisch und neoliberal ablehnt, und denen, die die EU bei aller Kritik als Schlüssel zur Lösung von vielen Gegenwartsproblemen ansehen. Es fordert einen "Neustart" der EU in Form eines grundlegenden Politikwechsels. Neben einer Neuverhandlung der Vertragsgrundlagen stehen dabei soziale Gerechtigkeit und Frieden im Mittelpunkt. Dies wird konkretisiert durch Forderungen nach europaweiten Mindestlöhnen, Mindestrenten und Mindestsicherungen sowie der Überführung von Immobilienkonzernen und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, der Entmachtung der Finanzmärkte und Banken und Mindeststeuern für Konzerne und hohe Vermögen. DIE LINKE wendet sich gegen Aufrüstung und eine europäische Armee, will Waffenexporte verbieten und perspektivisch die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen. In der Migrationspolitik tritt die Partei für offene Grenzen für alle und die Ausweitung von Flüchtlingsrechten ein.