Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die Geschichte der "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) geht bis zu ihrem 1863 gegründeten Vorläufer, dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, zurück. Sie wurde 1933 von den Nationalsozialisten verboten und 1945 neu gegründet. Von 2013 bis 2017 bildete sie – wie schon 2005 bis 2009 – mit der CDU/CSU eine Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der Bundestagswahl 2017 musste sie schwere Verluste hinnehmen und erzielte mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer bundesrepublikanischen Geschichte.

Im Europäischen Parlament gehört die SPD der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten an. Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 ist die amtierende Bundesjustizministerin Katarina Barley. Mit dem Godesberger Programm von 1959 verabschiedete sich die Partei von ihren früheren marxistischen Wurzeln und versteht sich seither als soziale und fortschrittliche Volkspartei. Ihre Programmatik basiert auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie verbindet die Garantie von Freiheits- und Grundrechten mit sozialer Sicherung, die der Staat durch umfassende sozialpolitische Maßnahmen gewährleisten soll.

Durch die 2003 begonnenen Reformen der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder hat die Partei in den Augen vieler ihrer Mitglieder und Anhänger ihren Markenkern der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigt. Sie stellte ihn daher in den folgenden Wahlprogrammen wieder stärker in den Mittelpunkt und präsentierte im Februar dieses Jahres ihr neues Konzept "Sozialstaat 2025".

Die SPD will die europäische Integration voranbringen, womit in ihrem Europawahlprogramm vor allem der Schritt zu einem sozial gerechten Europa gemeint ist, und Europa demokratisieren, was die Stärkung des Europäischen Parlaments durch ein Gesetzesinitiativrecht und die Verstärkung des Mehrheitsprinzips bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat einschließt. Das sozial gerechte Europa soll vorangetrieben werden durch europaweite Mindestlöhne und eine soziale Mindestsicherung. Nach und nach sollen die Standards der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherungssysteme auf einem hohen Niveau einander angenähert werden. In der Steuerpolitik fordert die SPD eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, einheitliche Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine Besteuerung von Digitalkonzernen. Zudem setzt sich die SPD für eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee ein und lehnt sowohl die pauschale Erhöhung von Rüstungsausgaben als auch Waffenlieferungen in Krisengebiete und Diktaturen ab. In der Umweltpolitik will sie umweltschädliche Emissionen bis 2030 um 45 Prozent reduzieren, das Verbot von Plastikprodukten verschärfen und die EU-Agrarförderung stärker auf eine umweltgerechte Landwirtschaft ausrichten.