Alternative für Deutschland (AfD) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde im Februar 2013 gegründet. Sie verfehlte bei der Bundestagswahl vom September 2013 mit 4,7 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in den Bundestag, zog aber bei der Europawahl 2014 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament und 2017 mit 12,6 Prozent als drittstärkste Partei in den Bundestag ein.

Spitzenkandidat der AfD ist ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen. Meuthen, der seit Anfang 2018 als Nachrücker im Europäischen Parlament sitzt, ist das einzige verbliebene AfD-Mitglied unter den ursprünglich sieben Abgeordneten und gehört der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie an.

Im Mittelpunkt ihrer Politik stand nach der Gründung der Partei zunächst die Kritik an der Eurorettungspolitik der Bundesregierung. Nicht zuletzt nach einem Führungswechsel übt sie seit dem Herbst 2015 vor allem scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik. Die AfD wird in der öffentlichen Diskussion meist als rechtspopulistische Partei bezeichnet. Dadurch wird aber die Bandbreite von inhaltlichen Positionen nicht deutlich, die in der AfD vertreten wird.

Im wirtschaftspolitischen Bereich war die Partei ursprünglich sehr stark marktliberal ausgerichtet. Später kam eine spezifische soziale Komponente hinzu, die den Fokus auf Verteilungskonflikte zwischen Einheimischen und Migranten richtet. Gesellschaftspolitisch finden sich Positionen, die von nationalkonservativen bis hin zu völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Argumentationen reichen, die als Bestandteil eines rechtsextremistischen Weltbildes anzusehen sind. Zudem grenzen sich Teile der Partei nicht von Organisationen des rechtsextremen Spektrums ab. Im Januar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt zum Prüffall und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative" und die innerparteiliche Bewegung "Der Flügel" wegen hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zum Verdachtsfall erklärt. Gegen die öffentliche Benennung der gesamten Partei als Prüffall ging die AfD gerichtlich vor und bekam vom Verwaltungsgericht Köln Recht.

In ihrem Europawahlprogramm tritt die AfD für ein Europa der Nationen, also für eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Sie will das in ihren Augen undemokratische EU-Parlament abschaffen, den Behördenapparat schrumpfen und unter Wahrung des Einstimmigkeitsprinzips die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich auf die Nationalstaaten und ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit verlagern. Zudem fordert sie Volksabstimmungen in europäischen Angelegenheiten. Sie lehnt die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ab, ist gegen eine europäische Armee und den EU-Beitritt der Türkei.

In der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik wendet sie sich gegen jegliche Vergemeinschaftungen, die in ihren Augen zu einer Haftungs- und Transferunion führen, und plädiert für die Wiedereinführung nationaler Währungen, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik soll wieder in nationale Zuständigkeit zurückgegeben werden, wobei Deutschland möglichst niemanden mehr neu aufnehmen, abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben und anerkannten Asylbewerbern keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus einräumen soll. Sollten sich diese weitreichenden Vorstellungen nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, hält die Partei den Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig und möchte ihn über einen Volksentscheid herbeiführen.