Freie Demokratische Partei (FDP) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde im Dezember 1948 gegründet. Die FDP war bis Ende der 1990er-Jahre fast dauerhaft als kleinerer Koalitionspartner in den Bundesregierungen vertreten und verlor ihre Funktion als alleinige Mehrheitsbeschafferin erst durch den Erfolg der GRÜNEN. Bei der Bundestagwahl 2013 scheiterte sie mit 4,8 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde und zog erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht in den Bundestag ein. Auch bei der Europawahl 2014 erhielt sie nur 3,4 Prozent der Stimmen. 2017 zog sie jedoch mit 10,7 Prozent der Stimmen wieder in den Bundestag ein.

Spitzenkandidatin der FDP ist ihre Generalsekretärin Nicola Beer. Im Europäischen Parlament gehört die FDP der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.

Als liberale Partei sieht sich die FDP der Stärkung von Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung des Einzelnen verpflichtet. Nach der Bundestagswahl 2013 hat sie in einem ausführlichen Leitbildprozess ihr Profil geschärft und sich inhaltlich neu ausgerichtet. Zentrales Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern "mehr Chancen durch mehr Freiheit" zu eröffnen. Die Partei will dazu beitragen, Chancen zu schaffen und zu nutzen, damit die Menschen in einem liberalen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können. Dazu hat die Partei sechs Ziele identifiziert, aus denen sie konkrete politische Forderungen ableitet: weltbeste Bildung für jeden, Vorankommen durch eigene Leistung, selbstbestimmt in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, Politik, die rechnen kann, und ein unkomplizierter Staat.

Durch die Konkretisierung dieser Ziele in ihrem Europawahlprogramm will die FDP Europa "wieder zum Leuchten bringen". Sie fordert ein Europa der Chancen und des Aufstiegs mit Bildungsfreizügigkeit als neuer Grundfreiheit sowie ein Europa der Ideen und Innovation mit der Förderung von Gründern und Startups und der Schaffung eines europäischen digitalen Binnenmarkts. Institutionelle Reformen, wie die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Verkleinerung der Kommission, sollen für mehr Transparenz und Effizienz und weniger Bürokratie in der EU sorgen. Die Partei will durch einen gemeinsamen Datenschutz und die Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte die Bürgerrechte stärken, wendet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und fordert eine effizientere Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Sie tritt für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und fordert eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee. In der Migrationspolitik wird ein effektiver Schutz der Außengrenzen, ein verbindlicher Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem gefordert. Durch konsequente Haushaltsdisziplin und Stärkung der Nichtbeistandsklausel will die FDP verhindern, dass die Eurozone zu einer dauerhaften Transferunion zu Lasten der europäischen Steuerzahler wird.