FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die Partei "FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) gründete sich 2009 und setzt sich aus zahlreichen kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Sie entstand aus dem Bundesverband "Freie Wähler Deutschland", der seit 1965 die Funktion einer koordinierenden und repräsentativen Interessensvertretung von Wählergemeinschaften wahrgenommen hat.

Die FREIEN WÄHLER stellen die erste überregionale politische Vereinigung freier Wählergemeinschaften mit einer bundesweiten Organisationsstruktur dar. Die Partei selbst bezeichnet sich als moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung und hat ihren politischen Schwerpunkt insbesondere in Bayern. Seit 1998 ist sie dort im Landtag vertreten und erzielte 2018 bei der Landtagswahl 11,6 Prozent der Stimmen. Seitdem bilden die FREIEN WÄHLER in Bayern eine Koalitionsregierung mit der CSU, stellen mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger den stellvertretenden Ministerpräsidenten und haben insgesamt drei Landesministerien inne. Bei der Europawahl 2014 zogen sie mit einem Sitz erstmals ins Europaparlament ein, dort sind sie in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl 2019 ist Ulrike Müller.

Die Partei ordnet sich in ihrem Grundsatzprogramm dem wertkonservativen Lager zu und betont ihre bürgerlich-liberale Gesinnung. Ihr Leitspruch lautet: "Unabhängig, sachbezogen, bürgernah – der Mensch im Mittelpunkt". Übergreifendes Ziel der Partei ist dabei eine Demokratieerneuerung, bei der das Wohl des einzelnen Menschen im Mittelpunkt steht.

Ihr Europawahlprogramm "Unsere Heimat Europa" gliedert sich insgesamt in fünf thematische Bereiche, die europa-, sicherheits-, innovations-, finanz- und sozialpolitische Forderungen abdecken. So befürworten die FREIEN WÄHLER etwa die Einführung finanzieller Sanktionen bei einem Verstoß gegen die gemeinsamen Grundwerte der EU, plädieren für eine verbesserte Kooperation zwischen den Polizei- und Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten und sprechen sich für eine Stärkung europäischer Forschungspolitik aus.

Die Kernforderung der FREIEN WÄHLER über diese Bereiche hinweg ist die Stärkung von Städten und Gemeinden innerhalb der Europäischen Union, so dass Europa zu einem "Projekt der Bürger" wird. So sprechen sie sich etwa für die Einführung von Volksentscheiden zu wichtigen europapolitischen Fragen aus und plädieren für eine Ausweitung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), in der Bürger ihre eigenen Vorstellungen von Europa einbringen können.