Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 als Sammelpartei kleinerer national-konservativer und rechts-nationaler Gruppen gegründet. Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei mit deutschnationaler Orientierung, die antisemitische, rassistische und zunehmend islamfeindliche Positionen vertritt. Sie wird aufgrund ihrer rassistischen und antisemitischen Forderungen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2001 wurden zwei Parteiverbotsverfahren angestrebt, die jedoch beide vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten. Zuletzt attestierte das Gericht 2017 der Partei, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolge, entschied jedoch gegen ein Verbot, da es die Erfolgsaussichten, die Ziele auch umsetzen zu können, als gering einstufte.

Die NPD zog bei der Wahl 2014 mit 1,0 Prozent der Stimmen und einem Sitz in das Europäische Parlament ein. Sie schloss sich keiner Fraktion an und blieb fraktionslos. Ihr Spitzenkandidat für 2019 ist Udo Voigt.

Die NPD setzt sich für "eine am deutschen Volk orientierte Politik" ein, deren Ziel es ist, den "Fortbestand des eigenen Volkes" zu sichern. Prägend für das ideologische Fundament der Partei ist die Unterscheidung zwischen Bevölkerung und Volk. Während erstere wechselbar ist und sich auf die Personen bezieht, die in einem Staatsgebiet leben, wird letzteres per Abstammung definiert. Zu den europapolitischen Forderungen der NPD zählt der Schutz der nationalen Grenzen durch die Nationalstaaten und die damit einhergehende Aufkündigung des Schengener Abkommens.

Die NPD spricht von Grenzkriminalität und Sozialbetrug aus Südosteuropa und Osteuropa und fordert in diesem Zusammenhang die einseitige Aufkündigung der EU-Freizügigkeit. Das Asylrecht soll künftig nationalstaatlich geregelt und die europäische Menschenrechtskonvention aufgekündigt werden. Als grundlegendes Ziel fordert die NPD den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union zur "Wiederherstellung der nationalen Souveränität und Handlungsfähigkeit". Aus Sicht der NPD legt die Europäische Union durch ihre "Gleichmacherei" die "Saat für künftige Konflikte". Die NPD bezeichnet sich selbst als die einzige Partei, die jene Bürger vertritt, die "die EU ablehnen und einen Austritt Deutschlands befürworten".