Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde 1968 in personeller und programmatischer Tradition der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihr Ziel ist die sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Vorstufe einer kommunistischen Gesellschaft. Dabei setzt sie auf die Entwicklung eines Klassenbewusstseins von Arbeitern, Angestellten, Erwerbslosen und Rentnern, die zum "antikapitalistischen Kampf" gegen die Macht des "Monopolkapitals", d.h. Banken und Konzerne, über mehrere Etappen mobilisiert werden sollen. Die DKP sieht sich seit ihrer Gründung in der Tradition der Lehren von Marx, Engels und Lenin. Sie wird im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Bis 1989 wurde die DKP von der Staatspartei SED der DDR politisch und finanziell unterstützt, seit der Wiedervereinigung hat die Partei einen großen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Bei der letzten Europawahl 2014 erhielt die DKP 0,1% der Zweitstimmen.

In ihrem Programm zur Europawahl fordert die DKP einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (EU). Weiterhin soll die EU insgesamt überwunden werden, da sie der Partei als nicht reformierbar gilt. Diese Forderungen resultieren aus einer Kritik an der Unterstützung kapitalistischer Profitorientierung, einer Entmachtung nationaler Parlamente sowie der Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was laut der Partei in Sozialkürzungen münde. Außerdem richtet sich die DKP gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und insbesondere gegen die Verteidigungspolitik von EU und NATO, die als Aggression gegenüber Russland und China verstanden wird.

Weitere Kritikpunkte der DKP sind die Freihandelspolitik der EU, die zur Zerstörung von Lebensbedingungen in Afrika und dem Nahen Osten führe, was letztlich Fluchtursachen für Menschen seien. In diesem Zusammenhang wird die Migrationspolitik der EU kritisiert, die durch eine Abschottung vor Flüchtlingen gekennzeichnet sei. Forderungen wie die Verringerung der Rüstungsausgaben und Investitionen in Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Verkehr und den Sozialstaat richten sich fast ausschließlich an die deutsche Regierung, da diese als Treiber europäischer Politik gesehen wird.