Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP) wurde 1971 als „Bund Sozialistischer Arbeiter“ gegründet, der sich 1997 in "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) und 2017 schließlich in "Sozialistische Gleichheitspartei" umbenannte. Sie gehört dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationalen" (IK IV) an, einer internationalen trotzkistischen Organisation mit weiteren Sektionen in den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Frankreich und Sri Lanka. Ihr Ziel ist "die Beseitigung der Klassengesellschaft und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – d.h. die grundlegendste Neuordnung der Gesellschaft seit Bestehen der Menschheit". Das Ziel der SGP ist die Vereinigung der internationalen Arbeitergemeinschaft, um die Gesellschaft "nach den Grundsätzen der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit" umzustrukturieren. Diese angestrebte Umwandlung sei mit den bestehenden bürgerlichen Institutionen unmöglich, daher müsse die politische Macht erobert und ein Arbeiterstaat errichtet werden. Die SGP wird als linksextremistische Partei eingestuft und vom Deutschen Verfassungsschutz beobachtet.

In ihrem Wahlaufruf zur Europawahl 2019 sowie in ihrem Grundsatzprogramm erhebt die Partei schwere Vorwürfe gegen die im Bundestag vertretenen Parteien und sämtliche staatliche Institutionen, inklusive Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr. Im Kapitalismus und der Militarisierung, die sie u.a. dem deutschen Staat und der EU vorwirft, sieht die SGP den Ursprung für Armut, Leid und Ausbeutung sowie Gewalt und Krieg.

Die Partei fordert eine Enteignung von Großunternehmen und Finanzinstitutionen, um diese unter "demokratische Kontrolle der Bevölkerung" zu stellen. Sie will soziale Rechte für alle durchsetzen, zu welchen sie u.a. ein Recht auf Arbeit, Ausbildung, Wohnraum und Zugang zu Kultur zählt. Des Weiteren setzt sich die Partei für die Auflösung der Europäischen Union ein, welche sie als "das Ergebnis der Bemühungen der deutschen und europäischen Bourgeoisie, den Kontinent unter dem Diktat der mächtigsten Konzerne und Banken zu vereinen" sieht. Im Gegensatz zu anderen EU-Gegnern fordert sie nicht die Rückkehr zu Nationalstaaten, sondern will eine Vereinigung sozialistischer europäischer Länder aufbauen.