DER DRITTE WEG (III. Weg) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die Partei "DER DRITTE WEG" (III. Weg) wurde 2013 durch ehemalige Anhänger der seit 2014 verbotenen rechtsextremistischen Organisation "Freies Netz Süd" gegründet. Der organisatorische Schwerpunkt der Partei liegt in Rheinland-Pfalz und Bayern, die Partei ist aber auch in Berlin, Brandenburg und Sachsen aktiv. Die Partei trat bislang bei einer Kommunalwahl und der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz an.

Mitglieder der Partei treten häufig bei Demonstrationen gegen Asylbewerberheime und bei NS-Gedenkmärschen in Erscheinung. Die Partei wird aufgrund ihrer rechtsextremen und neo-nazistischen Ausrichtung durch den Verfassungsschutz beobachtet. In seinem Bericht wird festgestellt, dass die Partei das Wertesystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehne und nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus strebe.

Innerhalb ihres "Zehn-Punkte-Programms" finden sich hauptsächlich völkische und geschichtsrevisionistische Forderungen wie die "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches", nach welcher die Partei Ansprüche auf Gebiete in Osteuropa erhebt. Die Partei ist antiparlamentarisch und antidemokratisch eingestellt und will eine Präsidialdemokratie installieren, bei der ein vom Volk gewählter Präsident mit "weitreichenden Befugnissen" ausgestattet werden soll. In wirtschaftlicher Hinsicht sollen Schlüsselindustrien und Banken im Dienste eines "Deutschen Sozialismus" verstaatlicht werden. Ein weiteres zentrales Thema der Partei ist die Migrationspolitik – hier sollen die Asylgesetze verschärft, "dauerhaft erwerbslose Ausländer" abgeschoben und die Grenzen geschlossen werden.

Im Hinblick auf die Europawahl fordert die Partei, dass die europäischen Staaten eine "Europäische Eidgenossenschaft" bilden sollen. Die Europäische Union und das Europaparlament werden abgelehnt, allerdings sollen die Grenzen mit einer gemeinsamen europäischen Armee bewacht werden, um Einwanderung zu verhindern. Zudem soll Deutschland aus der NATO austreten und in ganz Europa sollen keine US-Militäranlagen mehr geduldet werden. Die Partei äußert sich in diesem Zusammenhang offen antisemitisch und unterstellt den europäischen Staaten "Handlanger" für Israel zu sein.