DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die Partei "DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" (DIE RECHTE) wurde 2012 nach Unstimmigkeiten über eine Fusion der beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD gegründet, wobei ehemalige DVU-Mitglieder maßgeblich an der Parteineugründung mitwirkten. Die Partei verfügt über zehn Landesverbände (der Verband "Südwest" umfasst Rheinland-Pfalz und das Saarland), der in Nordrhein-Westfalen angesiedelte Verband umfasst die meisten Mitglieder und gilt als Zentrum der Partei. Auf Landes- oder Bundesebene konnte sie bisher keine Mandatsgewinne erzielen.

Zwar bekennt sich die Partei in ihrem Programm zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, mehrere Mitglieder und auch der ehemalige Vorsitzende Christian Worch stehen aber in Verbindung zu rechtsextremistischen "freien Kameradschaften" und anderen rechtsextremen Gruppierungen. Die Partei wird daher durch den Verfassungsschutz beobachtet, der im Verfassungsschutzbericht 2017 ausführt, "dass die Parteistruktur auch weiterhin ausschließlich als relativer Schutzmechanismus vor staatlichen Maßnahmen fungiert, in dem sich Angehörige von verbotenen oder potenziell bald verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaften zusammenfinden".

Die zentralen Themen der Partei haben einen völkisch-nationalistischen Hintergrund und zielen darauf ab, vor allem die Asylpolitik zu ändern, wie etwa die Duldung von Ausländern aufzuheben oder Abschiebungen zu beschleunigen. Die Partei spricht sich gegen Parlamentarismus aus und fordert mehr direktdemokratische Elemente sowie eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde. In der Familienpolitik spricht sie sich für Beschränkungen von Abtreibungen und ein Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aus. In der Bildungspolitik soll u.a. die Rückkehr zur Diplom-Regelung erfolgen und Studiengebühren für ausländische Studenten erhoben werden.

Im Hinblick auf Europa liegt der Fokus der Partei auf einer Stärkung der nationalen Parlamente und der Souveränität der Nationalstaaten, sodass geografische und kulturelle Grenzen in einem "europäischen Verbund" stärker zum Tragen kommen sollen. Die Partei unterstützt darüber hinaus die Anti-EU-Kampagne "Europa erwache!".