Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL) | Europawahl 2019 | bpb.de

Die Partei "Die neue Liberale – die Sozialliberalen" (NL) wurde 2014 in Hamburg gegründet und trat dort 2015 erstmals zur Bürgerschaftswahl an. Sie blieb dabei jedoch ohne Mandat und ist auch in keinem Parlament auf Bundes- oder Landesebene vertreten.

Die Partei steht für eine Balance zwischen gesamtgesellschaftlicher Solidarität und der Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte einerseits und individueller Freiheit und Verantwortung andererseits. So gehören sowohl die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Befürwortung internationaler Freihandelsabkommen und eines vereinfachten Steuersystems als auch ein Grundeinkommen und Chancengleichheit im Bildungssystem zu ihren Zielen. Des Weiteren setzt sich die NL für Transparenz in der organisierten Interessenvertretung ein, plädiert für eine Änderung des Wahlrechts hin zu einem Präferenzwahlsystem und befürwortet eine konsequente Trennung von Kirche und Staat.

Im Programm zur Europawahl setzt die NL verschiedene Schwerpunkte: Zum einen fordert sie eine Demokratisierung der EU. Dazu soll das Europaparlament u.a. alle Rechte eines Vollparlaments, das Initiativrecht und die alleinige Budgethoheit erhalten. Zudem wird gefordert, dass im Parlament beschlossene Gesetze nicht von anderen Institutionen abgelehnt werden dürfen. Die Liberale setzt sich zudem für gemeinsame, transnationale Wahlen und transparentere Politikprozesse sowohl in der Interessenvertretung als auch der Entscheidungsfindung ein. Zusätzlich soll die Rolle von Bürgerinitiativen gestärkt werden.

Zum anderen soll eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik – unter Verzicht auf kurzfristige nationale Interessen – Europa sicherer machen. Dazu bedarf es aus Sicht der NL eines gestärkten Datenaustauschs anstelle von zunehmender Massenüberwachung. International wird ein stärkeres Auftreten der EU als friedensstiftende Macht gefordert. So plädiert die Partei für einen Sitz der EU im ständigen UN-Sicherheitsrat, eine Sicherheitsarchitektur unter der Einbeziehung der USA, NATO und Russlands und für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina.