Volt Deutschland (Volt) | Europawahl 2019 | bpb.de

"Volt Europa" ist eine gesamt-europäische Bewegung, die 2017 als Reaktion auf steigende populistische Tendenzen weltweit sowie den Brexit gegründet wurde und mittlerweile in allen EU-Mitgliedstaaten vertreten ist. Volt unterscheidet sich von anderen politischen Bewegungen durch das Ziel, an europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Wahlen teilzunehmen. Zu diesem Zweck wurden in mehreren EU-Mitgliedstaaten Volt-Parteien registriert. Im März 2018 gründete sich "Volt Deutschland" (Volt) als erster nationaler Ableger in Hamburg. Ziel von Volt Europa ist es, bei der Europawahl 2019 in mindestens sieben Mitgliedstaaten anzutreten und 25 Sitze zu gewinnen.

Volt Deutschland folgt dem von der gesamteuropäischen Bewegung ausgearbeiteten Volt-Programm für das Europäische Parlament 2019-2024. Auf Mitgliedstaat-Ebene konzentriert dieses sich insbesondere auf die Themenfelder wirtschaftliche Ungleichheit, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, Migration und mehr Bürgerbeteiligung und setzt sich für die Förderung innovativer Bildungssysteme, qualitativer Gesundheitsversorgung und wirksamer Justiz ("Smart State") ein. Auf europäischer Ebene fordern alle nationalen Volt-Parteien eine klare institutionelle Reform in Richtung einer föderalen Europäischen Union.

Im Programm für die Europawahl formuliert Volt als Amsterdam-Deklaration für alle nationalen Volt-Parteien drei Schwerpunkte: (1) Eine tiefgreifende Reform der EU, durch eine gemeinsame europäische Regierung, gesamteuropäische Parteien und ein gestärktes und transparenteres Parlament. Die Bürgerbeteiligung an Politik- und Budgetentscheidungen soll gestärkt werden. Außerdem soll die EU durch eine europäische Armee verteidigungsfähiger werden. (2) Um Europa zur Wirtschaftsmacht auszubauen, soll die Schaffung von Arbeitsplätzen, Unternehmertum und Selbstständigkeit gefördert werden. Schwache Regionen sollen gestärkt und berufliche Aus- und Weiterbildung finanziell unterstützt werden. Ein Mindesteinkommen soll einen angemessenen Lebensstandard für alle sichern. (3) Um die Gesellschaft nachhaltiger und gerechter zu gestalten, fordert Volt die Einführung einer Kreislaufwirtschaft, einer nachhaltigen Landwirtschaft und Energiepolitik, etwa durch Streichung von Subventionen für fossile Brennstoffe. Migrationsbewegungen sollen gesamteuropäisch gesteuert und Diskriminierung von Frauen und Minderheiten bekämpft werden.