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Veranstaltungen: Dokumentation

1.7.2009

60 Jahre Grundgesetz: Muslime im demokratischen

Eröffnungsrede von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische

Unsere zunehmend heterogene Gesellschaft muss sich immer wieder neu darüber verständigen, in welcher Verfassung sie lebt. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Zukunftsforum Islam einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leisten kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen, Frau Tounsi und Herrn Demir, für die freundlichen Begrüßungsworte und möchte Sie nun meinerseits ganz herzlich zu dieser Veranstaltung begrüßen. Ich freue mich über diese erste öffentliche Veranstaltung des Zukunftsforums Islam und kann mir hierfür keinen besseren Tag als diesen und keinen besseren Ort als das Museum Koenig hier in Bonn vorstellen. Denn hier – in diesem eigenwilligen Ambiente, beobachtet von ausgestopften Giraffen und Löwen im Lichthof des Museums -- berieten vor gut 60 Jahren die 61 Väter und - notabene - nur 4 Mütter des Grundgesetzes als Mitglieder des Parlamentarischen Rats, in einer Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung das Grundgesetz, unsere Verfassung. Wie ernst es diesen 61 Männern und 4 Frauen war, zeigt der Zeitrahmen: aus ursprünglich geplanten 3 Monaten wurden 9 Monate intensiver oft kontroverser Beratungen.

Nicht nur um die Abschaffung der Todesstrafe wurde beispielsweise gestritten, auch um andere heute als selbstverständlich erscheinende Grundrechte und Fragen: Z. B.um den lapidaren Satz in Artikel 3, Abs. 2 des GG: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Erst nach einer Mobilisierungskampagne der im Parlamentarischen Rat vertretenen Frauen, insbesondere der SPD Abgeordneten Elisabeth Seibert, die Waschkörbe von Protestschreiben nach Bonn brachten, wurde der Satz einstimmig verabschiedet.

Heute, meine Damen und Herren, können wir feststellen, dass das ursprünglich als Provisorium gedachte 'Grundgesetz' zu einer in der Bevölkerung tatsächlich respektierten und auch verehrten Verfassung geworden ist. Dies bestätigen auch die jüngsten Umfragen mit ihren erfreulichen Werten sowohl für West- als auch Ostdeutschland: Heribert Prantl hat recht, wenn er schreibt: 'Dieses Grundgesetz war die Bauordnung der jungen Republik, es wurde zur Hausordnung der deutschen Demokratie. Und seine Grundrechte wurden zu einem Schlager, den man im Alltag auf den Lippen hatte.'

So positiv diese Bilanz also ist, die uns allen Anlass zum Feiern gibt, so wichtig erscheint es mir gerade hier und heute, mit der großen und wachsenden Gruppe von Muslimen über eine gemeinsame Zukunft auf der Grundlage des Grundgesetzes zu debattieren.

Unsere zunehmend heterogene Gesellschaft muss sich immer wieder neu darüber verständigen, in welcher Verfassung sie lebt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die heutige Veranstaltung und das Zukunftsforum Islam, als ein langfristiges Forum der politischen Bildung, das auf unsere Initiative entstanden ist, einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leisten kann.

So können die wichtigen Beratungen und Ergebnisse der Deutschen Islam-Konferenz (in der auch die Bundeszentrale für politische Bildung vertreten ist) konkretisiert, unterfüttert und nachhaltig gemacht werden. Denn das Gespräch über unsere Verfassung, meine Damen und Herren, darf sich nicht auf rechtsdogmatische Festlegungen und Auslegungen beschränken. Wichtig ist eine offene und in vielen Richtungen anschlussfähige Verfassungskommunikation, wie es die Autoren Stephan und Marion Detjen nennen. Nur so kann der vielgelobte Verfassungspatriotismus immer wieder neu und konkret für neue Gruppen und Generationen in unserer Gesellschaft erzeugt werden. Den Kontroversen um die Einbürgerung des Islam, um eine bessere religionsrechtliche und gesellschaftspolitische Integration von Islam und Muslimen dürfen wir nicht aus dem Wege gehen, sie müssen aufgegriffen und in die Themen und Angebote der politischen Bildung integriert werden. Dabei geht es auch und vor allem um eine aktive Teilnahme der vielen jungen deutschen Muslime als Staatsbürger am politischen Leben. Denn nur die Einforderung der verfassungsmäßig garantierten Rechte macht aus den toten Buchstaben der Verfassung gelebte Verfassungswirklichkeit.

Das Zukunftsforum Islam und diese Veranstaltung stehen hierfür beispielgebend. Mir ist diese Öffnung der politischen Bildung hin zu neuen Zielgruppen, Themen und Formaten ein zentrales Anliegen, denn wir stehen hier noch am Anfang. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen: denn die letzten 60 Jahre unserer Demokratie haben wohl zweierlei gezeigt: Nichts ist selbstverständlich und festgeschrieben, aber das Engagement für unsere Demokratie lohnt sich für uns alle. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

- Es gilt das gesprochene Wort -


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