Veranstaltungen: Dokumentation
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24.4.2008

Meeting China

Pressespiegel

Auftakt der Veranstaltungsreihe "Meeting China 2008 – Olympialand kontrovers" am 7. April 2008, NRW Landesvertretung

Mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm "Meeting China – Olympialand kontrovers" regen die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und die Bonner Gesellschaft für China-Studien/BGCS vom 7. April bis 14. Juli 2008 zur kontroversen Diskussion über die Volksrepublik und ihre politischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen für die westliche Gesellschaft an.

Der Auftakt der Veranstaltungsreihe fand am Abend des 7. April 2008 in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen statt. Andreas Krautscheid, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, eröffnete das prominent besetzte Symposium mit einem klaren Bekenntnis gegen einen Boykott der Olympischen Spiele. Die Olympischen Spiele hätten längst ihre politische Unschuld verloren, so Krautscheid. Es dürfe keinen Maulkorb für mündige Athleten geben; auch die Berichterstatter der Medien sollten subtilen Zensurversuchen widerstehen. "Noch ist Leisetreterei keine olympische Disziplin", sagte Minister Krautscheid vor dem voll besetzten Auditorium im Europasaal der Vertretung. Weiterhin hob er hervor, dass China für Nordrhein-Westfalen der bedeutendste Exportmarkt in Asien ist.

Wandel durch Handel sei ein wichtiger Aspekt, der auch durch eine Reihe von Partnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und den Provinzen Shanxi, Jiangsu und Sichuan unterstützt werde. Die Fragen der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung dürften dabei aber nicht außer Acht gelassen werden. Sie seien im Gegenteil ein konstitutives Element für eine freie Wirtschaft und für eine Demokratisierung Chinas unerlässlich.

Ernst-Reinhard Beck, Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, der Intendant der Deutschen Welle, Erik Bettermann, und Jari Grosse-Ruyken, Vorsitzender der Bonner Gesellschaft für China-Studien gingen in ihren Eröffnungsreden ihrerseits auf die Chancen und Risiken der Entwicklung Chinas und die Konsequenzen für den Westen ein, bevor Dr. Volker Stanzel, Politischer Direktor im Auswärtigen Amt mit seinem Vortrag "China und Deutschland im 21. Jahrhundert: Chancen, Risiken und Perspektiven" die Impulse für die anschließende Gesprächsrunde setzte.

Teilnehmer der Runde waren: Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, Prof. HE Weifang, LL.M., Peking Universität, Dr. Heinrich Kreft, außenpolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Direktor der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik und Dr. Volker Stanzel.

Die Veranstaltungsreihe wird mit zahlreichen Einzelveranstaltungen in Bonn fortgesetzt. Das umfangreiche Programm ist abzurufen unter www.bpb.de.

Quelle: NRW Landesvertretung

Vorolympischer Kommunikationscrash, Michael Lackner sieht das Olympialand kontrovers, 09.04.2008, Deutsche Welle

Chinas Haltung gegenüber Minderheiten und Menschenrechtlern wird immer unnachgiebiger und die Verständigung zwischen China und dem Westen schwieriger. Der Sinologe Michael Lackner erklärt die Hintergründe des Konflikts.

Michael Lackner: Ich habe mich schon einmal mehr darauf gefreut. China will einerseits nach außen glänzen, andererseits nach innen auch eine Homogenisierung, einen gewissen Fortschritt erreichen. Das erstere - die Öffnung nach außen und die Begegnung der Jugend der Welt in Freude und Frieden - wird vermutlich nicht mehr stattfinden. Wie es nach innen aussieht, ob es der chinesischen Regierung gelingen wird, Proteste zu unterbinden, das wird man sehen.

Deutsche Welle: War es falsch, die Spiele nach China zu vergeben?

Lackner: Es war wahrscheinlich sehr kurzsichtig gedacht, weil man die Proteste der Tibeter, die Aktivitäten der tibetischen Mönche, unterschätzt hat, aber auch die Stärke der Kontrolle, die Intensität der Unterdrückung, die ja nicht nur die Tibeter betrifft, sondern auch den Zugang der Chinesen zu Medien, zu freier Meinungsäußerung.

DW: Die Olympischen Spiele würden die Entwicklung der Menschenrechte und die Liberalisierung Chinas fördern, Reporter sollten frei arbeiten können. Das hatte der Vizebürgermeister von Peking, Liu Jingmin, als Sprecher des Das hatte der Vizebürgermeister von Peking, Liu Jingmin, als Sprecher des Bewerbungskomitees versprochen, ehe das IOC 2001 in Moskau die Spiele an Peking vergab. Was hält die chinesische Regierung jetzt davon ab, ihre Zusagen einzulösen?

Lackner: Ich denke, dass die Zusagen durchaus eingelöst werden! Nach neuesten Meldungen werden während der drei Wochen der Olympischen Spiele sämtliche internationalen Hotels und einige ausgewählte Internetcafés freien Zugang zum Internet haben – damit die Journalisten einerseits arbeiten und zum anderen dann vielleicht auch berichten können, dass es gar keine Behinderungen im Zugang zum Internet gebe. Diese Art von Zusagen kann eine solche Regierung natürlich jederzeit einhalten. Nur – das gilt nicht flächendeckend!

DW: Wäre der Aktivist Hu Jia ohne die Olympischen Spiele ebenfalls zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden?

Lackner: Ich persönlich bin der Meinung, er wäre auch so verurteilt worden. Denn wir haben ja in den letzten Jahren immer wieder solche Verurteilungen erlebt. Das einzig Interessante ist, dass sich die Regierung durch die Olympischen Spiele von dieser Politik des Durchgreifens nicht abschrecken lässt.

DW: China ist bei seiner erfolgreichen Bewerbung um Olympia als selbstbewusste Nation angetreten. Glanzvoll waren die Spiele geplant, als perfekt inszenierte Feier: das endgültige Entrée eines erfolgreichen Landes in die internationale Staatengemeinschaft. Welchen Schaden richtet der aktuelle Imageverlust in den Beziehungen zwischen China und dem Westen an?

Lackner: Ich hätte, wie viele andere Menschen auch, den Chinesen gewünscht, dass diese perfekte Inszenierung nun auch ihren Status in der Welt verdeutlicht. Denken Sie an 1989, da hat die Verstimmung, praktisch fast der Abbruch der Beziehungen, einige Jahre gedauert. Wie lange es diesmal dauern wird, hängt auch ein bisschen von der Vergesslichkeit des Westens ab.

DW: Der Olympische Fackellauf, von Peking als "Lauf der Harmonie" geplant, ist angesichts massiver, zum Teil tumultartiger Proteste, zum Spießrutenlauf geworden. Die chinesische Regierung reagiert mit Empörung auf die störende Umwidmung ihrer Inszenierung. Sind die Proteste kontraproduktiv?

Lackner: Natürlich verhärten sich jetzt die Lage und die Stimmung. Nicht nur in der chinesischen Regierung, sondern auch in der chinesischen Bevölkerung, die ja vieles von dem, was bei uns berichtet wird, einfach nicht zu Gesicht bekommt.

DW: Bei der Verständigung über Menschenrechtsfragen und bei der Frage, was Meinungsfreiheit beinhaltet, bekommt man das Gefühl, es in China und im Westen mit zwei vollkommen unterschiedlichen Kommunikationssystemen zu tun zu haben. Was China als Verschwörung antichinesischer Kräfte darstellt, sieht der Westen als berechtigtes Aufbegehren einer unterdrückten Minderheit an. Gibt es so etwas wie einen Zusammenbruch der Kommunikation?

Lackner: Das ist gewiss der Fall. Wir müssen in der Tat dafür sorgen, dass der Dialog aufrecht erhalten wird. Nur ist die Frage, mit wem? Es scheint derzeit schwierig, mit der chinesischen Regierung über diese Fragen, insbesondere über die Tibetfrage einen Dialog aufrecht zu erhalten. Wichtig erscheint mir, dass der Dialog in Bereichen der Kultur und der Wissenschaften fortgesetzt wird. Denn mir scheint, dass der Dialog in der Wirtschaft ohnehin weiterbesteht.

DW: Woher kommt die ungeheuer breite, patriotische Solidarität der chinesischen Bevölkerung mit ihrer Regierung?

Lackner: Es sind ja zum einen nicht nur die Medien, zu denen Chinesen einen nur beschränkten, gefilterten Zugang haben. Zum anderen ist da die so genannte patriotische Erziehung, die seit mindestens zwei Jahrzehnten mittlerweile jeden Chinesen betrifft. Schauen Sie in die Schulbücher, wie dort chinesische Geschichte dargestellt wird! Immer ist es die Kontinuität, die gewissermaßen teleologische, zielgerichtete Kontinuität, die in der Volksrepublik China gipfelt und endet. Da ist natürlich auch die Frage der territorialen Integrität ganz zentral.

DW: Was ist Ihrer Meinung nach eigentlich am 11. März und in den Tagen danach in Tibet passiert? Eine anti-chinesische Demonstration friedlicher lamaistischer Mönche? Eine Revolte frustrierter, perspektivloser tibetischer Jugendlicher, die sich im eigenen Land mehr und mehr als Fremde fühlen und Lhasa in Brand setzen – analog zu den Pariser Vorstädten?

Lackner: Beide Dinge sind zugleich passiert: Es gibt Mönche, die sich im Wesentlichen an die Vorgaben des Dalai Lama - und des Mahatma Gandhi letztlich - halten, gewaltlos zu demonstrieren. Und es gibt die frustrierten Jugendlichen. Das ist eine Revolte! Die Stilisierung zu einer friedlichen Demonstration kann nur den Hirnen sehr, sehr tibetophiler Journalisten entsprungen sein.

DW: Wie legitimiert China seinen Herrschaftsanspruch über Tibet?

Lackner: Sehen wir es zunächst mal umgekehrt. Die Loyalität der Tibeter und übrigens auch der Mongolen galt bis 1911 der mandschurischen Dynastie, also einem Herrscherhaus. Die Lamas waren die Beichtväter der Mandschukaiser, sie hatten also einen zivilisatorischen Einfluss auf China im Konzept dieser Mandschukaiser. Gegenüber einem Nationalstaat China, der sich 1911 zu bilden begann, war gar kein Loyalitätsgefühl da. Von daher ist die besondere Schwierigkeit, vor der wir stehen, dass es hier ein Reich gibt, vielleicht das letzte Imperium auf dem Boden dieser Erde, welches aber mit nationalstaatlichen Kriterien und Begriffen argumentiert, die auf Homogenisierung und auf Integrität der territorialen Einheit hinauslaufen – alles Begriffe des Nationalstaats, die ein Reich gar nicht nötig hätte. Wenn man den Chinesen irgendetwas raten könnte, wäre es im Grunde die Wiederumwandlung zu einem Imperium, welches dann auch mehr Toleranz zuließe. Das ist eigentlich die entscheidende Aussage. Das werden wir aber mit dieser Regierung und mit dieser Partei nicht erleben.

DW: Sehen Sie die geringste Chance für eine friedliche Lösung der Tibet-Frage? Wird es jemals direkte Gespräche mit dem Dalai Lama geben?

Lackner: Derzeit gewiss nicht, die Atmosphäre ist enorm vergiftet.

Michael Lackner lehrte Sinologie am Insitute for Advanced Studies in Princeton, am Wissenschaftskolleg zu Berlin und in Göttingen. Zu den langfristigen Forschungsschwerpunkten seines Lehrstuhls an der Universität Erlangen zählen die Geschichte und die Gegenwart der Beziehungen zwischen China und dem Westen. Er etablierte dort auch das erste chinesische "Konfuzius-Institut" Deutschlands.

Die Fragen stellte Sabine Peschel.

Quelle: Deutsche Welle Interview mit Michael Lackner im Rahmen von Meeting China
chin. Version: www.dw-world.de/
deutsche Version: www.dw-world.de/

Die Woche im Landtag: Zwei Klassen bei Thobens Kongress? 13.03.2008, Welt am Sonntag

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) war dieser Tage in Indien auf Werbe- und Informationstour für den Wirtschaftsstandort NRW. Deshalb konnte sie nicht umgehend antworten auf den Brief, den der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ihr am 8. April geschrieben hat. Auf die Antwort sind dennoch viele in der Landeshauptstadt gespannt. Denn es geht um das Klima zwischen den Landtagsparteien im Vorfeld des Klimaschutzkongresses, zu dem Frau Thoben für den 5. Mai nach Essen einlädt. Dort will sie die Eckpunkte ihres neuen Klimaschutzprogramms vorstellen.

Sozialdemokrat Thomas Eiskirch ahnt, dass dort eine Zwei-Klassen-Veranstaltung stattfinden solle: In einer Pressemitteilung vom 25. März habe die Ministerin angekündigt, auch die im Landtag vertretenen Parteien nähmen teil. Inzwischen wurde Eiskirch auch eingeladen - als Gast. Ebenso Dietmar Brockes von der FDP. Die wirtschaftspolitischen Sprecher Christian Weisbrich (CDU) und Reiner Priggen (Grüne) dürfen hingegen als Diskussionsteilnehmer auch aufs Podium. SPD-Mann Eiskirch schreibt pikiert: "Es würde mich interessieren, was Sie zur Besetzung der Diskussionsforen bewogen hat." China ist Dauerthema. In Berlin und Bonn lädt die Bundeszentrale für Politische Bildung gemeinsam mit der Bonner Gesellschaft für China-Studien zu einer Veranstaltungsreihe "Meeting China - Olympialand kontrovers" ein. Die Reihe begann Montag in der Berliner NRW-Vertretung. Hausherr und Bundesratsminister Andreas Krautscheid (CDU) nahm dort Stellung. Er wandte sich gegen einen Olympiaboykott, forderte allerdings eine breite Auseinandersetzung mit der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung des Riesenreiches. "Die Olympischen Spiele haben ihre Unschuld längst verloren", sagte Krautscheid. "Sie sind immer wieder für politische Zwecke instrumentalisiert worden." Das müsse auch dem Internationalen Olympischen Komitee klar sein. Krautscheid forderte das IOC auf, einen "Maulkorb" für Athleten ebenso zu verhindern wie Zensurversuche für die Medien: "Noch ist Leisetreterei keine olympische Disziplin", sagte der Minister.

Quelle: Welt am Sonntag
Autor: Peter Lambrecht
www.welt.de/

Olympische Spiele in China, 07.04.2008, Radio Eins

"Eine Welt – ein Traum" lautet in diesem Jahr das Motto der Olympischen Sommerspiele in Peking. Doch zurzeit sieht es eher nach Trauerspielen als nach Traumspielen aus. Die weltweiten Diskussionen um die Menschrechts- und Tibetpolitik Chinas reißen nicht ab. Athleten überlegen, ob sie die Spiele in Peking boykottieren oder zumindest ihren Protest öffentlich zeigen sollen. Über das umstrittene Olympialand China diskutieren ab heute in Berlin die Teilnehmer der Veranstaltungsreihe "Meeting China". Einer von ihnen ist Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Und mit ihm haben wir gesprochen.

[Audio] Gespräch mit Eberhard Sandschneider:
http://www.radioeins.de/
Quelle: radioeins (Rundfunk Berlin-Brandenburg)

Interview mit He Weifang und Fang Weigui: "Der Druck gegen China hilft nicht", 09.04.2008, taz

He Weifang ist Juraprofessor an der Universität Peking. Der erklärte Todesstrafengegner zählt zu Chinas einflussreichsten Intellektuellen. Fang Weigui promovierte in Deutschland über Komparatistik. Heute ist er Professor an der Beijing Normal University.

Aus Sicht der chinesischen Intellektuellen He und Fang führen Proteste im Westen nur zur Solidarisierung der chinesischen Bevölkerung mit ihrer Regierung.

taz: Was halten Sie von Titelbildern westlicher Medien, die Olympische Ringe aus Stacheldraht oder Handschellen darstellen?

He Weifang: Das ist Teil der Pressefreiheit. Ich habe schon schlimmere Bilder in China im Internet gesehen: Menschen, die gerade exekutiert werden, dargestellt in der Form der fünf Ringe. Ich finde das unangebracht. Es gibt Menschenrechtsverletzungen in China, aber man kann nicht sagen, dass nur mit Handschellen die Ordnung aufrecht erhalten wird.

Fang Weigui: Solche Titelbilder wirken in China nur negativ. Sie verletzen die ganze Nation. Wenn das in Deutschland passieren würde, würden die Deutschen genauso reagieren.

taz: Kann Kritik aus dem Westen in China etwas verändern?

Fang: Diesmal hilft der Druck nicht. Selten stand die Bevölkerung so hinter der Regierung wie in den letzten zwei Wochen. Junge Chinesen bewundern eigentlich den Westen. Aber die Berichterstattung jetzt, die Verwendung von Fotos von Polizeigewalt gegen Tibeter, die tatsächlich in Nepal oder Indien gemacht wurden, empört die Chinesen. Junge Leute denken jetzt, der Westen will nur sabotieren.

He: Die auf dem Land lebende Mehrheit ist von vielen Informationen abgeschnitten. Aber die Stadtbevölkerung mit Internetzugang hat keine Probleme sich zu informieren. Sie sehen westliche Kritik zunehmend aus der Perspektive, dass das westliche Ausland uns gegenüber feindlich gesinnt ist. Das sei der wahre Grund, warum man uns jetzt die Spiele nicht gönnt.

taz: Lässt sich die Regierung überhaupt mittels der Spiele unter Druck setzen?

He: Wahrscheinlich sind die Erwartungen an ein überwiegend sportliches Ereignis übertrieben. Chinas Wandel ist ein langfristiger Prozess, den man nicht an einem Großereignis festmachen soll. Die Hoffnung, dass die Spiele ein trojanisches Pferd sein würden, mit deren Hilfe dann Frieden und Glückseligkeit ausbrechen, sind übertrieben.

Fang: Ändern könnte sich vielleicht etwas nach den Spielen. Man kann nicht viel erhoffen, aber Druck wird momentan sicher keine Wirkung haben.

taz: Laut amnesty international hat Olympia bisher die Menschenrechte in China eher geschwächt.

He: Bis zu den Ereignissen in Tibet habe ich eine größere Offenheit bei der Regierung gesehen, jetzt nicht mehr. Wenn man bei Olympia sein Gesicht verliert, ist das schlimmer als sonst. Die Verurteilung des Bürgerrechtlers Hu Jia letzte Woche zu 3,5 Jahren Gefängnis wegen "Subversion" hat auch was mit Olympia zu tun. Früher hätte er eine höhere Strafe bekommen.

taz: Sollten das IOC und die Sponsoren mehr Druck auf Peking ausüben?

He: Die Sponsoren haben einen Rest an gesellschaftlicher Verantwortung, aber vor allem geht es ihnen darum, dass die Spiele stattfinden und sich die Werbeinvestitionen rechnen. Deshalb haben sie kein Interesse, Druck auf die Regierung zu machen.

Fang: Wenn hätte Druck der vor der Vergabe der Spiele erfolgen und diese mit Kondititionen verbunden sein müssen. Chinas Regierung ist schlau genug, um westliche Länder gegeneinander auszuspielen. Diese Erfahrung wurde immer wieder gemacht. Die Firmen fürchten nach August von Aufträgen ausgeschlossen zu werden.

taz: Wie sollte "der Westen" auf die Unterdrückung in Tibet im Hinblick auf die Spiele reagieren?

He: Der Westen ist pluralistisch, und entsprechend sollte es auch verschiedene Ausdrucksformen geben. Doch dabei China als Land der Barbarei darzustellen, ist beleidigend und entspricht nicht der Realität.

taz: Warum gelingt es Chinas Regierung trotz aller Investitionen nicht, die Tibeter auf ihre Seite zu ziehen?

Fang: Die Chinesen verstehen nicht, wie wichtig den Tibetern die Religion ist. Wegen der Zerstörungen von mehr als 2000 Klöstern und Tempeln während der Kulturrevolition haben die Tibeter ein Trauma. Ein weiterer Punkt ist die Übersiedlung. Man sieht bald mehr Han-Chinesen als Tibeter, was Gefühle verletzt.

He: Man muss den Regionen mehr Einfluss geben und dafür sorgen, dass sie adäquat vertreten sind in nationalen Institutionen. Die jetzigen tibetischen Vertreter im Volkskongress oder Zentralkomitee sind nur Alibivertreter. Das in Hongkong praktizierte Konzept "ein Land, zwei Systeme" könnte eine Lösung sein.

Die Fragen stellte: Sven Hansen

Quelle: Hansen, Sven: Dialog ist der richtige Weg - Interview mit He Weifang und Fang Weigui. In: Nora Sausmikat und Klaus Frtische, Asienstiftung (Hg.) in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "EU-China: Civil Society Forum": Schneller, höher, weiter: China überholt sich selbst. Essen, April 2008, S. 10-12.

Das Interview ist am 09.04.2008 in der taz (in gekürzter Fassung) erschienen: taz.de
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