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Veranstaltungen: Dokumentation

1.8.2007

Panel 3: Pressefreiheit in Gefahr – Europa schützt und gefährdet die Pressefreiheit

In der Außenwirkung spielt die Europäische Union eine segensreiche Rolle, indem sie Demokratie und Pressefreiheit fördert. Darüber waren sich die Experten des Panels 3 in ihrem Resümee einig.

Teilnehmer (v.l.): Moderator Dieter Schiffmann, Boris Reitschuster, Bernd Möller, Christoph Fiedler, Elke Schäfter, Ruth Hieronymi, Detlef DrewesTeilnehmer (v.l.): Moderator Dieter Schiffmann, Boris Reitschuster, Christian Möller, Christoph Fiedler, Elke Schäfter, Ruth Hieronymi, Detlef Drewes
In der Außenwirkung spielt die Europäische Union eine segensreiche Rolle, indem sie Demokratie und Pressefreiheit fördert. Darüber waren sich die Experten des Panels 3 in ihrem Resümee einig. Einhellig fiel allerdings auch die kritische Sicht auf innere Strukturen und Rechtssetzungen aus: Insbesondere der Kommission und dem Rat – das Parlament bildet hier eine Ausnahme – fehlt es an der notwendigen Transparenz, der europäischen Gesetzgebung an Interesse und Verständnis für die Belange einer freien Presse. Entsprechend ist das Verhalten gegenüber Journalisten, wie der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes berichtete: "Wenn ich einen kritischen Artikel geschrieben habe, werde ich von Pressesprechern und Kommissionsbeamten in einer Form angegangen, wie ich das in keiner deutschen Hauptstadt jemals erlebt habe."

Journalisten in Russland unter Druck

Boris Reitschuster, Leiter des FOCUS-Büros in Moskau, stellte aus eigener Anschauung die Situation der Medien in Russland dar: "Der Großteil der Medienlandschaft ist gleichgeschaltet. Man lässt Andersdenkenden – ein Unterschied zur früheren Sowjetunion – Spielwiesen wie das Internet und kleine Zeitungen wie die Novaja Gasjeta. Diese haben zwar ständig mit Repressionen zu rechnen, dürfen aber halbwegs unabhängig schreiben – erreichen allerdings auch nur fünf Prozent der Bevölkerung. Daher nimmt der Kreml das gelassen hin." Elke Schäfter von Reporter ohne Grenzen ergänzte Reitschusters Beschreibung bezüglich weiterer Länder wie etwa Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland. Dort stünden Journalisten unter Druck. Sie hätten kaum Möglichkeiten, sich in unabhängigen Medien zu äußern, weil es diese kaum gebe. "Pressefreiheit ist dort wirklich ein Fremdwort. Und Journalisten haben mit Repressionen und Sanktionen bis hin zum Mord zu rechnen, wenn sie sich widersetzen."

"Medien im Besitz westlicher Konzerne können daran kaum etwas ändern, auch eine Vorbildfunktion üben sie kaum aus, weil sie sich an die gegeben Spielräume anpassen", meinte jedenfalls Boris Reitschuster in Bezug auf Russland. Immerhin würden dadurch oft überhaupt erstmals unabhängige Medien geschaffen, hielt Dr. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger dagegen. Medien könnten in den nationalen Kommunikationsräumen der Gesellschaften Europas gar nicht von außen gesteuert werden.

EU-Nähe bringt mehr Freiheit

(v.l.) Boris Reitschuster, Bernd Möller, Christoph Fiedler, Elke Schäfter, Ruth Hieronymi, Detlef Drewes(v.l.) Boris Reitschuster, Christian Möller, Christoph Fiedler, Elke Schäfter, Ruth Hieronymi, Detlef Drewes
Je näher dran an der Europäischen Union, desto besser steht es um Pressefreiheit. Unter dem Druck der EU und der Beitrittsperspektive, so die einhellige Meinung, ist die Situation in vielen Ländern in den letzten Jahren besser geworden. Die EU sollte hier in ihren Außenbeziehungen noch entschiedener auftreten. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland und Frankreich hat sich hier etwas bewegt, sagte Reitschuster: "Der Gipfel von Samara war ein Durchbruch, weil zum ersten Mal ein ranghoher westlicher Politiker Putin im eigenen Land und ganz öffentlich darauf angesprochen hat, dass man unterschiedliche Werte hat. Das betrifft auch die Pressefreiheit." Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mache ihren Einfluss geltend. "Einer Mischung aus diplomatischem Druck und Öffentlichkeit ist unser Instrument im Kampf um mehr Pressefreiheit in den OSZE -Ländern", berichtete Christian Möller. Er ist Project Officer beim Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien. "Ohne uns wäre die Situation noch viel schlimmer, aber eine Erfolgsgeschichte ist das trotzdem nicht."

Die Rechtsgrundlage fehlt

Bei Rechtssetzungsakten der EU spielen die Belange der Medienfreiheit eine untergeordnete Rolle. Das musste auch Ruth Hieronymi (CDU) als Mitglied des Europäischen Parlaments eingestehen. Sie nannte als Beispiel die Freigabe des product placement in der neuen Fernsehrichtlinie, die sie als Berichterstatterin des Parlaments zu diesem Thema gerne verhindert hätte. "Aber dafür gab es keine Mehrheit." Hieronymi hält es für notwendig und das Europäische Parlament habe sich dafür eingesetzt, dass ein spezielles Sektorrecht für das Fernsehen und fernsehähnliche Dienste auf europäischer Ebene geschaffen wird. Belange der Medienfreiheit in der europäischen Gesetzgebung einzubringen scheitere im Moment häufig daran, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.

"Niemand hat etwas dagegen, dass Dinge europäisch geregelt werden", betonte Christoph Fiedler. Man müsse aber genau auf die Inhalte schauen. Der fortschreitende Zugriff auf die Medien bekenne sich nicht zu den Anforderungen der Medienfreiheit. Beispiel Quellenschutz: "Ich kann persönlich bezeugen, dass sich auf europäischer Ebene bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung niemand für dieses Thema ernsthaft interessiert hat." Die Lizenzfreiheit als elementares mediales Grundrecht sei in der erweiterten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste nicht mehr umfassend gesichert. Und die erste zentralisierte europäische Zensur, die mit Verfassungsvorrang in allen Mitgliedsstaaten gilt, sei 2007 in Kraft getreten – "nur" in der Werbung durch das Tabakwerbeverbot. Beim Thema Pressefreiheit gehe es stets um solche konkreten Dinge, und da muss man auch konkret hinschauen.

Verhaltenskodex für Journalisten angedacht

"Die tiefere Ursache solcher Entwicklungen ist die Entschlossenheit der EU-Kommission, 450 Millionen Europäer glücklich zu machen und vor Schaden zu bewahren", sagte Detlef Drewes. Nach der Vorratsdatenspeicherung denke man dort auch über Verhaltenskodizes für Journalisten nach. Bei dem am populären Raucherschutz aufgehängte Tabakwerbeverbot merke kein Mensch, welches machtvolle Instrument man damit der Kommission in die Hand gegeben habe. Es wirke in den redaktionellen Alltag hinein – die alten Fotos mit den Dienstwagen von Michael Schumacher dürften nicht mehr gezeigt werden. "Dieses Instrument wird heftigst weiter genutzt werden. In der Alkoholstrategie stehen ebenfalls Werbeverbote. Demnächst wird man nicht mehr für Gummibärchen, Nutella und alles Mögliche werben dürfen, weil diese Sachen ungesund sind. Ich warne davor, dies als Lappalie hinzunehmen", so Drewes. Die Vorratsdatenspeicherung sei eine Gängelung von Journalisten, wie wir sie bisher nicht gekannt hätten. Sie mache es den Medien unmöglich, ihre Wächterrolle wahrzunehmen. Verdeckte Recherchen im Internet, für die er den Wächterpreis erhalten habe, würde er heute so nicht mehr machen können, sagte Drewes. "Das sind zwei gravierende Punkte, in denen die EU die Pressefreiheit aushöhlt und dabei viel zu wenig Widerstand erfährt."

Teilnehmer (v.l.): Moderator Dieter Schiffmann (Landeszentrale für politische Bildung Rheinland- Pfalz), Boris Reitschuster (Leiter des Moskauer FOCUS-Büros), Christian Möller (Project Officer beim Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien), Christoph Fiedler (Verband Deutscher Zeitungsverleger), Elke Schäfter (Deutsche Sektion Reporter ohne Grenzen e.V.), Ruth Hieronymi (Mitglied des Europäischen Parlaments/ CDU), Detlef Drewes (Korrespondent in Brüssel)

Text: Michael Bechtel