Veranstaltungen: Dokumentation

16.5.2006 | Von:
Jochen Noth

Jochen Noth: Die Partei ist ideologisch leer

Ideologische Leere bescheinigt Jochen Noth, Geschäftsführer der Asien-Pazifik-Institut für Management GmbH, der kommunistischen Partei. Lediglich Nationalismus und die Ausrichtung auf ein technokratisches Programm der Modernisierung habe sie momentan ideologisch zu bieten.

Der Geschäftsführer des Asien-Pazifik-Instituts spricht über die ideologische Fundierung der Kommunistischen Partei in China. (© 2006 Bundeszentrale für politische Bildung)


Das Problem der Partei ist, dass sie ideologisch leer ist und nur den Nationalismus hat. Sie versucht dies zu ersetzen durch ein technokatisches Programm der Modernisierung. Die Partei fungiert dabei als führende Kraft in Wissenschaft und Technik, steht für Wirtschaftlichen Fortschritt und Fürsorge für das Volk. Es ist im Grunde ein von allen klassenkämpferischen, von allen sozialen Inhalten entleertes reines Fortschritt-Programm. Das Programm wird ergänzt durch die Idee der harmonischen Gesellschaft: Man versucht zumindest in der Ideologie, Sozialstaatlichkeit zu etablieren, die tatsächlich nicht existiert, weil der chinesische Staat so finanzschwach und politisch so schwach ist, das er ein umfassendes soziales Netz, wie wir es aus Europa kennen, gar nicht aufbauen kann.

Im Moment versucht man programmatisch und über Gesetze diese Klassen und sozialen Widersprüche abzumildern und das auch ideologisch aufzubauen. Dabei wird angeknüpft an sehr alte konfuzianische Vorstellungen: Gesellschaftliche Harmonie, Anerkennung der Führung der Partei, bewusste Aufnahme des Konfuzianismus als Theorie usw. Die aktuellen Kampagnen dienen der Ausrichtung und Verpflichtung auf die neue Lehre, ihre Form ist jedoch die alte. Ich glaube nicht, dass diese Kampagnen ausreichen, um das Ideologische Vakuum zu füllen.

Die Stärke der kommunistischen Partei ist, dass es keine Alternative gibt. Das Kennzeichen leninistischer Politik war – im Gegensatz zu rechtstextremistischer Bewegungen, die nie so radikal durchgreifen konnten in der eigenen Gesellschaft – immer, dass wirklich alle gesellschaftlichen Alternativen im Keim erstickt wurden. Das ist die Existenzgarantie der kommunistischen Partei. Deshalb gehen sie so scharf vor gegen die Falung Gong-Sekte oder gegen tibetischen Buddhismus vor oder versuchen Kirchen zu kontrollieren. Alles, um was sich Kritik kristallisieren könnte, wie ideologische gesellschaftliche Alternativen, wird nach wie vor gnadenlos niedergemacht. Freiheit, persönliche Freiheit ist in China sehr sehr groß, solange man nicht das Machtmonopol der kommunistischen Partei in Frage stellt.

Die Kunst ist wahrscheinlich der Bereich, in dem es die größten Freiräume gibt und zwar deshalb, weil er kommerziell erfolgreich ist. Das ist ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig ist sie ein sehr spektakuläres und sichtbares Zeichen der Kultur, wo Verbote auch in der internationalen Öffentlichkeit sehr schlecht ankommen.

Interviewerin: Sabine Peschel
Kamera: Jens Krisinger
Schnitt: Sabine Peschel und Jens Krisinger
Das Interview entstand auf der Konferenz "China zwischen Vergangenheit und Zukunft" vom 24. bis 26. März 2006.


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