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Veranstaltungen: Dokumentation

10.12.2004

"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern"

Interessen, Motivationen und Strategien in der deutschen Außenpolitik – Sicht aus dem Bundestag (I)

Hier finden Sie das Protokoll der dritten Podiumsveranstaltung.

Protokoll der dritten Podiumsveranstaltung, 10.11.2004
Mit Prof. Dr. Reinhard Meyers, Winfried Nachtwei, MdB und Staatssekretär a. D. Dr. Walther Stützle)

Die Diskussion drehte sich um fünf Themen:
  1. um die Frage nach den nationalen und vitalen Interessen Deutschlands vor dem Hintergrund des Afghanistan-Einsatzes,
  2. um den Stand der Rüstungskontrolle und der deutschen Rüstungskontrollpolitik,
  3. um die Rolle des Bundestages bei der Formulierung der Außenpolitik,
  4. um die europäische Sicherheitsstruktur und schließlich
  5. um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen.
Aus akademischer Sicht liegen die vitalen Interessen Deutschlands in der Sicherung der Freiheit der gesellschaftlichen Eigenentwicklung gegen Angriffe von Außen und Innen (Meyers, vgl. Masalas Beitrag, 20.10.2004), der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement sowie dem Erreichen sicherheitspolitischer Ziele mit nichtmilitärischen Mitteln. Meyers konnte in Bezug auf den konkreten Einsatz in Afghanistan das "vitale" Interesse Deutschlands nur mittelbar in der Sicherung des Zusammenhalts der Völkergemeinschaft erkennen. Jenseits dieser akademisch formulierten Interessen erkannte Meyers die außenpolitischen "Ziele" (zur Unterscheidung von "Interessen" und "Zielen" vgl. Hellmanns Beitrag, 20.10.2004) der Bundesregierung in einer Gewaltvorbeugung bzw. -eindämmung und in dem Festhalten an einer Politik der Zivilmacht; gleichzeitig beobachtet er auch eine Abkehr der Bundesregierung von einem Multilateralismus hin zu einem multinationalen Handeln.Nachtwei betonte, dass die von der Bundesregierung betriebene Außenpolitik immer eindeutig sei; zugleich schränkte er ein, dass diese Außenpolitik nicht immer auf klar definierten und jedermann nachvollziehbaren Grundlagen basiere. In Bezug auf Afghanistan traf Nachtwei die klare Unterscheidung zwischen Interessendurchsetzung und (existenzieller) Verteidigung: Nur die Verteidigung sei völkerrechtlich eindeutig legitimiert, und entsprechend sei der Ausspruch des Verteidigungsministers, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, eine "bildhafte Übertreibung" gewesen. Den Verteidigungsfall übermäßig auszudehnen, führe zu einer "Chaotisierung" des Völkerrechts.Dass die Zahl der Auslandseinsätze ausgerechnet unter der derzeitigen Regierung zugenommen hat, sei laut Nachtwei auf das zeitliche Zusammenfallen eines Lernprozesses in der Folge der Bürgerkriege auf dem Balkan und der Regierungsübernahme durch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu erklären.Eine Entwicklung hin zu Freiwilligenstreitkräften würde nicht notwendigerweise zu einer weiteren Zunahme von Einsätzen führen, weil in einem solchen Fall u. U. der Dienst in der Bundeswehr zu unattraktiv wäre, um noch genügend qualifizierte Bewerber anzuziehen.Abrüstungspolitisch bleibe die Bundesrepublik Deutschland, so Nachtwei, weiter aktiv; insbesondere bei der Vernichtung von russischen C-Waffen nehme sie nach wie vor eine führende Rolle ein. Auf der anderen Seite, gab Nachtwei zu, sei die Rüstungsexportpolitik widersprüchlich. Auch wenn der Bundestag in diesem Zusammenhang den Export der Hanauer Nuklear-Brennelementefabrik nach China erfolgreich verhindert habe, wirft dies die Frage nach der Kontrollfunktion des Bundestages und seiner tatsächlichen Fähigkeit zur Kontrolle der Regierung auf.Dabei waren sich beide Podiumsteilnehmer einig, dass die Zahl der mit Außen- und Sicherheitspolitik befassten Bundestagsmitglieder – sowohl auf Seiten der Regierungskoalition als auch auf der der Opposition – zu klein und dadurch das außen- und sicherheitspolitische Interesse immer nur "anlassbezogen" sei (vgl. Masalas Beitrag, 20.10.2004). Darüber hinaus betreibe die Regierung eine selektive Informationspolitik (Meyers) bzw. sei gegenüber dem Parlament an Handlungsfreiheit interessiert (Nachtwei). Nachtwei führte als Gründe für die wenig kontinuierliche Befassung des Bundestages mit außen- und sicherheitspolitischen Fragen zudem an, dass zum einen die sichtbare Bedrohung einer Unübersichtlichkeit in der internationalen Politik gewichen sei, dass zum zweiten die Diskussionen sich nie um Konstruktives, sondern ausschließlich um Krisenhaftes drehten und dass zum dritten diese Debatten auch für die Regierungskoalition immer politisch schmerzhaft und innenpolitisch belastend verliefen (siehe das Misstrauensvotum über den Afghanistanbeschluss). Meyers ergänzte ferner, dass die Selektions- und die "Mandatfortsetzungsmechanismen" im Bundestag nicht hilfreich seien, Kandidaten mit außen- und sicherheitspolitischer Expertise in den Bundestag zu bringen bzw. im Bundestag zu halten.Eine europäische Sicherheitsarchitektur werde, so Nachtwei, schrittweise entwickelt, auch wenn die Osterweiterung und die aktuelle Finanzschwäche Probleme mit sich brächten. Wichtig sei vor allem die Entwicklung eines Werte-, Interessen- und Zielekonsenses, um eine Wiederholung der Spaltung, wie sie vor dem Irakkrieg eingetreten war, in Zukunft zu verhindern. Zudem müsse eine zunehmende Europäisierung der Sicherheitspolitik, so Nachtwei, auch mit mehr Kompetenzen des Europäischen Parlamentes einhergehen (auch wenn die Sicherheitspolitik nach wie vor stark nationalstaatlich verstanden werden wird). Da einheitliche Streitkräfte eines "Kern-Europa" derzeit kaum vorstellbar seien, müsse man die verschiedenen Fähigkeiten der unterschiedlichen interessierten Teilnehmerstaaten (wie im Fall des "Battle Groups"-Konzeptes der EU) zusammenfassen. Hervorzuheben sei aber auch, dass die EU mittlerweile auf dem Feld der nichtmilitärischen Konfliktbewältigung über mehr Mittel und Fähigkeiten verfügt als die EU-Mitgliedstaaten zusammen.Für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wurde für eine differenzierte Sicht auf die Vereinigten Staaten geworben, ferner eine Definition der "europäischen Interessen" angemahnt, auf deren Grundlage den Vereinigten Staaten dann mit Blick auf die verschiedenen Aufgaben und unterschiedlichen Krisenregionen eine Kooperation und – soweit möglich und denkbar – eine Teilung bzw. Übernahme von Verantwortung angeboten werden könnte.


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