30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
Veranstaltungen: Dokumentation

10.12.2004

"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern"

Deutschland und die Vereinigten Staaten nach den US-Präsidentschaftswahlen

Hier finden sie das Protokoll zur vierten Podiumssitzung.

Protokoll der vierten Podiumsveranstaltung, 24.11.2004
Mit Prof. Dr. Thomas Jäger, Robert von Rimscha und Karsten D. Voigt

Die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November 2004 zeichneten sich durch zwei Besonderheiten aus: Zum einen liefen die Wahlen zeitlich stark gestreckt ab (Jäger), zum zweiten wurden sie nicht mehr in der Mitte, sondern durch starke Mobilisierung der Evangelikalen und einer werteorientierten Wählerschaft in einer stark polarisierten Gesellschaft gewonnen; dies beschwöre die Gefahr einer "geistigen Entfremdung" zwischen weiten Teilen der US-Amerikaner und der Europäer herauf (Voigt).

Erhebliche Unterschiede in der Auffassung bestanden zwischen beiden Podiumsteilnehmern über die Frage der Kooperation zwischen der US- und der deutschen Bundesregierung: Während Voigt betonte, dass entgegen der Stimmung in der deutschen Bevölkerung und großer europakritischer Teile der Bush-Wähler die Regierungen auf der Basis eines ausgeprägten Pragmatismus gut kooperierten, zog Jäger diese Kooperationsfähigkeit in Zweifel. Er vermisste vor allem eine klare Interessendefinition auf der Seite der Bundesregierung; eine solche Definition und eine öffentliche Debatte werde auch durch eine "Informationsblockade" durch das Auswärtige Amt gezielt verhindert (vgl. Meyers Beitrag, 11.10.2004), während sich die Bundesregierung gleichzeitig nicht bemüht habe, auf die Stimmung in den Vereinigten Staaten Einfluss zu nehmen.

Voigt bestritt dieses: Zum einen sei jenseits aller berechtigten deutschen Interessen die Forderung, diese ungeachtet der realen Machtasymmetrien auch durchsetzen zu wollen, nicht zu erfüllen; da die Vereinigten Staaten weiterhin der wichtigste außereuropäische Partner Deutschlands seien, sollte man sich entsprechend darauf konzentrieren, die Schnittmenge gemeinsamer Interessen zu lokalisieren und transatlantisch eine Harmonisierung der Politik zu erreichen. Zum zweiten bestritt Voigt, dass keine Diskussion über Außenpolitik stattfinde; vielmehr werde diese sowohl auf nationaler als auch auf europäischer als auch auf transatlantischer Ebene sehr intensiv geführt. Allerdings gab Voigt auch indirekt zu, dass unter manchen Beteiligten in Deutschland eine Verwechslung von "nationalen" und "nationalistischen" Interessen bestehe und man daher diesen Debatten eher aus dem Weg zu gehen versuche.

Grundsätzlich, so Voigt, sei es ein vorrangiges nationales Interesse Deutschlands, seine unterschiedlichen nationalen Interessen durch eine europäische Sicht moderiert zu formulieren. Die vier konkreten zentralen Interessen Deutschlands seien dabei die Integration Europas und damit qua Vertiefung und Erweiterung die Schaffung eines sicherheitspolitisch stabilen Umfeldes, zweitens die Anpassung der transatlantischen Beziehungen, drittens die Sicherung des außereuropäischen Umfeldes und viertens die Bewältigung globaler Aufgaben (Non-Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Bekämpfung von HIV/AIDS u.a.). Jäger bestritt die Kompatibilität dieser Ziele, solange eine Balance zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht gegeben sei und die Vereinigten Staaten in wesentlichen Fragen Europa die Antworten diktierten.

In diesem Zusammenhang nannte Jäger als kommende Konfliktfelder zwischen Europa und den Vereinigten Staaten die NATO und den Nahen Osten; auf diesen Gebieten habe die Bundesregierung erstens kein Konzept, und zweitens seien EU- und transatlantische Politik nicht miteinander auszugleichen. Voigt schränkte diese Vorwürfe ein: Hinsichtlich des Nahen Ostens hätten die Vereinigten Staaten und Deutschland mit einer dauerhaften Demokratisierung das gleiche Ziel, lediglich die Strategien zur Erreichung dieses Zieles unterschieden sich, da die Vereinigten Staaten sehr viel stärker auf das militärische Element setzten und kulturelle Elemente vernachlässigten. In Bezug auf die NATO sei es das Interesse Deutschlands, diese neben ihrer Eigenschaft als militärisches Handlungsorgan zu einem Konsultationsgremium für geographisch nicht mehr eingeschränkte Einsätze zu machen und über die Möglichkeit von "Artikel-4-Operationen" (nicht-verpflichtende Einsätze) die USA wieder einzubinden und auf diesem Weg in Zukunft weitgehende Alleingänge der Vereinigten Staaten zu vermeiden.

Gleichzeitig biete die fehlende Verbindlichkeit von Einsätzen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages Deutschland die Option, bei grundsätzlicher Zustimmung dennoch in Grenzen eigene Wege zu verfolgen (siehe die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte durch Deutschland außerhalb des Irak). Den Hinweis Jägers, dass eigentlich die Vereinten Nationen das Konsultationsgremium für weltweite Militäreinsätze seien, wies Voigt mit dem Argument zurück, dass man Legitimierung, Konsultation und Durchführung getrennt voneinander sehen müsse und dass die Vereinten Nationen vor diesem Hintergrund gar nicht in der Lage seien, größere Operationen aus eigener Kraft durchzuführen.


Event series

Mapping Memories

Mapping Memories is an event series focusing on commemorative culture in Eastern Europe and beyond. Current events include conferences, summer schools and practical workshops.

Mehr lesen

Fachkonferenz

Konferenz zur Holocaustforschung

Die Internationalen Konferenzen zur Holocaustforschung dienen dem Austausch zwischen wissenschaftlicher Forschung und der Praxis politischer Bildung. Sie entstehen aus einer Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und Partnern aus der Wissenschaft.

Mehr lesen

TiT-Veranstaltungsreihe

Themenzeit im Themenraum

Themenzeiten: Kompakte Informationsmodule und anregende Diskussionen mit männl. und weibl. Experten zu Themen der politischen Bildung.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

Checkpoint bpb – Die Montagsgespräche

Alle zwei Monate montags diskutiert der Checkpoint aktuelle Fragestellungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung – anspruchsvoll, unterhaltsam und gerne auch kontrovers.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

What's up, America? – Perspectives on the United States and Transatlantic Relations

Mehr als die Hälfte der Europäer steht TTIP positiv gegenüber – in Deutschland und zwei weiteren Ländern jedoch ist die Ablehnung innerhalb der Bevölkerung groß. Anhand dieses Fallbeispiels beschäftigt sich die Podiumsdiskussion mit der Frage, wieso wirtschaftliche Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks und auch innereuropäisch auf so unterschiedliche Art und Weise diskutiert werden.

Mehr lesen

Blog zur Fachkonferenz

Medienkompetenz 2014

Zielsetzung der Fachkonferenz Medienkompetenz 2014 ist es, theoretische und praktische Konzepte angesichts aktueller digitaler Umbrüche und vor dem Hintergrund bestehender Modelle der Medienkompetenz zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Mehr lesen