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Veranstaltungen: Dokumentation

10.12.2004

"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern"

Interessen, Motivationen und Strategien in der deutschen Außenpolitik / Sicht aus dem Bundestag (II)

Hier finden Sie das Protokoll zur fünften Podiumssitzung.

Protokoll der fünften Podiumsveranstaltung, 1.12.2004
Mit Dr. Werner Hoyer, MdB, Thomas Nehls und Prof. Dr. Dr. h.c. Wichard Woyke

Ein wesentlicher Auffassungsunterschied bestand zwischen beiden Podiumsteilnehmern in der Frage eines möglichen ständigen Sitzes für Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Während Woyke sich strikt gegen einen solchen Sitz aussprach, weil er unvereinbar mit der von Deutschland zugleich verfolgten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU sei, sah Hoyer in einem ständigen Sitz für Deutschland immerhin die "zweitbeste" Lösung, solange noch kein gemeinsamer EU-Sitz in Aussicht sei; allerdings müsse Deutschland in einem solchen Fall unmissverständlich klarmachen, dass es seinen Sitz nur in "Treuhänderschaft" für die EU wahrnehme. In diesem Zusammenhang warf Hoyer der Bundesregierung zudem vor, zu früh die Bemühungen um einen europäischen Sitz aufgegeben zu haben.

Gleichzeitig warf er der Bundesregierung auch vor, die Frage des Irakkrieges zu Wahlkampfzwecken missbraucht zu haben (wenngleich Hoyer die Entscheidung, sich nicht an dem Krieg zu beteiligen, grundsätzlich für richtig hält). Darüber hinaus habe sie sich in "französische Geiselhaft" nehmen lassen und damit zudem Chiracs rhetorische Attacken gegen die neuen EU-Mitglieder mitgetragen. Auch Woyke sah den europäischen Zusammenhalt durch die Politik um die Irakkriegsentscheidung verletzt. Beide Podiumsteilnehmer zeigten sich zugleich überzeugt, dass sich sowohl die transatlantischen als auch die innereuropäischen Beziehungen wieder verbessern würden: Zum einen seien Europa und die USA auf den verschiedenen Feldern aufeinander angewiesen, zum zweiten hätten die europäischen Staaten ihre Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre gezogen.

Dabei sei die Führungsrolle des Tandems Deutschland-Frankreich eine "notwendige Voraussetzung", wenngleich auch nicht die "hinreichende Bedingung" für alle europäischen Integrationsfortschritte, die oft von den nationalstaatlichen Bürokratien behindert würden. Jenseits des multilateralen Ansatzes müsse Deutschland aber auch, so Hoyer, weiterhin bilaterale Diplomatie betreiben, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten der EU.

Insgesamt habe sich die Außenpolitik Deutschlands seit 1990 fundamental verändert; dabei habe, so Woyke, der Wechsel von Kohl zu Schröder weniger inhaltliche als mehr stilistische Veränderungen mit sich gebracht (vgl. Masalas Beitrag, 20.10.2004); auf der europäischen Ebene habe die Außen- und Sicherheitspolitik im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg in den Jahren 1999/2000 erhebliche Fortschritte gemacht.


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