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Veranstaltungen: Dokumentation

13.1.2005

"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern"

Deutschlands Rolle in der Welt / Sicht aus dem Auswärtigen Amt

Hier finden Sie das Protokoll zur sechsten Podiumssitzung.

Protokoll der sechsten Podiumsveranstaltung, 8.12.2004
Mit Dr. Christoph Bertram, Ingolf Karnahl und Joscha Schmierer

Mit dem neue Instabilitäten heraufbeschwörenden endgültigen Ende der Ära der "europäischen Imperien" sei 1989/91, so Schmierer, eine Situation eingetreten, in der zunächst weder Deutschland noch Europa allgemein auf die entstehenden Herausforderungen vorbereitet waren. Erst im Zuge der Balkankriege sei es zu einer europäischen außenpolitischen Zusammenarbeit gekommen. Bertram wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Deutschland nun zwar – vor allem allianzbedingt – Bundeswehreinsätze im Ausland durchführe, seine neuen Souveränitätsrechte nutze und international Verantwortung übernehme, allerdings bis heute eine im wesentlichen "reaktive Außenpolitik" betreibe.

Obwohl, so Bertram, die Zeit der nationalstaatlichen Außenpolitik abgelaufen sei und die nationalstaatlichen außenpolitischen Instrumente nicht mehr griffen, müssen nach wie vor die Anstöße von den europäischen Hauptstädten ausgehen; es gebe, so Schmierer in diesem Zusammenhang, in Europa verschiedene Stimmen, aber es müsse mit einer Melodie gesungen werden.

Hinsichtlich der Fragen von Erweiterung und Vertiefung der EU sah Bertram das Problem, dass es jenseits einer EU-Vollmitgliedschaft keine alternative Anschlussform gebe. Schmierer hingegen sah in Beitritten nur die dichteste Form von Integrations- bzw. Nachbarschaftspolitik, ließ somit ein breiteres Spektrum zu. Während nach innen in der EU bis auf weiteres die Nationalstaaten fortbestünden und die fortgesetzte Vertiefung im wesentlichen von der gemeinsamen Politik Deutschlands und Frankreichs vorangetrieben werde, würden die Außenbeziehungen vor allem von Deutschland, Frankreich und (mindestens) Großbritannien bestimmt. Dies beschwöre zugleich ein außenpolitisches "Direktorium" (Schmierer) herauf, das zu Spannungen mit kleineren EU-Staaten führen könne, die unbedingt verhindert werden müssten.

Wichtig für Deutschland sei das Verhältnis zu Russland. Man dürfe Russland, so Schmierer, weder schwächen noch verletzten und auf keinen Fall ein Chaos provozieren; im Gegenteil müsse Deutschland, so Bertram, eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der EU spielen.

Darüber hinaus sei der Platz Europas im internationalen Mächtesystem, so Schmierer, noch nicht klar. Bertram mahnte eine Vorstellung einer – vor allem gegenüber dem krisenanfälligen Süden – "fairen Weltordnung" an. Die Impulse dafür könnten nur von den westlichen Mächten gemeinsam ausgehen; aus diesem Grund seien die transatlantischen Beziehungen von zentraler Bedeutung. Ein neues Ordnungssystem brauche nicht notwendigerweise nur aus den Vereinten Nationen zu bestehen; allerdings, so Schmierer, müsse der Rahmen der Vereinten Nationen entscheidend bleiben. Nachdem in diesem Rahmen bis 1989 vor dem Hintergrund des Blocksystems vor allem die Generalversammlung im Zusammenhang der Dekolonisierung eine besondere Bedeutung besessen hätte, sei nach 1989 der Sicherheitsrat wichtig geworden und müsse nun – unter Einbeziehung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten – zu einem "Forum der Ausbildung von Ordnungsmacht" (Schmierer) in einer Zeit werden, in der, so Schmierer, die größte Gefahr von einem Zerfall des die Kontrolle gewährleistenden Staatensystems ausgehe. Innerhalb der Vereinten Nationen könne die EU nur dann Gewicht besitzen, wenn sie ihre zwei, möglicherweise drei Sitze koordiniert nutze; und nur im Zusammenhang einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP, so Schmierer, erscheine ein ständiger Sitz Deutschlands als sinnvoll.

Dabei sei der Zeitpunkt, wie Bertram ausführte, für das Bemühen der Bundesregierung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gut gewählt und der Versuch angesichts der dringend notwendigen UN-Reform – auch innenpolitisch – richtig gewesen, zumal ein solcher Sitz Deutschland dazu zwingen würde, gestaltungspolitische Positionen zu beziehen. Allerdings sei der außenpolitische Stil nicht hilfreich gewesen, und die Aussichten auf die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat seien eher trüb.


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