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Veranstaltungen: Dokumentation

13.1.2005

"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern"

Interessen, Motivationen und Strategien in der deutschen Außenpolitik / Sicht aus dem Bundestag (III)

Hier finden Sie das Protokoll zur siebten Podiumssitzung.

Protokoll der siebten Podiumsveranstaltung, 15.12.2004
Mit Dr. Silvia Engels, Gernot Erler, MdB und Prof. Dr. Hanns W. Maull

Zwischen beiden Podiumsteilnehmern gab es keinen Zieldissens – Ziele deutscher Außenpolitik seien Konfliktbewältigung, Friedenskonsolidierung und Stabilisierung –, aber deutliche Unterschiede hinsichtlich möglicher Strategien und Konzeptionen sowie schließlich erhebliche Differenzen bei der Bewertung der deutschen Außenpolitik.

Nach Erler genieße Deutschland als "Mittelmacht mit internationalem Engagement" als Konsequenz aus den vor dem Irakkrieg bezogenen Positionen und der globalen Verantwortungsübernahme – insbesondere auf dem Balkan und in Afghanistan – ein großes internationales Ansehen; auch in der Iranpolitik sei man erfolgreich gewesen. Den von Maull erhobenen Vorwurf, Deutschland habe den Irakkrieg nicht abwenden können und auch keinen Versuch unternommen, in dieser Hinsicht Einfluss auf die Vereinigten Staaten auszuüben, wies Erler mit dem Hinweis zurück, dies sei angesichts der vorab von der US-Regierung vorgenommenen ideologischen Festlegung ein zu hoher, nicht erfüllbarer Anspruch.

Maull beklagte, dass das Reden von "Interessen" und der Stil der Bundesregierung zu einem Einflussverlust geführt hätten. Vor allem aber setze sich der seit Mitte der 90er Jahre zu beobachtende Trend eines Konzeptionsdefizits fort; schließlich habe man mit dem Weißbuch im Jahr 1994 die letzte konzeptionelle Festlegung vorgelegt. Zwar waren sich beide Diskutanten einig, dass die deutsche Außenpolitik – wie die Erfahrungen in der Balkanpolitik zeigten – nur über den Weg über eine handlungsfähige europäische Außenpolitik erfolgreich sein könne. Bis aber eine solche "europäische Außenpolitik" existiere, so Maull, müssten die Initiativen aus den europäischen Hauptstädten kommen (vgl. Bertrams Beitrag, 8.12.2004); daher sei es notwendig, entsprechende Konzepte für die Zwischenzeit zu formulieren.

Erler dagegen wies alle Gedanken an ein "Grand Design" für die deutsche Außenpolitik zurück ("es kann nicht geben, was man nicht will"). Deutschlands Ziel müsse vielmehr darin bestehen, schrittweise zunehmend Souveränitätsverzicht zu üben und seine nationale Außenpolitik in einer europäischen Außenpolitik aufgehen zu lassen, wie sie beispielsweise in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS, siehe www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/gasp/ess_html) formuliert sei. Dazu müsse Deutschland im europäischen Rahmen Koalitionen bilden und "Beiträge" zu einer europäischen Außenpolitik leisten.

Ein Beispiel dieser Politik sei die Broader Middle East and North Africa Initiative (BMENA), die auf die Rede von Außenminister Fischer auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 7.2.2004 zurückgehe (siehe www.securityconference.de). Diese Initiative greife die Erfahrungen aus der Balkanpolitik auf und baue auf eine regional abgestimmte Politik – anstelle eines militärisch durchzusetzenden "Demokratieexportes" –, die zugleich auch die Vereinigten Staaten in eine Kooperation einbinde. Als weitere Beispiele für eine solche regional angepasste Außenpolitik nannte Erler in anderem Zusammenhang den "einzigartigen" Rechtsstaatsdialog mit China oder den "Petersburger Dialog" mit Russland, der sich auf Deutschlands Interesse an einer "konstruktiven Modernisierung" bei Erhalt der Stabilität gründe.

Eine Kontroverse drehte sich auch um die Frage eines möglichen ständigen Sicherheitsratssitzes für Deutschland: Während Erler darauf verwies,
  1. dass die Idee eines EU-Sitzes bereits früh an den Positionen Frankreichs und Großbritanniens gescheitert sei,
  2. dass dieser Einzelsitz im übrigen bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates unsinnig sei, weil er zu einer Unterrepräsentierung Europas führe, und
  3. dass ein ständiger Sitz für Deutschland angesichts deutscher Außenpolitik und deutschen Engagements angemessen sei,
verwies Maull darauf, dass man Frankreich und Großbritannien auf die Festlegungen des Maastrichter Vertrages hätte hinweisen können, nach denen die beiden ständigen europäischen Mitglieder ihre UN-Politik mit den EU-Partnern abzustimmen hätten. Außerdem habe man sich ohne Not in eine schwierige diplomatische Lage gebracht: Denn erstens sei die Reform des UN-Sicherheitsrates aufgrund verschiedener regionaler Rivalitäten (China vs. Japan, Brasilien vs. weitere lateinamerikanische Staaten, die ungeklärte Kandidatur in Afrika) noch gar nicht gesichert, zweitens mache man sich in der näheren Zukunft von den US-Positionen abhängig. Erler wiederum verwies darauf, dass man die Gelegenheit hätte nutzen müssen (vgl. Bertrams Beitrag, 8.12.2004) und dass die Vereinigten Staaten einer möglichen Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung voraussichtlich kein Veto entgegenhalten würden. Maull sah in diesen Positionen einen Widerspruch, weil entgegen den bis dahin vorgebrachten Beteuerungen nun doch wieder von "deutschen Ansprüchen und Interessen" die Rede sei.Hinsichtlich der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen schließlich sah Erler die Möglichkeit zu einem Neubeginn nach den US-Wahlen, der vor allem über das Identifizieren von Gemeinsamkeiten, insbesondere in der Nahost-Frage, einsetzen könnte. Maull hielt dem entgegen, dass sich Europa im Nahen Osten in die zweite Reihe zurückgezogen habe und dass unklar sei, wie man zwischen den Parteien – mit den Vereinigten Staaten, möglicherweise ohne sie oder eventuell sogar gegen sie – vermitteln wolle.


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