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Veranstaltungen: Dokumentation

26.1.2005

"Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern"

Globale Wirtschaftsinteressen Deutschlands

Hier finden Sie das Protokoll der neunten Podiumsveranstaltung vom 19. Januar 2005. Der Rahmen der Veranstaltung lautet: "Es kommt darauf an, die Welt zu interpretieren und zu verändern".

Protokoll der neunten Podiumsveranstaltung, 19.1.2005
Mit Ministerialdirigent Knut Brünjes, Prof. Dr. Andreas Falke und Dr. Markus Ziener

Das Gespräch drehte sich im Wesentlichen um den Zusammenhang von Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik sowie deren – mögliche – Defizite, um Subventionspolitik und Handelshemmnisse, um Globalisierung und die Probleme des Sozialstaates sowie das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich auf dem Wirtschaftssektor.

Beide Diskutanten betonten den engen Zusammenhang von Außenpolitik und der ihr untergeordneten Außenwirtschaftspolitik. Dabei warf Falke der deutschen Außenpolitik vor, außenwirtschaftspolitisch profillos zu sein, Interessen nicht zu formulieren und Gestaltungswillen vermissen zu lassen. Unter dem Eindruck der aktuellen Exportleistungen Deutschlands bestehe die Gefahr eines Sich-Zurücklehnens ("policy complacency"). Statt dessen erfordere aber die weltwirtschaftliche Entwicklung einen politischen Anpassungsprozess, wenn man am Ende nicht möglicherweise in ein protektionistisches Fahrwasser geraten wolle.

Auch Brünjes mahnte langfristig ausgerichtete Strategien – insbesondere in Bezug auf Innovation und Ausbildung – an, da nur so Deutschland seine Rolle in der Weltwirtschaft halten könne; kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen könnten allenfalls begleitende Schritte sein. In diesem Zusammenhang sei Airbus kein gutes Beispiel, da es sich um einen Ausnahmemarkt und zudem um ein Anbieterduopol aus Boeing und Airbus handele. Falke räumte ein, dass der Schutz von infant industries generell angemessen sei, dass es aber einen Punkt gebe, ab dem diese Industrien auch ohne staatliche Hilfe bestehen müssten.

In diesem Sinne wies Brünjes darauf hin, dass es in der Doha-Runde um Chancengleichheit in einem regelbestimmten Welthandelssystem, um den Interessensausgleich, um die Einführung von good governance und um die Beseitigung von nicht vertretbaren Handelshemmnissen sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern gehe. Falke betonte die Bedeutung, die in diesem Kontext einem rationalen Diskurs mit Globalisierungsgegnern zukomme.

Einen Zusammenhang zwischen der Globalisierung und der Notwendigkeit zu Reformen des Sozialstaates wies Falke zurück. Vielmehr seien die Probleme des Sozialstaates überwiegend endogener Art (Überalterung der Gesellschaft u.a.). Allerdings könne man die weltwirtschaftlichen Entwicklungen als Argument nutzen, um notwendige Anpassungen innenpolitisch durchzusetzen. Brünjes wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sinnvoll bzw. sogar notwendig sein könne, entsprechende Dienstleistungen (z.B. Altenpflege) zu importieren.

Falke beklagte, dass die deutschen Regierungen im Verhältnis zu Frankreich zu oft ihre Interessen zurückgestellt hätten. Brünjes dagegen sah einen wirtschaftspolitischen Bedeutungsverlust Frankreichs im internationalen Raum, obwohl sich Frankreich gleichzeitig zu einem interessanten Wirtschaftsstandort entwickelt habe. Dagegen nehme die Bedeutung Deutschlands auf vielen Feldern – trotz der derzeit immer noch guten Wirtschafts-, vor allem Exportleistung – ab. Entsprechend plädierten beide Diskutanten dafür, dass man zu einer klaren Profilierung der deutschen Außenwirtschaftspolitik, zu einer deutlichen Interessenformulierung und zu einer entsprechenden -durchsetzung kommen müsse. Dabei sei ein verstärkter öffentlicher Diskurs hilfreich, aber auch Maßnahmen wie die Einführung eines jährlichen Handelspolitischen Berichtes ("Trade Policy Report") seien zu überlegen.


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