Veranstaltungen: Dokumentation

8.7.2004

Workshop 1: Die EU- Verfassung und die Zukunft Europas

Tagung Horizont Europa

Ergebnisbericht des Workshops.

Referierende
  • Pierre-Marie Debreuille (Gruppe "Generation 25", Paris)
  • Dr. Ece Göztepe (Juristin und Politikwissenschaftlerin, Universität Münster)
  • Dr. Robert Grzeszczak (Jurist, Universität Wroclaw)
  • Prof. Tomas Kosta (Berater des tschechischen Ministerpräsidenten)
  • Prof. Hans Vorländer (TU Dresden, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der bpb

    Moderator
    Hans-Jürgen Proske (Europeredaktion des Hessischen Rundfunk)

    Protokoll
    Arne Hopf

    Ergebnisbericht

    Zur Einführung wurden von den Referierenden Kurzreferate gehalten. Bei allen Referaten stand selbstverständlich der Verfassungsvertragsentwurf im Mittelpunkt. Dabei wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Rahmen des EU-Gipfels berücksichtigt. Den unterschiedlichen akademischen Schwerpunkten der Referenten entsprechend, wurde der Verfassungsentwurf unter allgemeinen juristischen und politikwissenschaftlichen Aspekten betrachtet. Daneben wurden aber auch spezielle demokratietheoretische und zivilgesellschaftliche Positionen vorgestellt.

    An die Referate schloss sich eine rege Diskussion an. Insgesamt wurden im Rahmen des ersten Workshops drei Themenkomplexe diskutiert. Zunächst ging es um den demokratischen Gehalt der EU, dann um europäische Identität und schließlich, drittens, um die Information über die EU gegenüber ihren Bürgern.

    1. Der erste Diskussionskreis betraf den demokratischen Gehalt der Union. Eng mit diesem ersten Aspekt verknüpft war auch die Rolle des Europäischen Parlaments (EP). Die Ausbildung einer europäischen Identität bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern und ihre Information über die Institutionen, Prozesse und Politiken der EU waren damit verbundene Fragestellungen. Der erste Teil der Diskussion war ganz dem allseits thematisierten Defizit an Demokratie auf der europäischen Ebene gewidmet. Dabei wurde die Diskussion mit einem Hinweis auf ein Paradoxon eröffnet: Es wurde festgestellt, dass zwar hohe Erwartungen an den demokratischen Anspruch der Europäischen Union bestehen, gleichsam aber auch Befürchtungen vor Souveränitäts- und Identitätsverlusten existieren.

    Auf die Rolle des Europäischen Parlament übertragen bedeutet dies, dass zwar eine stetige Aufwertung des EP im Gesetzgebungsprozess, vor allem gegenüber dem Europäischen Rat, gefordert wird, im Angesicht der damit zwangsläufig verbundenen Reduzierung der Souveränität der nationalen Parlamente aber gleichzeitig die Sorge vor einer zu großen Entmachtung der Nationalstaaten durch die Europäische Union laut wird. Diese Diskrepanz ist nach Ansicht der Workshopteilnehmenden und der Referierenden weit verbreitet. Gleichwohl bestand Einigkeit im Plenum darüber, dass eine stärkere gemeinsame europäische Identität wesentlich dazu beitragen könnte, dieses Paradoxon zu überwinden.

    Aus dieser anfänglichen Feststellung ergab sich eine kontroverse Diskussion um zwei weitere Aspekte. Zum einen bestand Uneinigkeit im Plenum über die Rolle des Parlaments im "politischen System" der Europäischen Union. Zum anderen wurde ein konkreter Bestandteil der Charta der Grundrechte im Verfassungsentwurf diskutiert. Einige Teilnehmende des Workshops sahen die Terminologie des Art. II- 52 des Vertragsentwurfs als problematisch an. (Zur Erklärung: Nach Art. II- 52 können Einschränkungen im "Wesensgehalt" der Charta nur zum Nutzen des "Gemeinwohls" vorgenommen werden.)

    Insgesamt wurde eine größere Nähe der europäischen Politik zum einzelnen Bürger gefordert. Zu diesem Zweck wurden vom Plenum auch Vorschläge erarbeitet. Ein erster Vorschlag zielte auf eine stärkere Politisierung des Europäischen Parlaments. Diese Entwicklung könne sowohl durch eine stärkere personelle wie auch eine verstärkte programmatische Profilierung der Akteure im Europäischen Parlament, etwa durch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, erreicht werden. Andere Teilnehmende schlugen vor, auf dem Weg von Referenden (beispielsweise im Prozess der Ratifizierung der vorliegenden Verfassung) die Bürger auf europäischer Ebene stärker unmittelbar am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Diese zweite Position wurde allerdings nicht von allen Teilnehmenden geteilt, weil man Machbarkeit und demokratischen Ertrag solcher europaweiter Referenden bezweifelte.

    2. "Gemeinwohl" und Bürgernähe europäischer Politik wurden im Zusammenhang mit einem zweiten Fragenkomplex erneut zum Gegenstand der Arbeit im Workshop. Im Zentrum stand dabei die bereits zuvor angeklungene Frage nach dem Potential einer gemeinsamen europäischen Identität. Ausgangspunkt waren die Erfahrungen, die einige der Workshopteilnehmenden bei Schüleraustauschen oder bei grenzübergreifenden studentischen Initiativen gesammelt hatten. Statt auf das erhoffte und häufig öffentlich proklamierte "Europa der Visionen" sei man eher auf ein "Europa der Ängste" gestoßen, so der Tenor der Erfahrungsberichte. Man war sich in der Diskussion aber einig, dass viele dieser fest verwurzelten nationalen Stereotype und Vorurteile auf Defiziten des Schul- und insbesondere Geschichtsunterrichts beruhten und insofern durch eine gezielte Bildungspolitik abbaubar seien. Die Mehrheit der Teilnehmenden des Workshops stimmte darin überein, dass vor allem der Darstellung der europäischen Geschichte, der europäischen Zusammenhänge, nach 1945 zu wenig und sogar bisweilen fast überhaupt keine Beachtung beigemessen wird. Häufig fehle es auch an konkreten Projekten, die helfen könnten, diese Vorurteile und Stereotypen zu überwinden. Optimistisch stand man aber der Idee eines europaweiten, vor allem in Bezug auf die europäische Nachkriegsgeschichte, "standardisierten" Geschichtsunterrichts gegenüber. Eine solche Initiative würde die Chancen verbessern, frühzeitig nationalistischen Tendenzen, Vorurteile und Stereotypen entgegenwirken zu können.

    3. Diesen beiden Themenkomplexen folgte dann ein dritter, währenddessen sich die Teilnehmenden sehr kritisch (und dabei auch selbstkritisch) mit der Weitergabe und Vermittlung von Informationen über europäische Prozesse in Europa insgesamt und auf der Ebene der Mitgliedsstaaten befassten. Häufig wird die wahrgenommene Bürgerferne der Europäischen Union an zwei Aspekten festgemacht: zum an einen der ungenügenden Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union bzw. ihrer einzelnen Institutionen, zum anderen an der mangelhaften Berichterstattung der nationalen Medien bzw. deren Fokussierung auf "nationale" Themen. In diese Kritik stimmten auch die Teilnehmenden ein. Allerdings ging das Plenum über eine bloße Schelte der Medien und Politiker hinaus. Denn neben den "Deutungseliten" aus Politik, Medien und Wissenschaft liegt die Verantwortung zur Aufklärung auch bei jedem Einzelnen. Nach allgemeiner Ansicht des Workshops, sollten engagierte europäische Bürgerinnen und Bürger eine Multiplikatorfunktion wahrnehmen. Somit muss neben die institutionalisierte Vermittlung von Informationen auch jene durch bürgerschaftliches Engagement motivierte Vermittlung treten. Ein Erfolg des bürgerschaftlichen Engagements kann natürlich nur dann eintreten, wenn "die Politik", also die politisch Verantwortlichen, sich energisch um mehr Transparenz und einen verbesserten Informationstransfer einsetzen.

    Noch drei abschließende Bemerkungen zum Verlauf und zu den Ergebnissen der Diskussion: Positiv für den Diskussionsverlauf war die Tatsache, dass auch Teilnehmende aus anderen europäischen Ländern, vor allem aus neuen EU-Mitgliedsstaaten, den Workshop mit ihrer spezifischen Perspektive bereichern konnten. Insgesamt gründete der Workshop auf persönliche Erfahrungshintergründe aus sehr unterschiedlichen akademischen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen.

    Letztlich galt es, ein Fazit der Plenumsdiskussion zu erarbeiten. Im Zentrum stand die Frage, ob und in welchem Umfang der Verfassungsvertragsentwurf eine Europa tragende politische Identität erzeugen kann. Positiv könnte die Erkenntnis wirken, dass der Verfassungstext sich nicht nur an die Regierungen der Union, sondern an alle Bürger richtet: "Eine Verfassung ist für alle da!" Das stellt natürlich Anforderungen an die Verständlichkeit von Verfassungstexten, die, so das Plenum, auch in diesem Vertrag nicht immer gegeben ist, seinen Text an manchen Stellen nur Experten verständlich macht. Bei aller Euphorie im Plenum wurde aber der Vorstellung von Europa als einem "Sehnsuchtstraum", d.h. einem Raum auf den sich viele oder sogar alle unerfüllten Wünsche und Hoffnungen aus dem nationalstaatlichen Kontext projizieren ließen, eine klare Absage erteilt. Denn häufig, darin waren sich die Teilnehmenden einig, werden sehr hohe, mitunter sogar völlig unrealisierbare Erwartungen an Europa gestellt.

    Schließlich wurde in Bezug auf den Verfassungsentwurf kontrovers diskutiert, ob es sich beim ihm um einen solchen Kompromiss handelt, der als Basis für eine anhaltende Vertiefung der europäischen Integration dienen kann. Um einem solchen diesem Anspruch gerecht werden zu können, darüber herrschte ungeachtet anderer Differenzen Einigkeit, bedürfte es einer weiteren Verstärkung der Bürgerrechte und der politischen Partizipation.



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