Veranstaltungen: Dokumentation

8.7.2004

Workshop 3: Europäischer Sozialstaat

Wie sozial sollte, wie sozial darf Europa werden?
Tagung Horizont Europa

Ergebnisbericht des Workshops.

Refererierende
  • Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (MEP für die PDS, ehem. EU-Konventsmitglied)
  • Prof. Daniel Tarschys (Universität Stockholm, ehem. Generalsekretär des Europarates)
  • Susanne Weber-Mosdorf (Leiterin der Internationalen Abteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung)

    Moderation
    Christian Schulte (Leiter der Redaktion Sozialpolitik beim Hessischen Rundfunk)

    Protokoll
    Katrin Klose, Bundeszentrale für politische Bildung

    Teilnehmer und Teilnehmerinnen
    ca. 20 Vertreter und Vertreterinnen aller Ebenen von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, aus der Wirtschaft etc.

    Ergebnisprotokoll

    1. Definitionen: Was ist sozial? Was will Sozialpolitik?
    Die Wahrung der Menschenwürde wurde als zentrales Ziel von Sozialpolitik erachtet. Die Menschenrechte umfassen daher auch soziale Rechte, wie die Sicherung der Grundbedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, Bildung und ein Altern in Würde. Auch das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft etc. stellt ein soziales Recht dar.

    Die Aufgabe von Sozialpolitik soll die Schaffung von Gerechtigkeit und gleicher Chancen für alle Menschen sein. Dabei können Leistungen in unterschiedlichen Länder verschieden sein – genannt wurde als Bespiel die Höhe von Arbeitslosenhilfe in Lettland und Deutschland – wichtig ist, dass diese unter den gleichen Bedingungen zugänglich sind.

    In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls thematisiert, dass Begrifflichkeiten wie "Solidarität" besonders durch Instrumentalisierung in politischen Debatten einem problematischen Wandel unterworfen sind.

    2. Der Status Quo: Wie gestaltet sich Sozialpolitik?
    Adolf Muschgs Analyse von der "Diktatur der Ökonomie" vom Eröffnungspanel wurde wieder aufgenommen. Es wurde allgemein bedauert, dass Sozialpolitik lediglich als Annex des Ökonomischen betrachtet und behandelt wird. Diese Beobachtung wurde von Dr. Kaufmann unterstrichen, die von ihren Erfahrungen im Verfassungskonvent berichtete. Dort war Sozialpolitik ursprünglich nicht als eigener Themenbereich vorgesehen. Erst nach politischem Tauziehen wurde eine eigene Arbeitsgruppe Sozialpolitik eingerichtet.

    Der Verfassungsentwurf wurde als Fortschritt für den Bereich Soziales auf europäischer Ebene begrüßt, da er die Grundrechtscharta einschließt, welche soziale Rechte als Grundrechte definiert. Allerdings wurde in diesem Zusammenhang auch auf das Problem der "Nicht-Einklagbarkeit" dieser Rechte eingegangen. Obwohl diese Rechte von der EU festgeschrieben wurden, obliegt ihre Umsetzung den Mitgliedsstaaten.

    Es wurde prognostiziert, dass aufgrund dieser unklaren Zuständigkeiten der Europäische Gerichtshof (EUGH) in Zukunft zunehmend mit sozialpolitischen Fragestellungen konfrontiert werden wird. Nicht nur wird dies den Gerichtshof voraussichtlich überfordern, es bleibt auch die Frage, ob eine solche Entwicklung wünschenswert ist. Es wurde hier die Gefahr diskutiert, dass Sozialrecht zu Richterrecht werden kann.

    Während der angeregten Diskussionen wurden zwei unterschiedliche Blickwinkel auf die Bedeutung der europäischen Verfassung für den Bereich Sozialrecht deutlich. Während einige Diskutanten die in der Verfassung verankerten sozialen Rechte als konkrete und einklagbare Rechte betrachteten, sahen andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bedeutung dieser Verfassungsartikel darin, dass diese als richtungsweisende Grundprinzipien gelten. Als solche seien sie dadurch praktisch wirksam, dass sie von den EU Institutionen und den Mitgliedsstaaten bei ihrer eigenen Gesetzgebung als richtungsweisend beachtet werden.

    Es wurde außerdem das Problem des unterschiedlichen Niveaus der sozialen Versorgung der Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU diskutiert. Dass dieses Niveaus nur gekoppelt mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung steigen kann und insofern unterschiedliche Standards in den Ländern Europas derzeit unvermeidlich sind, wurde ebenfalls besprochen. Dabei wurde unterstrichen, dass Länder mit höherem sozialen Standard nicht nur aus Altruismus ein Interesse an der Angleichung sozialer Standards haben. Es bestehen Sorgen über "soziales Dumping".

    In diesem Zusammenhang wurden Perspektiven für den Sozialstaat aufgezeigt. Prof. Tarschys wies darauf hin, dass "der Sozialstaat teuer ist, [darum] ist er auch zerbrechlich". Eine zentrale Frage für die Zukunft wird sein "who gets what, when and how". Soziale Leistungen würden zunehmend flexibler und differenzierter gestaltet werden.

    Ein letzter Punkt der breit gefächerten Diskussion war die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Es wurde allgemein bedauert, dass diese lediglich Geldpolitik zur Aufgabe hätte. Es wäre wünschenswert, dass die EZB, wie ihr US-amerikanisches Pendant, Beschäftigungspolitik neben Geldpolitik als gleichrangiges Ziel verfolgen würde.

    3. Welche Instrumente der Sozialpolitik gibt es? Wie gehen wir damit um?
    Es gab innerhalb des Workshops große Vorbehalte gegenüber einem einheitlichen europäischen Sozialstaat. Es wurde auf die unterschiedlichen Wurzeln und Strukturen der 25 Mitgliedsstaaten verwiesen. Nur ein Beispiel ist hierbei die Finanzierung des Gesundheitswesens, welches in Großbritannien steuer- und in Deutschland beitragsfinanziert ist. Ein gesamteuropäischer Sozialstaat mit stromlinienförmigen Vorgaben aus Brüssel wurde als "Horrorszenario" (Frau Weber-Mosdorf), da als große Gefahr für gewachsene, subsidiäre Strukturen, bezeichnet.

    Trotz dieser starken Ablehnung eines einheitlichen, länderübergreifenden Wohlfahrtsstaates, wurde auf eine europäische soziale Gemeinschaft und gemeinsame soziale Identität verwiesen. Diese spiegeln sich beispielsweise in der Definition von Grundwerten, wie der kategorischen Ablehnung der Todesstrafe in der Verfassung, wider. Hier wurde eine weitere Kodifizierung gemeinsamer Grundwerte und eine präzisere Formulierung von Zielen, Prinzipien und Rechten genannt.

    Obwohl die Subsidiarität in der Umsetzung von Sozialpolitik als zentral für Bürgernähe und die Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten angesehen wurde, schließt dieser Standpunkt doch die Wahrung von Mindeststandards in ausgewählten Bereichen ein. Jene wurden beispielsweise im Bezug auf Arbeitsschutz, Regeln der Bluttransfusion und Arzneimittelsicherheit bereits realisiert. Zentrale Bedeutung hat auch die Verordnung 14/08 der EU für Wanderarbeiter (Frau Weber-Mosdorf).

    Abschließend ist die Forderung des Workshops zu nennen, dass Sozialpolitik auf gleicher Augenhöhe mit Wirtschaftspolitik angesehen und behandelt werden sollte.

    4. Visionen
    Bildung wurde als entscheidender Grundstein für die soziale Sicherung unserer Gesellschaften angesehen. Gleiche Chancen aller beim Zugang zu Bildung zu sichern, ist eine wichtige dauerhafte Aufgabe von Sozialpolitik.

    Als wichtig wurde ebenfalls das gegenseitige Voneinanderlernen in Europa genannt. Hier wurden zwei Ebenen unterschieden. Einerseits wurde das zwischenstaatliche Monitoring und gemeinsame Definitionen von Regierungen und Verwaltungen von "best practise" begrüßt und unterstützt. Andererseits wurde zu einem verstärkten Austausch auf Bürgerebene aufgerufen. Jenseits des oft technokratischen Jargons aus Brüssel kann durch direkten Erfahrungsaustausch, z. B. von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, ein europäisches Solidargefühl wachsen.

    Diese Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen wurde als entscheidend für die Zukunft der Sozialpolitik in Europa angesehen. Ein Indikator könnte hier das in der (noch nicht ratifizierten) Verfassung vorgesehene Instrument eines europäischen Bürgerbegehrens sein. Die Bedeutung diese Instruments für die Sozialpolitik in Europa wird mit Spannung erwartet.


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