Veranstaltungen: Dokumentation

20.11.2003

Illegale Inhalte – Das Internet als rechtsfreier Raum?

Ein Gespräch mit Thomas Rickert, Präsident von INHOPE, über die tägliche Arbeit im Kampf gegen illegale Internetinhalte, über Kompetenzen und technische Möglichkeiten

Seit den 1990er Jahren haben sich europaweit so genannte Hotlines etabliert, die gegen illegale Internetinhalte kämpfen – insbesondere Kinderpornografie. Sie nehmen Hinweise entgegen und verfolgen diese bis hin zur Strafverfolgung. Deutschlandweit gibt es drei Hotlines, die im Rahmen von INHOPE international kooperieren. Thomas Rickert, Präsident von INHOPE, im Gespräch über die tägliche Arbeit, über Kompetenzen und technische Möglichkeiten.

Die INHOPE Association (Association of Internet Hotline Providers in Europe) wurde 1999 gegründet und ist ein Zusammenschluss insbesondere europäischer Hotlines, die gegen illegale Inhalte im Internet kämpfen. In Deutschland zählt INHOPE drei Mitglieder: ECO, den Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., jugendschutz.net, das im Auftrag der Landes-Jugendministerien arbeitet und FSM, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter. INHOPE umfasst heute elf Vollmitglieder, die miteinander kooperieren und ihre Erfahrungen austauschen.

bpb: INHOPE ist ein Zusammenschluss europäischer Hotlines, die gemeinsam gegen illegale Inhalte im Internet – insbesondere gegen Kinderpornogafie – kämpfen. Was genau ist solch eine Hotline?

Rickert: Eine Hotline ist eine Stelle, die Hinweise von Internetnutzern auf möglicherweise illegale Inhalte oder Aktivitäten im Internet entgegennimmt. In der Regel werden solche Hinweise über ein Web-Interface entgegengenommen und durch entsprechend geschultes Personal bearbeitet.

bpb: Was geschieht, wenn solch ein Hinweis bei einer der Hotlines in Deutschland eingeht?

Rickert: Die Hotline prüft zum einen, ob die gemeldete Webseite tatsächlich illegale Inhalte beinhaltet und zum anderen, wo die Inhalte ins Internet gestellt wurden. Wenn die Webadresse auf ".de" endet, bedeutet dies nämlich noch nicht, dass der darüber aufgerufene Webserver auch in Deutschland betrieben wird. Stellt die Hotline fest, dass es sich nach Auffassung des prüfenden Mitarbeiters um einen legalen Inhalt handelt, so wird dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt.

Ist der Inhalt illegal, so werden in Abhängigkeit von Art und Schwere der Rechtsverletzung sowie der geltenden Beschwerdeordnungen der zuständige Inhalteanbieter, der hostende Internet Service Provider und/oder Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. So soll gewährleistet werden, dass illegale Inhalte zum einen schnellstmöglich "aus dem Netz" genommen werden und zum anderen Straftäter effizient verfolgt werden können.

Liegt der Inhalt im Ausland, so wird – wenn möglich – eine INHOPE-Partnerhotline eingeschaltet, da diese im Ursprungsland der Inhalte über gute Kontakte zu den entsprechenden Stellen verfügt. Dies sorgt für eine unbürokratische und rasche Bearbeitung auch auf internationaler Ebene.

bpb: Zu INHOPE gehören unter anderem Deutschland, Island, Spanien sowie die USA und Südkorea als assoziierte Mitglieder. In den einzelnen Ländern bestehen unterschiedliche Gesetzgebungen und auch die Definitionen von Kinderpornografie differieren. Wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Rickert: Das Netzwerk der im Rahmen von INHOPE zusammen geschlossenen Hotlines soll global funktionieren. Es ist daher eines der Grundprinzipien, dass die Mitglieder die unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Partner respektieren. Die Hotlines sind daher lediglich dann zur Weiterleitung von Hinweisen verpflichtet, wenn es sich um einen Inhalt handelt, der in ihrem Land geltendes Recht verletzt. Die Hotline ist nicht verpflichtet, Hinweise weiterzuleiten, die in ihrem Land legal sind.

bpb: Wieviel Prozent der Internetinhalte, die in Deutschland ins Netz gestellt werden, sind schätzungsweise illegal?

Rickert: Diese Frage lässt sich nur schwer beantworten. Es handelt sich um einen verschwindend geringen Anteil bezogen auf das Gesamtangebot. Wir stellen fest, dass ein Großteil illegaler Inhalte im Ausland zum Abruf bereit gehalten wird.

bpb: Wie sehr stellt das Internet tatsächlich einen rechtsfreien Raum dar und wie kann eine wirksame Kontrolle von Internetinhalten aussehen?

Rickert: Das Internet ist sicherlich kein rechtsfreier Raum. Prinzipiell gilt, dass das, was offline illegal ist, auch online rechtswidrig ist. Eine Kontrolle von Internetinhalten ist kaum möglich, weil sich Inhalte im Internet ständig ändern. Aufgrund dieser Sachlage stellt auch der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass eine proaktive Untersuchung von Internetinhalten nicht erforderlich ist. Es gilt insofern, unverzüglich zu handeln, wenn Hinweise auf illegale Inhalte bekannt werden. Sofern es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor illegalen und schädigenden Inhalten geht, so empfiehlt sich auch der Einsatz von Filterprogrammen – die allerdings elterliche Aufsicht niemals ersetzen können.

bpb: Seit wann sind Besitz und Austausch von kinderpornografischen Webinhalten ein öffentliches Thema?

Rickert: In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre konnten vermehrt breit angelegte öffentliche Debatten zu diesem Thema vernommen werden. Als Indikator kann sicherlich auch das Entstehen verschiedener Hotlines als Gegenmaßnahme zu diesem Problem angesehen werden. Meldpunt aus den Niederlanden, die älteste Hotline im Rahmen von INHOPE wurde im Jahre 1995 gegründet. Die deutschen Hotlines, sowie eine Reihe anderer Hotlines wurden in 1996 und 1997 gestartet.

bpb: Wünschen Sie sich mehr Unterstützung für Ihre Arbeit – seitens der Öffentlichkeit und seitens der Politik?

Rickert: INHOPE und einige seiner Mitglieder, unter anderem die deutschen Hotlines, werden im Rahmen des Safer Internet Action Plans der EU finanziell unterstützt. Dies ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Hotlines mit dem ständig wachsenden Beschwerdeaufkommen Schritt halten können. Sicherlich ist es sinnvoll, auf nationaler Ebene die noch engere Verzahnung unterschiedlicher Initiativen für einen sichereren Umgang mit dem Internet zu fördern – und zwar zu einem abgestimmten Ansatz, damit der Wirkungsgrad erhöht werden kann.

Letzlich kann die Arbeit von Hotlines aber nur dann wirksam sein, wenn Internetnutzer tatsächlich illegale Inhalte, auf die sie stoßen, melden. Dies geschieht vertraulich – bei einigen Hotlines können sogar anonym Beschwerden eingereicht werden. Je mehr wir über illegale Inhalte im Netz wissen, umso mehr können wir dagegen tun. Auch auf internationaler Ebene, wie sich an den auf INHOPE zurück gehenden Fahndungserfolgen beispielsweise bei der Operation Hamlet oder jüngst bei Operation Marcy gezeigt hat.

bpb: Das Internet basiert auf der Idee des freien Zugangs und Austauschs. Die "Freiheit des Internets" zählt auch zu den Werten von INHOPE. Wie lässt sich dies mit der Kontrolle von Internetinhalten vereinbaren und vermitteln?

Rickert: Ich vermag hier keinen Widerspruch zu erkennen. Zum einen leistet INHOPE einer proaktiven Kontrolle von Internetinhalten keinen Vorschub, sondern reagiert auf Beschwerden besorgter Internetnutzer. Zum anderen findet die freie Meinungsäußerung dort ihre Grenzen, wo gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. INHOPE möchte insofern die legale Nutzung des Internets fördern. In der Diskussion um die Schattenseiten des Internets wird nämlich nur zu oft vergessen, dass sich genau durch dieses Medium phantastische Möglichkeiten zum Lernen, Spielen und Arbeiten ergeben, und zwar über Landesgrenzen hinweg.

bpb: Was ist die größere Hürde für Ihre tägliche Arbeit: Die technischen Möglichkeiten einer Kontrolle oder aber mangelnde Kompetenzen?

Rickert: Eine Hürde ist sicherlich, dass es weltweit Länder gibt, in denen Täter vergleichsweise unbehelligt ihren Machenschaften nachgehen können. INHOPE sucht Allianzen gerade in solchen Ländern. Dies ist leider ein nicht einfacher Weg, wir hoffen aber künftig noch besser Hotline-Initiativen in Brennpunktländern unterstützen zu können.

bpb: Technische Entwicklungen sind oft ambivalent. So zum Beispiel Anonymisierungstechnologien, die politische Oppositionelle in Diktaturen helfen, im Internet unerkannt politisch aktiv zu sein. Solche Anonymisierungshilfen können zugleich von Pädophilen eingesetzt werden. Untergraben solche technischen Entwicklungen Ihre Arbeit und Ihre Anstrengungen?

Rickert: Sicherlich richtig ist, dass bestimmte technische Entwicklungen die Arbeit von Hotlines – aber auch von Strafverfolgungsbehörden – erschweren. Einen über ausgezeichneten technischen Sachverstand verfügenden und umsichtigen Täter zu identifizieren war allerdings schon immer schwierig. Aber nicht alle Täter sind versiert und selbst die Versierten machen bisweilen Fehler – senden beispielsweise einmal versehentlich die Adresse ihres Internet Providers mit. An dieser Stelle kommt es dann immer wieder zu Fahndungserfolgen.

Interview: Sonja Ernst


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