Veranstaltungen: Dokumentation

29.9.2003

Disput über eine neue Weltordnung: Die Stellung Europas im transatlantischen Kontext

Berichterstattung aus Panel 5

"Wir Europäer haben keine klare Vorstellung über die Zukunft Europas", stellt Peter Balasz, Wirtschaftswissenschaftler und Ständiger Vertreter Ungarns bei der EU, fest. Zuallererst müssten sich die europäischen Staaten über ihre gemeinsame Identität klar werden: "Was bedeutet "europäisch"? Wer ist Europäer? Und wo liegt Europa überhaupt?" Bei der Suche nach einer Antwort sollten sich die europäischen Staaten auf ihr gemeinsames historisches und kulturelles Erbe besinnen. Nur wenn ein zu vereinendes Europa seine eigene Identität definiert habe, könne es sich über seine Ziele und Interessen klar werden und zur Schaffung einer neuen Weltordnung beitragen. Der derzeitige Status der EU als eines emblematischen rechtlichen und organisatorischen Gefüges reicht jedenfalls nach Ansicht Balaszs nur aus, um abseits vom Zentrum des Geschehens irgendwie über die Runden zu kommen.

"Völlig überrascht" zeigt sich der US-amerikanische Publizist Paul Berman von der Tatsache, "dass der 11. September trotz des Jahrestages der Anschläge bislang überhaupt kein Thema auf dieser Konferenz ist". Dies sei symptomatisch für die Weltfremdheit der Europäer. Berman hält den Islamismus für eine totalitäre Bewegung. Diesen Totalitarismus - den Europäern aus ihrer eigenen Geschichte nur zu gut bekannt -, gelte es zu bekämpfen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Denn das Gegenteil von Totalitarismus, so Berman, sei nicht "Nicht-Totalitarismus", sondern "Anti-Totalitarismus".

Obwohl er beileibe kein Anhänger des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush sei, habe er deshalb die Kriege gegen Afghanistan und den Irak befürwortet. "Bush hat die Taliban-Herrschaft beendet und damit Afghanistan von einem der schlimmsten Regime dieser Welt befreit. Er hat das Regime von Saddam Hussein beendet. Noch vor einem Jahr hatten die Iraker überhaupt keine Chance auf ein gutes Leben." Anstatt also über die Gefahr der kulturellen Amerikanisierung durch Hollywood-Filme zu lamentieren, sollten die Konferenzteilnehmer sich lieber mit den wirklich drängenden Fragen auseinandersetzen.

Dilip Simeon erhebt Einwände gegen den Untertitel des Panels. Warum, so fragt der indische Historiker und Konfliktforscher, solle Europa seine Stellung im transatlantischen Kontext definieren und nicht im asiatischen oder globalen. Eine Selbstdefinition, die von vornherein auf die USA bezogen sei, mache die gesamte Debatte unnötig. Scharfe Kritik übt Simeon an der derzeitigen US-Regierung. Sie zeichne sich durch Fremdenfeindlichkeit, imperiale Arroganz und Verachtung des internationalen Rechts aus. Europa müsse sich davor hüten, zum Handlanger US-amerikanischer Interessen zu werden.

Der Frage der europäischen Identität sollten sich die europäischen Staaten nach Meinung Simeons auf der Basis gemeinsamer Wertkategorien nähern. Da Werte einen universellen Anspruch hätten, könne eine solche Definition auch zu einem fruchtbaren Dialog mit nichteuropäischen Völkern beitragen. Den christlichen Glauben in der europäischen Verfassung zu verankern, hält Simeon für unklug. Zwar sei die christliche Zivilisation ein großartiges Beispiel europäischer Kultur. Doch habe das Christentum auch zu einigen der grausamsten politischen und kulturellen Phänomene beigetragen, die die Menschheit je gesehen habe, wie zum Beispiel Antisemitismus, Imperialismus und Rassismus.

Der Publizist Klaus Harpprecht erinnert daran, wie eng die USA dem Gedanken eines vereinten Europas verbunden sind. Bereits in den vierziger Jahren - mitten im Zweiten Weltkrieg - seien in Washington Vorstellungen über ein Vereintes Europa entwickelt worden. Nach dem Krieg habe die US-Regierung einem europäisches Komitee, das die westdeutschen Besatzungszonen eingeschlossen habe, die Koordinierung des Marshall-Plans übertragen. Grundsätzlich habe - bei allen späteren Differenzen mit den Europäern in einzelnen Punkten - bei den verschiedenen US-Regierungen die Überzeugung vorgeherrscht, dass eine wachsende Vereinigung der Alten Welt gut und notwendig sei.

Die USA sind nach Auffassung Harpprechts noch immer eine europäische Macht. Es sei schlicht eine Dummheit von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gewesen, ein "Neues Europa" gegen ein "Altes Europa" auszurufen. Doch auch die zu Wahlkampfzwecken missbrauchte Formel vom "Deutschen Weg" kritisiert Harpprecht scharf. Er hoffe auf einen europäischen Weg. Denn "Amerika braucht Partner, nicht Satelliten. Europa und die USA brauchen einander. "

Christian Hacke, Professor für Politologie an der Universität Bonn, bezeichnet den derzeitigen Zustand der EU als kritisch: Die europäische Integration, das erfolgreichste politische Projekt der jüngeren Vergangenheit, komme nicht voran. Aufgrund seiner anhaltenden inneren Konflikte halte sich Europa weder ganz aus Konflikten heraus noch engagiere es sich kraftvoll und effektiv. Sein Hin und Her auf diplomatischer Ebene offenbare nur zu deutlich die Suche der Europäer nach ihrer kollektiven Identität. Hacke sieht die Gefahr, dass die EU aus Mangel an eigenen Ideen oder Visionen in der Distanzierung von den USA ihre eigene Identität zu entwickeln versuche. Aber solch eine "Identität ex negativo" werde keinen Bestand haben.

Heute sehe sich Europa vor die Wahl zwischen zwei kontrastierenden Zukunftsmodellen gestellt. Einerseits gebe es die Vorstellung eines "Atlantischen Europas", das auf der besonderen Beziehung der angelsächsischen Länder und auf den neuen Partnern Italien, Spanien und Polen basiere. Das "karolingische Modell" auf der anderen Seite befürworte ein Europa unter der Führung Frankreichs, die von Deutschland und Russland unterstützt werde.

Diese konkurrierenden Vorstellungen hätten zu einem doppelten Riss geführt: Zum einen zwischen Europa und den USA und zum anderen innerhalb Europas. Die Situation während des Irak-Konflikts sei von einem bizarren doppelten "Eindämmungsversuch" geprägt gewesen: Der harte Kern des Alten Europas um Frankreich und Deutschland hätte die US-Bestrebungen nach globaler Hegemonie brechen wollen. Die USA und ihre neuen europäischen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa hingegen hätten versucht, die deutsch-französische Macht auf dem Kontinent einzudämmen.

Dass Europa in sicherheitspolitischer Hinsicht von den USA unabhängig werden könne, hält Hacke für eine Illusion. Dies sei zu teuer und politisch nicht durchsetzbar. Ein Fortschritt in Richtung einer notwendigen gemeinsamen Außenpolitik sei nur dann möglich, wenn zum einen die EU ihre Subventionspolitik und ihre internen Strukturen reformierten. Zum anderen müssten Frankreich und Großbritannien auf ihre Sitze im UN-Sicherheitsrat zugunsten eines europäischen Sitzes verzichten.

Der ungarische Politologe András Bozóki setzt der Definition Rumsfelds vom Alten und Neuen Europa eine andere entgegen: "Das Alte Europa ist das geteilte Europa. Das Neue Europa ist das Europa, das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zusammenzuwachsen begann." In den EU-Beitrittsländern gebe es ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu Europa. Dies zeige die große Unterstützung des EU-Beitritts durch die Bevölkerungen dieser Länder. Zwar sei die Teilnahme an den EU-Referenden sehr gering. Die niedrige Wahlbeteiligung sei jedoch nicht Ausdruck eines Euroskeptizismus, sondern eines allgemeinen Skeptizismus, was politische Partizipationsmöglichkeiten betreffe.

Den Irakkonflikt sieht der französische Ökonom und Politologe Yann Moulier Boutang als eines der wichtigsten Ereignisse in der politischen Geschichte Europas seit Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages 1963. Bis zum Irakkonflikt habe Deutschland im Unterschied zu Frankreich niemals ernsthaft die Führungsrolle der USA angefochten. Die Kluft, die sich zwischen den USA und der EU im Irakkonflikt offenbart habe, sei keine vorübergehende Meinungsverschiedenheit.

Obwohl europäische Politiker rechter Parteien und amerikanische Demokraten argumentierten, dass sich diese Kluft durch eine multilaterale und auf Dialog ausgerichtete Politik überbrücken lasse, sei aus zwei Gründen das Gegenteil zu erwarten: Zum einen sei die Haltung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Irak-Konflikt nicht nur in ihren eigenen Ländern, sondern in ganz Europa von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt worden. Diese Tatsache zeuge von einem neuen europäischen Bewusstsein. Zum anderen führe die wachsende politische und ökonomische Macht eines vereinten Europa dazu, dass der Euro eine immer größere Rolle im internationalen Handel spielen und die Bedeutung des Dollar als Leitwährung ernsthaft in Frage stelle werde.

Der raffinierte Versuch des US-amerikanischen Verteidigungsministers, Europa zu spalten, sei auf lange Sicht nicht sehr produktiv. Vielmehr werde einer wachsenden Anzahl von Menschen in Europa klar, dass es ein strategisches Ziel der amtierenden US-Regierung sei, die Geburt Europas als einer politischen Macht zu verhindern.

Nicole Alexander


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