Veranstaltungen: Dokumentation

6.5.2003 | Von:
Stefan Scholz
Vito Cecere

Im Netz der Parteien

Die Internet-Strategen von CDU und SPD entwerfen die Zukunft der Volksparteien im Internet

Von der Online-Pinwand für den Ortsverband zur Netzwerkpartei der Zukunft: Bald trifft sich das Parteivolk in virtuellen Arbeitskreisen, Wähler werden persönlich begrüßt, und den politischen Gegner bekämpft man online mit "negative campaigning". Stefan Scholz (CDU) und Vito Cecere (SPD) planen das Netz der Volksparteien.

bpb: Herr Scholz, Sie haben bei der Bundestagswahl 2002 den Internet-Wahlkampf der Christ-Demokraten verantwortet, Herr Cecere, Sie waren federführend beim sozialdemokratischen Online-Auftritt. Muss man die CDU im Internet eigentlich anders präsentieren als die SPD?

Scholz: Gute Frage. Also da fehlt uns noch eine genaue Analyse. Da die Wählerklientel aber von beiden großen Volksparteien in der Mitte gesucht wird, würde ich eher "nein" sagen. Vielleicht gibt es Unterschiede bei der internen Kommunikation.

Cecere: Ich denke, die Unterschiede ergeben sich in erster Linie daraus, dass sich die SPD als Regierungspartei anders darstellt als die größte Oppositionspartei CDU. Diese Grundaufstellung zwischen den beiden Parteien prägt letztlich auch ihren Internet-Auftritt.

bpb: Die Parteiseiten der SPD und der CDU im Internet – sind das nicht einfach nur elektronische Parteizeitungen? Werden diese Angebote möglicherweise vor allem von Leuten genutzt, die bereits Stammwähler sind oder gar Parteimitglieder?

Cecere: Wir sind über den Stand einer elektronischen Zeitung oder einer elektronischen Pinnwand bereits hinaus und schaffen im Internet Kommunikationsräume. Es findet längst nicht mehr nur eine Einbahnstraßen-Kommunikation oder eine Einbahnstraßen-Information statt. Die Parteien müssen allerdings insgesamt noch viel stärker darüber nachdenken, wie sie das Internet nutzen, um sich zu organisieren.

Scholz: Zum zweiten Teil Ihrer Frage gibt es zwei Untersuchungen von Studenten. Diese zeigen, dass die Parteimitglieder zwar einen großen Teil der Besucher ausmachen. Etwa 50 Prozent auf beiden Volksparteien-Seiten. Das heißt aber auch, dass 50 Prozent der Besucher mit der Partei erst einmal nichts zu tun haben.

bpb: Welcher Teil der Bevölkerung nutzt das Internet? Wer kommt auf die Seiten der Parteien?

Cecere: Das Internet ist nach wie vor überwiegend ein junges Medium, wobei man nicht außer Acht lassen darf, dass auch ältere Menschen ins Internet gehen und dieses Medium bewusst als ihr Medium entdecken und annehmen. Deswegen wäre es auch verfehlt, wenn man heute, im Jahre 2003, das Internet immer noch gleichsetzt mit "schrill, bunt, mtv-mäßig". Wir brauchen jedoch mehr Informationen über die wirklichen Nutzer. Da wären zum Beispiel bestimmte Response-Lösungen denkbar, um Nutzerprofile zu erhalten, um das Angebot noch etwas genauer auf die Nutzerkreise abzustimmen.

bpb: "Interaktivität" ist ein Zauberwort der Internet-Strategen. Was können wir da in Zukunft erwarten, welche neuen Formen der interaktiven Nutzung wird es da geben, und was bringt das dem politisch interessierten Bürger?

Scholz: Viele Formen der interaktiven Nutzung sind auf Parteiseiten nur bedingt geeignet. Das gilt insbesondere für politische Umfragen. Es gibt immer das Problem bei interaktiven Angeboten, dass man als Partei sehr stark die Klientel des politischen Gegners anzieht. Im Bundestagswahlkampf wurde etwa eine FDP-Umfrage zur Ökosteuer von grünen Parteigängern "übernommen". Vergleichbar ist es in beiden Foren der großen Parteien. Im Forum auf www.cdu.de diskutieren mehr SPDler und umgekehrt ist es genauso.

Cecere: Man muss sich fragen, ob die interaktiven Module oder Foren in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Denn die Einrichtung und Pflege solcher Foren bindet ja auch Arbeitskraft und kostet Geld. Da muss man genau schauen: Bringt das wirklich etwas, oder ist das nur für einen bestimmten Kreis von Interesse?

bpb: Das Internet geht über nationale Grenzen hinweg. Gibt es für den Europawahlkampf 2004 Bestrebungen, transnationale Internet-Angebote zu machen? Zum Beispiel mit den Schwesterparteien in anderen Ländern?

Cecere: Die Erfahrung der Europawahlkämpfe seit 1979 zeigt, dass auch Europawahlkämpfe in erster Linie auf der nationalen Ebene geführt werden. Die Sozialdemokratische Partei Europas, genauso wie die Europäische Volkspartei werden sich natürlich in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zeigen, aber ob das schon dazu führt, dass man einen gemeinsamen Wahlkampf als EVP oder als SPE führt ist fraglich. Das wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. Und wenn das so ist, dann wird man natürlich darüber nachdenken müssen, inwiefern man das im Netz abbildet.

Scholz: Das ist der entscheidende Denkschritt: Diese Strategieentscheidung wird außerhalb des Netzes gefällt, und dann eventuell online abgebildet. Wobei ich wie Herr Cecere eher skeptisch bin, dass dies schon in diesem Europawahlkampf der Fall sein wird.

bpb: Eine europäische Öffentlichkeit im Internet ...

Scholz: ... die gibt es noch nicht. Das wird alleine durch die Sprachbarrieren zu weiten Teilen verhindert.

bpb: 1961 hat zum ersten Mal das Fernsehen eine wichtige Wahl entschieden, in den USA beim Wahlkampf Kennedy gegen Nixon. Ist das Internet irgendwann das entscheidende Medium, kann das Internet Wahlen entscheiden?

Cecere: Ich würde die These wagen, dass das Internet die Wahlen in absehbarer Zeit nicht entscheiden wird. Ich glaube nach wie vor, dass das Fernsehen mehr Wirkung auf die Wahlentscheidung hat.

Scholz: Das denke ich auch. Wir werden abwarten müssen, wie die technische Entwicklung des Internet weitergeht. Ob sich z.B. die Verknüpfung mit Fernsehen über Set-Top-Boxen doch noch durchsetzt und so auch relevante Benutzerzahlen ohne PC Zugang zum Internet erhalten. Wenn sich da noch gravierende Änderungen ergeben, dann könnte es sein, dass das Internet die Rolle des Fernsehens übernimmt. Aber dann ist es nicht mehr das Internet, wie wir es heute kennen.

bpb: Eine der Möglichkeiten des Internet betrifft das so genannte "negative campaigning". Mit www.nicht-regierungsfaehig.de hat die SPD diese Strategie 2002 relativ erfolgreich angewendet. Welche Funktion haben solche Internet-Seiten, welche Funktion erfüllt "negative campaigning" im Wahlkampf?

Cecere: Es ist ein Angebot, das im Rahmen einer Gesamtwahlkampfstrategie eine bestimmte Funktion hat. Diese Seite, auf die Sie anspielen, diente der politischen Auseinandersetzung mit der CDU/CSU, mit Stoiber, und war als solches ein Teil des gesamten Wahlkampfes. Im Vordergrund steht jedoch immer die Darstellung der eigenen Positionen. Wenn man das nicht oder nur unzureichend macht, wird man keine Wahl gewinnen können. Aber es gehört eben auch dazu, dass man sich mit der Konkurrenz auseinandersetzt.

Scholz: Die CDU hat im Wahlkampf 2002 vergleichbares nicht gemacht. Ich möchte die These aufstellen, dass es in Zukunft wichtiger wird, die eigenen Positionen in Flash-Animationen oder ähnlichem zu verdeutlichen. Denn neben steigenden Bandbreiten verändert sich die Nutzerstruktur im Netz stark und man wird wahrscheinlich mehr und mehr Leute mit solchen Dingen erreichen. Meiner Einschätzung nach werden Angebote wie nicht-regierungsfaehig.de im Jahre 2006 wichtiger, als sie es 2002 vielleicht waren.

bpb: Das Internet wird auch manchmal politisch idealisiert, als virtuelle Agora, als politischer Marktplatz, wo basisdemokratisch alle miteinander kommunizieren. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, aus dem Internet einen Diskursraum für alle Bürger zu machen?

Scholz: Diese Idee der politischen Agora – "wir treffen uns jetzt alle auf dem virtuellen Marktplatz und entscheiden die nächste Steuerreform" – das ist eine Idee, die von sehr Netz affinen Politikwissenschaftlern aufgestellt worden ist. Zu einer Zeit, in der das Netz noch ein Nischenmedium war. Das entspricht den Realitäten in keiner Weise. Gerade wenn man auf die Zahlen schaut, wie wenige Nutzer sich überhaupt für Politik im Netz interessieren, wird klar, dass die Arbeit der Parteien darin liegen muss, diesen Anteil zu erhöhen – statt einen Prozess zu moderieren, der einfach nicht existent ist.

Cecere: Ich würde auch nicht gleich an die große Lösung denken, sondern es wäre schon viel gewonnen, wenn man virtuelle Arbeitszusammenhänge schaffen würde. Dass zum Beispiel Leute, die wenig Zeit haben, am Abend zu einem Ortsverein gehen und die Möglichkeit bekommen, sich im Netz politisch zu engagieren. Da gibt es schon vieles, aber man ist im Prinzip noch in der Erprobungsphase.

bpb: Um Besucher zu binden wird verstärkt auf persönliche Ansprache gesetzt. Der Bürger kommt auf die CDU- oder die SPD-Seite, wird begrüßt, hat personifizierte Einstellungen, die gespeichert werden. Ist das die Zukunft oder nervt das den User?

Scholz: Ich glaube schon, dass das etwas für die Zukunft ist. Wir hatten uns schon zum Wahlkampf 2002 damit beschäftigt, und haben uns dann in Folge der knappen Zeit von dem Gedanken verabschieden müssen. Zusätzlich benötigt man für derartige Projekte natürlich umfangreiche Inhalte, damit überhaupt für die Nutzer unterschiedliche und sinnvolle Informationen angeboten werden können.

bpb: Wenn Parteiseiten sehr populär werden, wenn sie wirklich viele Besucher gerade in Wahlkampfzeiten anziehen, fragt man sich natürlich auch: braucht man da eigentlich noch Journalisten? Brauchen die Parteien im Netz überhaupt noch Journalisten?

Cecere: Wir brauchen Journalisten, weil wir eine unabhängige Berichterstattung brauchen. Das Netz bietet jedoch eine Möglichkeit, eine Art direkten Draht aufzubauen. So gab es in den siebziger Jahren ein Sprichwort bei der SPD: "Mundfunk statt Rundfunk". Man versuchte, gegen negative Presse anzugehen, in dem man über das Milieu, über die Nachbarschaft kommuniziert. Aber das ersetzt natürlich nicht die Politikvermittlung über andere Medien – und nicht jeder schaut ins Internet.

bpb: Das Schlagwort von der "Netzwerkpartei" macht seit einiger Zeit die Runde. Wird die Verankerung in Milieus ersetzt durch eine Verlinkung im virtuellen Raum?

Scholz: Also ersetzt nicht, aber ergänzt auf jeden Fall. Im Prinzip ist das eine Ergänzung bestehender Strukturen und Prozesse durch das Internet. In der Frauen Union oder in der Jungen Union werden schon heute verschiedene Gruppen angesprochen. Die Mittelstandsvereinigung spricht eher die Unternehmer an, der CDA die christdemokratische Arbeitnehmerschaft. Da muss man natürlich schauen, dass sich diese Netzwerke, die es im realen Leben schon lange gibt, auch in der virtuellen Welt wieder finden.

Cecere: Wenn Parteibindungen nachlassen, weil die Gesellschaft sich verändert hat, sich ausdifferenziert und alte Milieus auf diese Art und Weise verschwinden, ist es für eine Volkspartei – das gilt für die CDU genauso wie für die SPD – wichtig, dass man neue Kontakte in neue Milieus herstellt. Da kann das Netz hilfreich sein. Das ist einfach wichtig, wenn man den Anspruch hat, als Mitgliederpartei in der Gesellschaft verankert zu sein.

bpb: Wo könnte da eine Verankerung im Netz hergestellt werden? Auf großen Community-Seiten?

Cecere: Auch da würde ich das Netz nicht als Selbstzweck betrachten. Das Netz ist da ein Hilfsmittel, um eine Verbindung mit neuen Milieus herzustellen.

Scholz: Jede virtuelle Organisation oder Gruppe, die ich kenne, strebt danach, sich im realen Leben zu treffen. Die so genannten Real-Life-Meetings. Ob das jetzt der Wahlkreis300 ist oder das Diskussionsforum auf CDU.de – das wird bei der SPD nicht anders sein. Die Leute wollen sich sehen und wollen zusammen ein Bier trinken oder einen Wein, und das wird das Netz wohl niemals leisten können.

Das Interview führte Klemens Vogel


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