Veranstaltungen: Dokumentation

19.3.2003

Zusammenfassung

Zu Beginn des zweiten Teils der Veranstaltung, in dem die Fragen aus dem Publikum diskutiert wurden, unterstrich Herr Segert einleitend, dass die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema in den Vorträgen war. Es ist deutlich geworden: Für das einzigartige Experiment im Konvent, für die tiefgreifende Reform Europas, ist die Unterstützung der Bürger wesentlich. Dieser wichtige Punkt steht noch zu wenig im Blickpunkt der Öffentlichkeit, obwohl er eine Reihe von Fragen aufwirft, wie etwa: Ist ein Europa der aktiven Entscheidung und der engagierten Anteilnahme, also ein Europa der Bürger, überhaupt machbar? Wie ließe sich das konkret durchführen?

Herr Brok hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Charta der Grundrechte hervor, die darin liegt, dass der Bürger eine klare Funktion, aber auch Schutzmöglichkeiten erhält. Zudem schafft das im Konvent vorgesehene öffentliche Tagen des Rates mehr Bürgernähe, da dadurch mehr Informationen verbreitet werden und mehr öffentliche Diskussion entsteht, die einen erhöhten öffentlichen Druck nach sie zieht. "Ich glaube, dass wir dabei sind, den Bürger in gleicher Weise am europäischen Prozess zu beteiligen wie es auch in den nationalen Politiken gegeben ist." Die Stärkung der Rolle des europäischen, wie auch der nationalen Parlamente sowie der Regionen im europäischen Prozess wurde als weiterer Schritt hin zu mehr Bürgernähe genannt.

Vor dem Hintergrund der Umfragewerte und der Wahlbeteiligung zum Europaparlament schloss sich aus dem Publikum dennoch die Frage an, ob denn die Bürger überhaupt mehr Nähe wollen. Herr Brok hob daraufhin hervor, dass der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung und das mangelnde Interesse in erster Linie die fehlende Personalisierung der Europawahl ist. Bei der Bundestagswahl spielt es beispielsweise auch eine große Rolle, dass der zukünftige Kanzler als Person mit zur Wahl steht. Im Konvent wird nun angestrebt, dieses für Europa einzuführen: "Deswegen geht es uns darum, dass entweder das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt oder dass er auf Vorschlag des Rates vom Europäischen Parlament bestätigt wird, aber der Rat auf jeden Fall nur auf Grundlage der Ergebnisse der Europawahl den Personalvorschlag machen darf. Das würde dazu führen, dass politische Familien ihren Spitzenkandidaten herausstellen und die Wahl damit personalisiert würde." Ergänzend zu diesem Punkt fügte Herr Macek an, dass die EU dem Bürger mehr Identifikationsmöglichkeiten geben muss. Es muss klar sein, welche Personen für welche Handlungen verantwortlich zu machen sind und es muss – wie in den nationalen Parlamenten auch – die Möglichkeit gegeben sein, beim nächsten Mal jemand anderen zu wählen, wenn man nicht zufrieden ist.

Aus dem Publikum heraus wurde vor dem Hintergrund der Rolle der Beitrittsländer im Konvent im Anschluß an die Rede von Herrn Macek die Bemerkung geäußert, dass es wichtig ist, die Teilnahme dieser Länder an dem Reformprozess der Europäischen Union als Chance zu begreifen. Die Sichtweise, sie müssten gemäß der Beitrittskriterien nur nachholen, was Westeuropa längst erreicht hat, übersieht, dass Westeuropa von den Erfahrungen der Ostmitteleuropäer gerade im Bereich der Institutionenbildung profitieren kann. Zudem stellt der Prozess die Einigung Europas im eigentlichen Sinne dar – ein historischer Augenblick, der nicht zu unterschätzen ist. Frau Kaufmann bemerkte dazu, dass sie diese Meinung teilt und erläuterte, dass sich der Konvent gleich zu Beginn mit einem eindeutigen politischen Signal über die Staats- und Regierungschefs hinweggesetzt hat und in das Präsidium auch einen Vertreter aus den Kandidatenländern aufgenommen hat. Diesen Platz nimmt nun ein Konventsmitglied aus Slowenien ein.

In diesem Zusammenhang bemerkte Frau Kaufmann, dass sie sich durch die Äußerungen von Herrn Macek bezüglich der Verhandlungsführung um die Beitrittsverträge, die sich in den Augen der Öffentlichkeit stark auf finanzielle Fragen reduzierten und dadurch die Euphorie zerstörten, stark an den deutschen Einigungsprozess erinnert fühlte. Deshalb äußerte sie die "große Bitte insbesondere an die jungen Leute: Wir müssen gemeinsam aufpassen, dass nicht eine ähnliche Ossi-Wessi-Mentalität auch in Europa entsteht. Mit dieser Problemerfahrung Deutschlands müssen wir in die europäische Einigung gehen. Das setzt nämlich voraus, dass wir in dem vollen Bewusstsein aufeinander zugehen, dass wir unterschiedliche Lebenserfahrungen, Kulturtraditionen und Erfahrungen mit politischen Systemen haben, die uns prägen. Wir sollten nicht mit Vorurteilen aufeinander zugehen. Wenn wir ein gemeinsames, bürgernahes Europa gestalten wollen, sollte dieser kulturelle und psychologische Effekt auf keinen Fall unterschätzt werden. Hieran kann auch ein Einigungsprozess scheitern."

Herr Brok warb in diesem Zusammenhang um mehr Verständnis für die Kritik in den Beitrittsländern, die aus zwei Gründen so groß sind. Erstens mussten sich die Länder einem dramatischen Transformationsprozess unterwerfen, der in einem solchen Umfang und so schnell noch von keinem Land gefordert wurde. Dieser Prozess hat schmerzhafte Folgen, wie zum Beispiel eine hohe Arbeitslosigkeit. Er hätte zwar auch ohne den EU-Beitritt durchgeführt werden müssen, doch wurde in dieser zeitlichen Parallelität die EU für einige harte Einschnitte verantwortlich gemacht. Zum anderen war die harte Verhandlungsführungen Mittelpunkt der Kritik. Diese war nach der Auffassung von Herrn Brok aber auch nötig: "Es mag manchmal kleinlich gewirkt haben, aber ich denke, dass auch das Kleingedruckte ordentlich verhandelt werden muss. Der Beitritt muss handwerklich gut gemacht sein, denn wenn die bestehenden Probleme nicht in den Verhandlungen gelöst werden, tauchen sie später auf und werden dann um so größer."

Zu den im Beitrittsprozess ausgehandelten Übergangsregelungen fügte Herr Brok hinzu, dass diese positiv gesehen werden müssten, denn sie führten dazu, dass einiges auch später noch geregelt werden könne. Sie wurden nicht nur von den Mitgliedsstaaten, sondern in viel stärkerem Maße von den Kandidaten eingefordert. Insgesamt werde bei der Vorbereitung der Beitritte gute Arbeit geleistet, wobei die Kandidaten besser seien als die EU selber, die ihre Hausaufgaben zur institutionellen Vorbereitung noch nicht zu Ende gebracht habe. Der Konvent sei eigentlich "das Nachsitzen, die Strafarbeit". "Der Ausbau der Mehrheitsentscheidung ist dabei der entscheidende Punkt für die Erweiterung, denn unter 25 Ländern kommt man sonst nicht zum Konsens. Es sind heute ja schon 85% Mehrheitsentscheidung, es geht nur noch um ein paar restliche Bereiche, die noch wichtig sind, z.B. in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo wir noch die Kurve kriegen müssen, damit die europäische Handlungsfähigkeit hergestellt werden kann."

Ein weiterer Beitrag aus dem Publikum warf die Frage auf, ob sich Europa nicht mit der Kurzfristigkeit des Beitrittsprozesses für die ostmitteleuropäischen Staaten übernimmt. Alle drei Referenten waren einer Meinung, dass dies nicht der Fall ist, sondern man im Gegenteil schon sehr spät dran ist. "Der Fall der Mauer ist jetzt 13 Jahre her, wenn wir es zu 2004 nicht schaffen würden, die Länder aufzunehmen, dann hätten wir die Chance verpasst, der Europäischen Union ihre eigentlichen Inhalt zu geben", so Frau Kaufmann.

Das Publikum interessierte sich auch dafür, ob der "ambitionierte" Zeitplan des Konvents, der es bis zum Sommer 2003 schaffen will, eine Verfassung vorzulegen, einzuhalten ist. Frau Kaufmann erläuterte diesen Zeitplan: Von Ende Januar bis Ende März legt das Präsidium alle Artikelentwürfe vor, zu denen parallel im Konvent Adhoc-Gruppen gebildet werden, die die Vorschläge diskutieren. Diese gehen dann wieder überarbeitet ins Plenum zurück. Auf diese Weise kann der Zeitplan, auch wenn er ehrgeizig ist, wohl eingehalten werden.

Eine weitere Frage aus dem Publikum lautete, ob man den Rat nicht in eine zweite Kammer verweisen müsse. Diesem Vorschlag stimmte Frau Kaufmann zu und hob noch einmal den Punkt hervor, dass der Rat als Gesetzgeber öffentlich tagen sollte. Herr Macek ergänzte hierzu einschränkend, dass der Rat aber auch exekutive Funktionen hat, so dass er sich wohl nicht auf eine zweite Kammer reduzieren läßt. "Dies ist die Einmaligkeit der europäischen Lösung, die wohl auch in der Zukunft gelten muss." In dieser Richtung bemerkte auch Herr Brok, dass ihm die Trennung der exekutiven und der legislativen Aufgaben des Rates wichtig erscheint, so dass zum einen die exekutiven Räte bestehen bleiben und auf der anderen Seite eine zweite, parlamentarische Kammer entsteht, die legislative Funktionen wahrnimmt. Dabei könnte sich der exekutive Rat aus der eigenen Mitte einen Vorsitzenden wählen, der länger als sechs Monate im Amt ist. Dieser dürfte aber kein hauptamtlicher Präsident sein, der im Sinne der fünften Republik eine besondere Rolle außer einem Vorsitz wahrnimmt.

Eine weitere Frage aus dem Publikum betraf die Legitimität des Beitrittsprozesses in den ostmitteleuropäischen Staaten vor dem Hintergrund der erwähnten mangelnden Informiertheit der Öffentlichkeit und der schlechten Umfragewerte im Vorfelde des Referendums über den Beitritt. Herr Macek bemerkte dazu, dass die Umfragewerte, auch wenn sie Anfang der 90er Jahre noch besser waren, nicht all zu schlecht aussehen. In den letzten zwei Jahren haben sich in Tschechien die Werte bei etwa 52% sehr entschlossenen Befürwortern sowie 18% eher weniger entschlosseneren Ablehnern stabilisiert. Es bleibt dabei eine recht große Gruppe Unentschlossener, bei der man hoffen kann, dass sich ihr Stimmenanteil, sofern sie zur Abstimmung gehen, auch etwa in diesem Verhältnis aufspaltet. Damit bleibt es Aufgabe der tschechischen politischen Elite, die Wähler zu mobilisieren, für den EU-Beitritt zu stimmen. Zur Legitimität des Prozesses sagte Herr Macek, dass in den letzten zehn Jahren über 80% der Wähler ihre Stimmen Parteien gaben, die proeuropäisch sind und dass auch die Kommunisten, die sich teilweise gegen den Beitritt stellen, zunehmend eine versöhnliche Position einnehmen.

Ebenso hat sich die ODS nie gegen den Beitritt ausgesprochen, sondern ist nur europakritisch. Sie geht in ihrer Kritik nicht so weit, den Bürgern zu raten, gegen den Beitritt zu stimmen. Insofern hält Herr Macek es auch für unwahrscheinlich, dass das Referendum negativ ausgeht. "Das wäre eine historische und zivilisatorische Katastrophe und bin überzeugt, dass es den tschechischen Politikern gelingen wird, das zu verhindern." Einer großangelegten Werbekampagne für den Beitritt steht er dennoch kritisch gegenüber, denn vierzig Jahre Kommunismus haben den Tschechen Skepsis gegenüber solchen Kampagnen gelehrt. Deshalb befürwortet er eine kurze, dezente und sehr informative Kampagne, bei der negative Effekte ausbleiben.

Eine weitere Frage aus dem Publikum betraf die Grenzen der Europäischen Union. Wird es eine zweite oder gar eine dritte Beitrittswelle geben?

Dazu bemerkte Herr Brok, dass zwar bisher gegolten hat, dass jedes europäische Land, dass die Bedingungen erfüllt, automatisch Mitglied der Europäischen Union werden kann. Wichtig ist aus seiner Sicht jedoch zu bedenken, wie weit die Leistungsfähigkeit europäischer Rechtsordnung geht, wo das "overstretching" beginnt. "Wir sehen aus der Vergangenheit, dass viele Staaten und Imperien im Augenblick ihrer größten Ausdehnung ihren Höhepunkt schon überschritten hatten. Ein bisschen Zurückhaltung und Bescheidenheit in dieser Frage würde uns außerordentlich gut tun. Es muss der Grundsatz gelten, dass die EU aus ihren Interessen heraus sagen können muss, welche Länder sie aufnehmen will und welche nicht. Andererseits müssen die beitrittswilligen Länder auch aus ihren Interessen heraus definieren, ob sie eintreten wollen. Das hat also nichts mit Diskriminierung zu tun. Auf jeden Fall sollten wir so etwas wie einen "Neuen Europäischen Wirtschaftsraum II" entwickeln, in dem der Anschluss an den Binnenmarkt geschaffen werden kann und Fragen der gemeinsamen inneren und äußeren Sicherheit geregelt werden. Dies beträfe dann die Staaten, wie etwa die Ukraine oder einige Balkanländer, die innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht Mitglieder werden können, sollen oder wollen, aber denen man eine Option außerhalb einer Vollmitgliedschaft anbieten sollte. (...)

Also keine 20 Jahre Wartebank, sondern eine zweite Option, um in dieser Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Und: "das müssen wir uns jetzt schnell überlegen." Herr Macek bemerkte dazu folgendes: "Dies ist keine geographische Frage, es ist eine Frage des Charakters der Europäischen Union und des Sinns, dem wir ihr geben wollen. Wenn die EU ein politisches Gebilde sein soll, eine demokratische Entität, dann denke ich, dass wir Staaten wie die Türkei, die Ukraine, Marokko usw. nicht aufnehmen können. Es ist keine Frage der Religion, sondern breiter: eine Frage von Kultur, Geschichte, Geopolitik etc."

Das Protokoll der Podiumsdiskussion wurde auf Grundlage des Tonbandmitschnitts durch Ina Gamp (GFPS), eine der Organisatorinnen der Veranstaltung, angefertigt.


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