Veranstaltungen: Dokumentation

7.3.2003 | Von:
Hans Küng

Weltpolitik und Weltethos

Zum neuen Paradigma internationaler Beziehungen

Prof. Dr. Hans Küng

IV. Ist ein Irak-Krieg gerechtfertigt?

Prof. Dr. Hans Küng

Ich verkenne keineswegs, dass die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg für Europa als "wohlwollende und liberale Vormacht" ("benevolent and liberal hegemon") gewirkt und besonders dem von Grund auf zerstörten Deutschland unendlich viel Gutes getan, ihm, unbezahlbar, Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand beschert haben – wie könnte man das je vergessen? Auch ich persönlich habe während meiner Vortragsreisen und Gastsemester in den USA und bis heute sehr viel Wohlwollen, Freundschaften, wissenschaftliche Erfahrungen und Ehrungen erlebt.

1973 allerdings schien Amerikas Macht zu zerfallen: überspannte Militärausgaben infolge des Vietnam-Kriegs, Energiekrise, Dollarverfall, Aufgeben des Goldstandards und faktisch Ende des Weltwährungssystems von Bretton Woods. Aber in den 1990er Jahren, nach der wirtschaftlich-politischen Implosion des Sowjetsystems, konnten die USA als alleinige Supermacht in einer sich rasch globalisierenden Welt ihre technische, wirtschaftliche und militärische Überlegenheit ständig ausbauen. Doch man übersehe in Europa nicht: Schuld an der zunehmend unipolaren und imperialen amerikanischen Machtfiguration nach dem 11. September 2001 sind auch die EU und Japan, die beide keine ausreichenden Gegengewichte zu bilden vermochten.

Doch bereits seit dem unter dubiosen finanziellen und politischen Umständen erfolgten Amtsantritt von Präsident Bush jun. im Januar 2001 zeigt Amerika – wie der frühere Präsident Jimmy Carter seinen höchst kritischen Artikel in der Washington Post (6.9.02) überschreibt – sein "beunruhigendes neues Gesicht" ("America´s troubling new face"). Natürlich wäre eine Welt ohne Terrorismus und Diktatoren ein erstrebenswertes Ziel, für das sich gerade die Supermacht im Interesse aller und besonders ihrer selbst einsetzen soll. Aber die Frage ist: Mit welcher Legitimität und mit welchen Mitteln?

Es dürfte wenig Sinn haben, im Nachhinein weiter darüber zu philosophieren, ob in Afghanistan, wo es nach wie vor weder Frieden noch Demokratie gibt, nicht auch eine andere Strategie möglich gewesen wäre, wovon ich mit vielen Kennern der Situation überzeugt bin; Jürgen Todenhöfer (früherer CDU-Abgeordneter) hat in seinem beeindruckenden Buch recht: Die Invasion Afghanistans – "der teuerste, blutigste und peinlichste Flop der Terrorbekämpfung"!

Die entscheidende Frage ist: Soll es so weitergehen? Soll es so weitergehen? Wie soll es weitergehen? Und soll in Zukunft jede Weltmacht – Rußland bezüglich Tschetschenien, China bezüglich Tibet oder der Uiguren usw. – ein solches Ultimatum an die Vereinten Nationen richten dürfen: "Wenn ihr nicht mitmacht, so machen wir es allein, und ihr werdet irrelevant!"?

Von mir als Theologen aber darf eine klare Antwort auf die Frage erwartet werden: Kann ein Krieg gegen den Irak moralisch gerechtfertigt werden, wie er vom Bush-Team tagtäglich mit voller Unterstützung der US-Medien propagiert, von der Weltöffentlichkeit aber abgelehnt wird?

Ich war und bin kein Pazifist, der jeden Krieg von vornherein ablehnt. Auch gemäß der UNO-Charta, die als erstes Dokument der Weltgemeinschaft jeden Angriffskrieg absolut verbietet, ist ein Krieg berechtigt:
  1. im Fall der Selbstverteidigung eines Staates gegen einen bewaffneten Angriff (Art. 51), eingeschlossen der Präemptivschlag gegen eine unmittelbar bevorstehende Aggression;

  2. im Fall einer vom UN-Sicherheitsrat genehmigten militärischen Maßnahme gegen eine Friedensbedrohung, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung (Art. 39 und 42). So ließ sich meines Erachtens nach Saddam Husseins Überfall auf Kuwait der Golfkrieg rechtfertigen, der Krieg gegen Afghanistan aber kaum und der Krieg gegen den Irak überhaupt nicht. Warum nicht?
Wenn die heutigen Ratsmitglieder nach der weit überwiegenden Mehrheitsmeinung ihrer Völker abstimmen würden, käme es im Weltsicherheitsrat zu einer Mehrheit von 14 zu 1, vielleicht sogar von 15 zu 0 gegen den Krieg. Im schlimmsten Fall aber dürfte es eine Mehrheit von 9 zu 6 für den Krieg geben. Versteht es doch die sich hochmoralisch präsentierende Bush-Administration, Länderstimmen zu erwerben, erkaufen, erpressen und zu diesem Zweck sogar die UNO-Büros unsicherer Kandidaten abzuhören. Daraus muss man nun freilich schließen, dass auch Beschlüsse des Weltsicherheitsrates nicht von vornherein moralisch sind. Nein, auch der Sicherheitsrat steht nicht über der Moral. Er hat sich im Gegenteil fragen zu lassen nicht nur nach der Legalität, sondern auch nach der Moralität einer Kriegsgenehmigung.

Nun war die Verhinderung "ungerechtfertigter Kriege" schon immer das Ziel der klassischen Lehre vom "gerechten Krieg", wie sie von den großen Theologen Augustin und Thomas von Aquin und von den Begründern des modernen Völkerrechts, Vitoria und Suárez, entwickelt und von modernen Völkerrechtslehrern wie Grotius und Vattel übernommen wurde. Danach ist zu prüfen, ob folgende sechs klassischen Kriterien eines "gerechten Krieges" im Fall des Irak erfüllt sind:
  1. Gerechte Ursache (iusta causa): Ist eine solche im Irak-Krieg gegeben, nämlich Selbstverteidigung? Nein, eine bloß vermutete und im Entstehen begriffene Bedrohung ist kein Kriegsgrund. Ein Präventivkrieg auf Verdacht hin aber ist völkerrechtswidrig und unmoralisch, wie es –in einem großen Konsens von Kirchen- und Religionsvertretern seit Wochen wiederholt wird.

  2. Ehrliche Absicht (recta intentio): Ist sie im Irak-Krieg gegeben? Vernichtung der Massenvernichtungswaffen und Befreiung zur Demokratie, sagt man. Doch schon Kuwait wurde nur von der irakischen Besatzung befreit, nicht aber von der eigenen Oligarchie. Der in diesen Tagen aus Protest gegen einen Irak-Krieg zurückgetretene amerikanische Karrierediplomat John Brady Kiesling steht nicht allein, wenn er an Außenminister Powell schreibt: "Das Modell Afghanistan ist ein kleiner Trost für Alliierte, die sich fragen, auf welcher Basis wir den Mittleren Osten wieder aufzubauen planen und nach welchem Bild und Interessen" (IHT 28.2.03).

  3. Verhältnismäßigkeit (proportionalitas): Ist sie im Irak-Krieg gewahrt? Die Folgen müßten ja voraussichtlich weniger schlimm sein als das Übel, das bekämpft wird. Aber kann wegen der Beseitigung eines menschenverachtenden Diktators eine humanitäre Katastrophe mit tausenden von Toten und hunderttausenden von Flüchtlingen – wie von den internationalen Hilfsorganisationen selbst im günstigsten Fall eines kurzen Krieges erwartet – in Kauf genommen werden? Wie viele Diktatoren gibt es noch auf unserem Globus! Und warum wählt man im Irak nicht wie im Fall des sehr viel gefährlicheren Nordkoreaners Kim Jong-II die bewährte Eindämmungsstrategie in Kooperation mit den Anrainerstaaten?

    Ein Krieg ist kurz- wie langfristig riskanter (auch für die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien) und kostenreicher (fünf Milliarden US-Dollar wöchentlich schon jetzt in der Aufbauphase). Doch Wolfowitz, jetzt zum stellvertretenden Verteidigungsminister und Chef-Ideologen der Falken avanciert, verweigerte neulich in einem Kongresshearing jede Auskunft über die Pentagon-Einschätzungen der Kriegskosten (von 60 bis 200 Milliarden US-Dollar?), der Größe der Besatzungsmacht (von 100.000 bis 400.000?) und der Dauer des Truppenverbleibs im Irak (von 2 bis 10 Jahren?). Dafür denkt Wolfowitz schon an europäische Länder wie Frankreich und andere, denen ein Beitrag zum Wiederaufbau abgepresst werden soll. Dabei ist schon jetzt offenkundig: Die Kriegstreiber der USA bedrohen den Zusammenhalt der gesamten westlichen Welt, ihr Verhältnis zur islamischen Welt und den Dialog der Kulturen.

  4. Bevollmächtigte Instanz (auctoritas legitima): Ist sie zum Kriegsentscheid bereit? Das ist, da ja keiner der kriegsbereiten Staaten angegriffen und von der irakischen Aggression unmittelbar bedroht ist, allein der UN-Sicherheitsrat. Antwort auch hier negativ: Denn die UN-Resolution 1441 fordert nur eine Entwaffnung des Irak und keineswegs – wie Washington jetzt – einen Regimewechsel. Auch droht sie keinen Krieg an, sondern nur "serious consequences" – eine Kompromissformel, die eine Kriegsandrohung bewusst vermeidet.

    Wie auch immer: Die US-Regierung besitzt keinerlei Ermächtigung zur gewaltsam-militärischen "Neuordnung" und "Demokratisierung" des Nahen Ostens, und mit Recht wehren sich die 22 Staaten der Arabischen Liga einstimmig gegen die amerikanische Arroganz. William Pfaff, ein bedeutender US-Kolumnist zu "Washington´s Torheit (folly)": In einem Alleingang würde Amerika "den Krieg gewinnen und die Welt verlieren" (IHT 27.2.03). Das Vertrauen der ganzen Welt in die USA ist unter Bush jun. dramatisch gesunken.

  5. Letztes und einziges Mittel (ultima ratio): Ist es dieser Krieg? Nein, die friedlichen Mittel sind keineswegs erschöpft. Die Arbeit der UN-Inspektoren zeitigte viele Erfolge, während die amerikanisch-britischen "Geheimdienstinformationen" sich als veraltet, marginal oder falsch erwiesen (besonders was die Komplizenschaft mit al-Qaida angeht). Selbst wenn Saddam Hussein noch weitere Massenvernichtungswaffen besitzt, ist die einzig überzeugende Alternative die Eindämmung (containment): Weiterarbeit der zahlenmäßig verstärkten UN-Inspektoren vor aufrecht erhaltener Drohkulisse mit genauem Arbeits- und Zeitplan. Zugleich empfiehlt sich internationale Ausgrenzung dieses Diktators als Verbrecher gegen die Menschlichkeit (wie Milosevic). Im übrigen aber hat Saddam Husseins extrem schwacher Staat, von Feinden umgeben, nicht im entferntesten, wie amerikanische Propagandisten aufbauschen, das Bedrohungspotential eines Adolf Hitler und seiner Wehrmacht.

  6. Das Internationale Völkerrecht (ius in bello): Wird es im Krieg eingehalten werden? Im Afghanistan-Krieg wurden die humanitären Regeln auch von den Amerikanern schmählich missachtet: menschenunwürdige Behandlung von angeketteten Kriegsgefangenen in Käfigen auf Guantanamo; leichte oder schwere Folter; amerikanische Soldaten und CIA-Agenten anwesend beim Massenmord an über 3.000 Kriegsgefangenen durch afghanische Truppen unter dem Kommando des heutigen stellvertretenden afghanischen Verteidigungsministers (Pentagon verweigert Untersuchung); die Zahl der zivilen Opfer wird nicht ermittelt bzw. geheimgehalten.
In Summa: Da alle sechs Kriterien kumulativ erfüllt sein müssten, um einen Krieg beim gegenwärtigen Bedrohungsstand zu rechtfertigen, faktisch aber keine einziges Kriterium erfüllt ist, so ist dieser Krieg unmoralisch, selbst wenn er vom Sicherheitsrat erlaubt würde: "Auch ein vom UN-Sicherheitsrat autorisierter Präventivkrieg wäre unter den gegenwärtigen Umständen selbst bei gerechtem Kriegsgrund und ehrlicher Absicht unverhältnismässig und nicht das letzte Mittel ... Die Alternative zum Präventivkrieg heißt Eindämmung. Containment ist nicht Appeasement." (A. Riklin) Es soll ja keine Annexion wie in München 1938 geduldet, sondern ein Tyrann ohne Krieg aktiv entwaffnet werden. Der drohenden Verletzung der Genfer Konventionen von 1945 durch die Bush-Administration, ihrer Ausweitung des Präemptionskrieges zum Präventivkrieg und ihrer Missachtung des Gewaltmonopols der UNO muss jeder mögliche Widerstand – in der offiziellen Politik wie in der Zivilgesellschaft – entgegengebracht werden. Und der angeblichen religiösen Sendung dieses sich betont christlich gebenden Präsidenten muß ebenfalls entschieden widersprochen werden.


Event series

Mapping Memories

Mapping Memories is an event series focusing on commemorative culture in Eastern Europe and beyond. Current events include conferences, summer schools and practical workshops.

Mehr lesen

Fachkonferenz

Konferenz zur Holocaustforschung

Die Internationalen Konferenzen zur Holocaustforschung dienen dem Austausch zwischen wissenschaftlicher Forschung und der Praxis politischer Bildung. Sie entstehen aus einer Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und Partnern aus der Wissenschaft.

Mehr lesen

TiT-Veranstaltungsreihe

Themenzeit im Themenraum

Themenzeiten: Kompakte Informationsmodule und anregende Diskussionen mit männl. und weibl. Experten zu Themen der politischen Bildung.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

Checkpoint bpb – Die Montagsgespräche

Alle zwei Monate montags diskutiert der Checkpoint aktuelle Fragestellungen aus Politik, Gesellschaft und Forschung – anspruchsvoll, unterhaltsam und gerne auch kontrovers.

Mehr lesen

Veranstaltungsreihe

What's up, America? – Perspectives on the United States and Transatlantic Relations

Mehr als die Hälfte der Europäer steht TTIP positiv gegenüber – in Deutschland und zwei weiteren Ländern jedoch ist die Ablehnung innerhalb der Bevölkerung groß. Anhand dieses Fallbeispiels beschäftigt sich die Podiumsdiskussion mit der Frage, wieso wirtschaftliche Fragen auf beiden Seiten des Atlantiks und auch innereuropäisch auf so unterschiedliche Art und Weise diskutiert werden.

Mehr lesen

Blog zur Fachkonferenz

Medienkompetenz 2014

Zielsetzung der Fachkonferenz Medienkompetenz 2014 ist es, theoretische und praktische Konzepte angesichts aktueller digitaler Umbrüche und vor dem Hintergrund bestehender Modelle der Medienkompetenz zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Mehr lesen