Veranstaltungen: Dokumentation

19.12.2002 | Von:
Michael Lißke

Defizite der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung in Rumänien

1. Der Umbruch 1989
Unter den ehemaligen Vasallenländern der Sowjetunion war Rumänien das letzte, das sich im Jahr des großen Umbruchs 1989 von der Herrschaft seiner Kommunistischen Partei befreite und damit das Tor zur Rückkehr nach Europa aufzustoßen schien. Zuvor hatten das - auf jeweils eigenen Wegen - Polen, Ungarn, die DDR, die CSSR und zuletzt Bulgarien - getan. Doch bereits am Anfang dieses Weges zeigten sich Besonderheiten. So war der Sturz der kommunistischen Diktatur in Rumänien der einzige, der gewaltsam verlief und hunderte von Todesopfern forderte -- nicht nur das des Diktatorenehepaares Ceausescu, sondern vieler Unschuldiger, die im Vorfeld des Umsturzes von den Schergen der Diktatur (vor allem in Timisoara) getötet worden waren, und von noch mehr Menschen, die im Verlauf des Umsturzes umkamen, teils durch die "Sicherheitsorgane" der Diktatur, teils im wahnhaften Kampf gegen diese und gegen vermeintliche eingeschleuste ausländische Helfer aus arabischen Ländern ("Terroristen"). Noch heute zeugen Einschußlöcher in öffentlichen Gebäuden und Gedenkkreuze in größeren "Helden-"Städten wie Bukarest, Kronstadt/Brasov, Hermannstadt/Sibiu oder Temeschburg/Timisoara von diesen Ereignissen. Die Bevölkerung wurde erst durch diese Kämpfe gegen die bisherige KP-Herrschaft mobilisiert; zuvor war sie - von Ausnahmen wie in Timisoara abgesehen - passiv-distanziert geblieben. Sie schwenkte aber mehrheitlich und schnell auf die neuen Verhältnisse um.

Das verweist darauf, daß es in Rumänien keine zivile Gesellschaft im Untergrund gab, die - wie etwa in Polen und der CSSR - aus der Kritik am "real existierenden Sozialismus" eine Gegenöffentlichkeit mit alternativen Gesellschaftsentwürfen und eine Gegenelite politischen Führungspersonals hätte entwickeln können. Es gab weder "Samisdat" noch "Solidarnosc".

Oppositionelle Intellektuelle wurden - in wenigen Fällen - außer Landes gezwungen, zumeist jedoch von den Repressionsorganen des Staates - zuvorderst der Staatssicherheitspolizei "Securitate" - mundtot gemacht. Die Bevölkerung wurde durch einen umfassenden, brutalen Spitzel- und Unterdrückungsapparat gefügig gemacht, der sie schließlich in den 80er Jahren sogar Hunger und Kälte und den fast vollständigen Verzicht auf Westkontakte hinnehmen ließ, ohne daß es zu einem Aufbegehren gekommen wäre.

Verständlich wird das vor dem Hintergrund einer politischen Kultur, die seit Jahrhunderten geprägt war von einem Verzicht auf Selbstbestimmung und statt dessen von einer geduldigen, oftmals listig-renitenten Anpassung an fremde Herrschaft -- zuvorderst Türken und ihre fanariotischen Vasallen, aber auch Ungarn, Österreicher, Russen und eben Kommunisten.
Der Umbruch 1989 kam daher über die meisten Rumänen als ein Naturereignis, auf das sie in keiner Weise vorbereitet waren und auf das sie erst Antworten finden mussten.

2. Anfänge einer neuen Ordnung
Angesichts derartiger Unsicherheit mochte es vielen Rumänen als hilfreich erscheinen, daß sich schon in den Tagen des Umbruchs eine neue, handlungsfähige Führung präsentierte, die die Geschicke des Landes in ihre Hände nahm. Unter Führung des hohen, aber in den letzten Jahren Ceausescus in den Hintergrund gedrängten KP-Funktionärs Ion Iliescu trat eine "Front der nationalen Rettung" (FSN) aus KP-Spitzenfunktionären und Armeegeneralen vor die Nation, die sich als neue Exekutive gerierte und mit diesem Anspruch auch allgemeine Anerkennung fand. Bereits im Dezember 1989 installierte die FSN eine Regierung. Die revolutionäre Situation hatte also schnell neue Autoritäten produziert, die Chaos und Anarchie verhinderten, sich aber kaum auf ein Mandat revolutionärer Massen berufen konnten. Der post-kommunistische Neubeginn war also eher von Kontinuität denn von revolutionärem Bruch mit alten Autoritäten geprägt. Die anfangs noch in der FSN vertretenen oppositionellen Personen und Organisationen/Parteien wurden durch die organisationserfahrenen Kader der früheren Kommunistischen Partei schnell in den Hintergrund gedrängt.

Das hat im Nachhinein zu Spekulationen geführt, ob nicht die auf Opfer und Blut gegründete Revolution der Menschen in Timisoara, Sibiu, Brasov und Bucuresti von diesen Mitgliedern der alten Nomenklatura verraten bzw. 'gestohlen' worden wäre. Iliescu erschien hier als Zögling Gorbatschows, der in ähnlicher Weise eine Modernisierung des rumänischen Sozialismus, nicht aber eine Demokratisierung beabsichtigt hätte und der deswegen 1989 einen parteiinternen Putsch gegen Ceausescu vorbereitete und von den Ereignissen in Timisoara mitgerissen worden wäre, diese aber schnell in seinem längst vorbereiteten Sinne genutzt hätte.

Vieles spricht für diese Deutung einer "gestohlenen" Revolution. Wichtiger ist aber, daß dem Führungsanspruch dieser selbsternannten, ehemals kommunistischen Führungskräfte nicht widersprochen wurde. Von wenigen, bald ausgebooteten Intellektuellen wie den Schriftstellern Ana Bladiana und Mircea Dinescu abgesehen gab es keine Alternativen - weder personell noch programmatisch - zu dieser "gewendeten" Führung. Der Umbruch in Rumänien ist daher der einzige, der nicht zu einem Austausch zumindest der politischen Führungskräfte führte.

Die Konsequenzen für die Akzeptanz der neuen Ordnung sind widersprüchlich: Für eine Minderheit - vor allem Intellektueller - delegitimierte die Kontinuität des politischen Führungspersonals die neue Ordnung, der Mehrheit versprach gerade diese Kontinuität Ruhe, Ordnung und Stabilität.

3. Die Entwicklung der politischen Parteien
Die erste, aus der Revolution geborene und "legitimierte" politische Partei war die Front der Nationalen Rettung (FSN) unter Führung Iliescus, die sofort den weiteren Umbruch von sozialistischen auf post-sozialistische Verhältnisse gestalten wollte und dafür auch so früh wie möglich ein "revolutionäres" Mandat des Volkes beanspruchte. Sie hatte zugleich - aus "revolutionärer" Initiative heraus - die Schlüsselstellungen in Staat (Staatsoberhaupt, Regierung) und Verwaltung besetzt und gerierte sich als Vertreterin des "neuen" Rumäniens.

Dem stellten sich sofort andere Parteien entgegen. Mit dem Umbruch kamen viele altehrwürdige Politiker aus dem Exil zurück, die Parteien aus der Zeit vor 1938 repräsentierten. Damals waren die Nationalliberalen und die Bauernpartei die bestimmenden Kräfte gewesen, die sich jetzt als PNL (Nationalliberale Partei) und PNTCD (Christdemokratische Nationale Bauernpartei) neu formierten. Diese neu-alten Parteien glaubten, programmatisch und in der Verankerung in der Bevölkerung dort anknüpfen zu können, wo sie vor ihrer Entmachtung durch den rumänischen Faschismus aufgehört hatten und beanspruchten daher, die Mehrheit zu repräsentieren. Daneben traten - von der regierenden FSN ermutigt - eine Vielzahl von neuen Parteien und Bewegungen aller Couleur an, die ohne derart "historische" Legitimation auskommen mußten. Diese vielen alten und neuen Parteien - insgesamt über 70 - suchten der FSN Konkurrenz zu machen.

Die Wahlen 1990 zeigten aber, daß das Volk diese Chance für eine pluralistische Machtverteilung nicht be- und ergriffen hatte:
Mit 66% für die "regierende" FSN, 7 % für die Partei der Ungarn UDMR, 6% für die PNL und weniger als 3% - entscheidend für die Vertretung im Parlament - für alle anderen Parteien wurde im Parlament ein "demokratisch legitimiertes Einparteiensystem" der FSN-Herrschaft etabliert. Die parallelen Präsidentschaftswahlen bestätigten mit 85% Ja-Stimmen Iliescu in seinem Amt als Chef des postkommunistischen rumänischen Staates. Die 'Revolution' hatte also zunächst die alten Eliten nicht abgelöst, sondern im Amt bestätigt.

Damit waren erhebliche Belastungen der neuen demokratischen Ordnung verbunden: Das traditionelle Muster, Politik personalisiert als Angelegenheit von Führungspersonen zu sehen (gipfelnd in Ceausescus Personenkult), wurde fortgeführt. Die Parteiendemokratie erschien demgegenüber als Chaos, aus dem kaum Kräfte für die Neugestaltung Rumäniens zu erwarten waren. Adressat der Wünsche und Hoffnungen war der Staatspräsident, nicht das Parlament. Daß Demokratie die Chance der aktiven Mitgestaltung der Angelegenheiten des Gemeinwesens bedeutet, wurde zu wenig wahrgenommen; stattdessen herrschte eine Leistungsorientierung vor, nach der durch die neue Ordnung vor allem die Lebenssituation der Menschen verbessern sollte.

Enttäuschungen waren deshalb vorprogrammiert. Obwohl Iliescu und seine Regierung einschneidende marktwirtschaftliche Reformen, die Arbeitsplatzverluste bedeutet hätten, vermieden, verschlechterte sich die soziale Lage der Rumänen infolge des Zusammenbruchs des RGW und der Neuorientierung auf den Weltmarkt, auf dem rumänische Erzeugnisse trotz niedriger Lohnkosten nur wenig Chancen besaßen. Zwischen 1989 und 1992 sank das Bruttoinlandsprodukt um etwa ein Viertel; die Preise stiegen um etwa das Zehnfache; das Einkommen vieler Menschen, vor allem Rentner, sank unter die Armutsgrenze. Die Mehrheit der Rumänen war mit Fragen des wirtschaftlichen Überlebens befaßt und entsprechend wenig an Parteipolitik interessiert.

Teilweise zeigte sich das bereits bei den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1992. Die bis dahin führende Partei Iliescus, die FSN, war wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses mit seinem anfänglichen "Ziehsohn", dem ersten, später von Iliescu gestürzten Ministerpräsidenten Petre Roman, gespalten worden in die nun von Roman geführte FSN und Iliescus neue "demokratische" Front der nationalen Rettung, FDSN. Zugleich waren die "alten", jetzt als Demokratischer Rumänischer Konvent (CDR) vereint antretenden Parteien aus Enttäuschung über die Politik Iliescus und der F(D)SN stärker geworden. Zu einem Wahlsieg der Opposition reichte es aber nicht: Bei den Parlamentswahlen wurde Iliescus Partei FDSN mit 30% wiederum stärkste Kraft, gefolgt von der konservativen Opposition mit 20%, Romans Rest-FSN mit 10% und der Ungarnpartei UDMR - die einzige Partei, die sich auf eine stabile Wählerklientel stützen kann - mit 8% und der erstmals erfolgreichen "Großrumänienpartei" PRM mit 7%; die Präsidentschaftswahl gewann Iliescu mit 55% gegen seinen Herausforderer Constantinescu von der CDR, der 45% der Stimmen erhielt.

Trotz aller Positionsgewinne der sich auf die "alten" Parteien der Liberalen und der Bauernpartei/Christdemokraten stützenden Opposition war Iliescus Sieg eindeutig. Wie der relative Erfolg seines zum Opponenten gewordenen Gefolgsmanns Roman verweist er auf eine starke Personalisierung der rumänischen Politik, in der im Zweifelsfall bekannte, populäre Politiker Erfolg haben und Programme usw. nicht für sich, sondern für die sie vertretenden Personen sprechen. Dementsprechend werden politische Parteien weniger als programmatische verpflichtete, für alle ähnlich orientierten Menschen offene Großorganisationen angesehen, sondern als Klientel der jeweiligen Führungspersonen, von denen dann entsprechende nepotistische "Versorgungsleistungen" erwartet werden. Und hierbei konnten die Politiker der ehemals herrschenden KP, die nun zumeist in der F(D)SN untergekommen waren, sicher erfolgreicher auftreten als die Oppositionspolitiker.

In den vier Jahren zwischen 1992 und 1996 gelang es Iliescus ex-Kommunisten aber nicht, Rumänien auf einen kapitalistischen Wachstumspfad zu bringen und die von einer Mehrheit erstrebte Mitgliedschaft in NATO und EU näher rücken zu lassen. In den Wahlen von 1996 wurden sie dafür hart bestraft: Neuer Staatspräsident wurde der bisher politikferne Professor Emil Constantinescu, der mit 60% zu 40% über den Amtsinhaber Iliescu siegte; das von ihm angeführte Parteienbündnis CDR verwies mit 30% die jetzt in PDSR (Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens) umbenannte FDSN mit 22% in die Schranken, zumal Petre Romans Partei - jetzt PD (Demokratische Partei) mit 8% und die Ungarnpartei UDMR mit 7% eine Koalition mit dem CDR eingingen. Damit waren große Hoffnungen verbunden, daß Rumänien jetzt endlich den so lange verzögerten Weg nach EU-Europa beschreiten und nach Jahren der wirtschaftlichen und politischen Stagnation zu Wachstum und Demokratie finden würde. Die Revolution von 1989 schien jetzt endlich ans Ziel gekommen zu sein.

Die Koalition hinter der neuen Regierung Victor Ciorbeas aus Christdemokratischer Bauernpartei (PNTCD), Nationalliberaler Partei (PNL), PD, Sozialdemokratischer Partei (PSD) und UDMR erwies sich aber als höchst fragil. Eifersüchteleien und Intrigen führender Politiker gegeneinander bestimmten weit mehr das Bild als weitsichtige Reformen, für die die neue Mehrheit eigentlich ein klares Wählermandat bekommen hatte. In der vierjährigen Legislaturperiode wurden drei Ministerpräsidenten verschlissen - nach Ciorbea noch Radu Vasile und Mugur Isarescu - und noch mehr Minister ausgewechselt. Inkompetenz, Vertagen von Entscheidungen, Nachgiebigkeit gegenüber Erpressungen durch Verbände wie den der Bergarbeiter 1999 prägten das Bild und diskreditierten so die Parteiendemokratie insgesamt, die nichtsozialistischen Regierungsparteien insbesondere. Der als Hoffnungsträger angetretene Staatspräsident Constantinescu bekundete öffentlich seinen Ekel vor dieser Art Politik und verzichtete auf eine weitere Kandidatur im Jahre 2000.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2000 bewirkten weitere Umbrüche in der Parteienlandschaft. Die bisherigen Regierungsparteien wurden von den Wählern deutlich abgestraft: die ehedem stärkste Kraft CDR scheiterte mit 5% an der nötigen Mindestprozentzahl für Parteienbündnisse und blieb ohne Vertretung im Parlament; die PD Romans kam auf 8%, die PNL und die UDMR auf jeweils 7%. Wahlsieger waren die ex-Kommunisten der PDSR mit 37% in den Parlamentswahlen, 70% (im zweiten Wahlgang) für Iliescu als Präsidentschaftskandidaten. Für die eigentliche Sensation sorgte aber die nationalistisch-chauvinistische Großrumänienpartei (PRM), die mit 21% zweitstärkste Parlamentspartei wurde und deren Führer Vadim Tudor, ehemaliger Hofdichter Ceausescus, immerhin 30% der Wähler für seine Präsidentschaftskandidatur gewinnen konnte. Die neue Regierung unter dem PDSR- Politiker Adrian Nastase regiert mit Hilfe der Tolerierung durch PNL und UDMR, gegen die Opposition der PRM.

Die Parteienlandschaft Rumäniens wird also mehrheitlich geprägt von Parteien, deren demokratischer Charakter zweifelhaft ist:
Die gewendeten ex-Kommunisten der PDSR - inzwischen nennen sie sich nach der Fusion mit der kleinen Sozialdemokratischen Partei (PSDR) Sozialdemokratische Partei (PSD) und genießen die Anerkennung der Sozialistischen Internationale der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas - werden nach wie vor bestimmt von ehemaligen Kadern aus Wirtschaft, Verwaltung und Kommunistischer Partei aus der Zeit vor 1989, die zwar Verwaltungserfahrung mitbringen, aber statt innerparteilicher Demokratie eher den Prinzipien des "demokratischen Zentralismus" und der Verbundenheit alter "Seilschaften" verpflichtet zu sein scheinen.
Die extrem nationalistische, fremdenfeindliche Großrumänien-Partei ist ihrem Führer Vadim Tudor völlig verpflichtet und folgt weder nach innen noch nach außen demokratischen Prinzipien; sie verficht zur Lösung der Probleme Rumäniens offen autoritäre Modelle.

Das christdemokratisch-konservative Lager scheint mit dem Niedergang der PNTCD und den seither dort ausgebrochenen Diadochenkämpfen vorerst diskreditiert. Als "demokratische" Parteien bleiben demnach die Liberalen, vertreten in erster Linie durch die PNL, und die als gemäßigt sozialdemokratisch einzuschätzende PD, die mittlerweile ihren erratischen Vorsitzenden Petre Roman abgewählt hat und von dem populären Bukarester Bürgermeister Basescu geführt wird, sowie die Partei der Ungarn. Nach den letzten Wahlen finden diese Parteien aber nur bei etwa einem Viertel der Rumänen Unterstützung. Soweit die Wähler sich angesichts einer Wahl "zwischen Pest und Cholera" nicht gänzlich in Zynismus und Wahlenthaltung zurückziehen - die Wahlbeteiligung 2000 betrug 56% (Parlamentswahlen) und 50% (Präsidentschaftswahlen, zweite Runde) - müssen sie ihre Hoffnungen auf die ex-Kommunisten legen, die als einzig kompetent erscheinende Partei übriggeblieben sind und die ihrerseits wissen, daß sie Rumänien erfolgreich modernisieren und in NATO und EU führen müssen, um dem Schicksal der Vorgängerregierung zu entgehen. Wie in der Bundesrepublik nach 1949 hängt der Erfolg der Demokratie und der dafür unverzichtbaren Parteien am Erfolg des sozialen und Wirtschaftssystems; allerdings scheinen die Bedingungen Rumäniens dafür nach 1989 schlechter zu sein als die für die Bundesrepublik Deutschland nach 1949.

4. Der politische Prozeß
Zweifel daran, ob diese Demokratisierung und damit "Verwestlichung" gelingt, weckt nicht nur die Entwicklung des Parteiensystems. Auch der politische Prozeß der Entscheidung und Vermittlung politischer Fragen weist Defizite auf.
Dazu gehört zunächst die Versuchung, die Probleme des Landes als von außen verursacht darzustellen und Sündenböcke für fehlende Erfolge in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu suchen. Die nationalistische PRM findet diese in den Ungarn im Land, denen separatistische Bestrebungen unterstellt werden, und den Zigeunern - etwa 10% der Bevölkerung - , die durch ihr Auftreten und ihre andersartige Lebensweise das Ansehen Rumäniens in der Welt schädigten; Juden und Deutsche als "schädliche" Minderheiten fallen weitgehend aus, da diese bereits unter Ceausescu erfolgreich und finanziell lukrativ "exportiert" worden sind und spätestens nach dem Umsturz 1989 das Land in Richtung Deutschland und Israel verlassen haben. Andere Parteien verfahren nicht so plump. Aber auch hier - jüngst etwa in der PSD - werden "finstere Machenschaften" bulgarischer oder moldawischer Politiker für unerwünschte Entwicklungen verantwortlich gemacht.

Alle bisher an der Regierung befindlichen Parteien eint zudem eine Scheu, dem Volk über die wirtschaftlichen und sozialen Kosten, die mit den für eine marktwirtschaftliche Neuorientierung und Mitgliedschaft in der EU unabdingbaren Reformen verbunden sein müssen, reinen Wein einzuschenken. Nato- und EU-Mitgliedschaft werden als Lösung aller Probleme und die langverdiente "Rückkehr" Rumäniens in die europäische Völkerfamilie angepriesen, ohne deutlich zu machen, welche Opfer Rumänien auf dem Weg dahin noch bringen muß. Die PDSR-Regierung 1992 bis 1996 verschleppte die nötigen Reformen und die Privatisierung der großen Staatsbetriebe (vor allem in Stahlerzeugung, Fahrzeugbau, Petrochemie). Die deswegen 1996 an die Macht gebrachte CDR-geführte Regierung versagte hier noch deutlicher und wurde dafür in den Wahlen 2000 bestraft.

Derzeit gibt es eine gewisse Hoffnung, daß die neue sozialistische Regierung - auch angesichts der Alternativlosigkleit der Opposition von Nationalisten und gescheiterten Demokraten - den Mut zu den notwendigen einschneidenden Reformen finden wird und sich damit von dem vermeintlich bequemen populistischen Kurs verabschieden wird, aber sicher ist dies nicht, denn die Angst vor den vielen manipulierbaren, demokratieungewöhnten Wählern scheint groß.

Ein anderes Problem ist die verbreitete Korruption und der Klientelismus, die eine Mehrheit der Wähler daran zweifeln lassen, daß gewählte Politiker nicht in erster Linie für ihr eigenes oder das Wohl ihrer Verwandten sorgen - dem mit Geldzahlungen nachgeholfen werden kann - sondern daß sie tatsächlich uneigennützig das Wohl des Staates im Sinne haben. Die bisherigen Erfahrungen mit Politikern aller Couleur widersprechen derartigen Ansichten leider nicht. Regierungswechsel oder Wechsel in der Leitung eines Ministeriums scheinen regelmäßig mit einem Austausch des Führungspersonals der nachgeordneten Behörden und Institutionen verbunden zu sein, was diese natürlich weniger auf die Belange ihres Unternehmens als vielmehr auf die Interessen der politischen Leitung achten läßt. Vertrauen in fachliche Kompetenz des Führungspersonals und in Rechtssicherheit - unabdingbare Voraussetzungen für Investitionen aus dem Ausland - wachsen angesichts dessen nur langsam; die Zurückhaltung ausländischer Investoren liefert wiederum Anlaß für xenophobische Verschwörungstheorien.

Vor allem in den ersten Jahren nach dem Sturz Ceausescus wurde das Vertrauen in Institutionen und Verfahren der neuen demokratischen Ordnung von höchster Stelle beschädigt. Denn der Staatspräsident Iliescu scheute sich nicht, zunächst 1990 gegen oppositionelle Studenten, die mehr Demokratie forderten, dann 1991 gegen den mittlerweile einen eigenen Kurs steuernden Ministerpräsidenten Roman gewaltbereite Bergarbeiter nach Bukarest zu holen, die mit diesen "Gegnern" "aufräumten" und den vom Parlament gewählten Regierungschef buchstäblich aus dem Amt prügelten, worauf der Präsident ihnen für die erwiesene "bürgerliche und patriotische Disziplin" öffentlich dankte. Ein letztes Mal zeigten die Bergleute unter ihrem (Gewerkschafts-) Führer Miron Cozma 1999, daß sie die Lektion von 1990/1991 gelernt hatten, als sie mit der Drohung eines gewaltsamen "Marsches auf Bukarest", den die Polizei nicht zu stoppen vermochte, der Regierung erhebliche Lohnerhöhungen und den Verzicht auf die Privatisierung ihrer unrentablen Zechen abtrotzten. Mochte diese letzte "Mineriade" auch ein Pyrrhussieg gewesen sein, weil Cozma anschließend zu mehreren Jahren Haft (wegen illegalen Waffenbesitzes) verurteilt und das Anliegen der Bergleute gründlich diskreditiert wurde, so hatte sie doch erneut demonstriert, wie leicht demokratisch legitimierte Verfahren und Beschlüsse durch die Drohung mit nackter Gewalt ausgehebelt werden konnten.

5. Die politische Kultur
Das verweist auf tieferliegende Defizite in der politischen Kultur, die noch längst nicht demokratisch-partizipatorisch genannt werden kann.
Ein Erbe der Ceausescu-Zeit, das aber wohl auch in der halbwegs demokratischen Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg nicht wirklich durchbrochen wurde, ist die Autoritätsfixierung der Politik in Rumänien. Politik wird als Angelegenheit von Führungspersönlichkeiten aufgefaßt, und auch Parteien sind eher Unterstützungsorganisationen für Politiker als programmatisch begründete Verbände gleichgesinnter Bürger. Damit erklärt sich beispielsweise der leichte Etikettenwechsel der Partei Petre Romans von der vermeintlich revolutionär legitimierten "Front der nationalen Rettung" (FSN) in Konkurrenz zur FDSN, der Partei Iliescus, zur "neuen" Demokratischen Partei (PD). Im Positiven wie im Negativen orientiert man sich an Personen. Dadurch wird etwa der Absturz der Partei Constantinescus, der PNTCD bzw. dem CDR, zwischen 1996 und 2000 von der stärksten Regierungspartei zur parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verständlicher.

Selbst der Aufstieg der PRM Tudors scheint mehr der Person als dem Programm geschuldet zu sein, auch wenn er viel Unzufriedenheit mit der bisherigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung ausnutzt. Dem steht nur scheinbar entgegen, daß zugleich ein "schlitzohriger" kritischer Umgang mit politischen Autoritäten genauso zur rumänischen politischen Kultur gehört. Demnach wird der Staat mit seinen Institutionen als ferne, feindliche Autorität wahrgenommen, die man bei jeder passenden Gelegenheit "übers Ohr hauen" kann. Vertrauen auf persönlich begründete Loyalitäten einerseits, Mißtrauen gegenüber institutionell oder durch Verfahren begründeten Loyalitäten andererseits scheinen hier bestimmend zu sein. Da Demokratie aber vor allem Vertrauen in Verfahren und nicht in Personen bedeutet, sind hier klare Defizite erkennbar.

Bedenklich stimmt auch der bisherige Umgang mit Minderheiten. Rumänien weist heute im wesentlichen noch zwei ethnische Minderheiten auf: die Ungarn in Transsylvanien (mit 1,6 Millionen etwa 7% der Bevölkerung) und die Zigeuner (mit über 2 Millionen etwa 10% der Bevölkerung - genaue Zahlen gibt es nicht, weil die letzte Volkszählung schon über zehn Jahre zurückliegt); daneben gibt es noch etwa 70 000 Ukrainer und 45 000 Deutsche, die aber politisch kaum ins Gewicht fallen. Die Ungarn siedeln meist konzentriert in einigen Kreisen und Städten wie etwa Cluj/Klausenburg/Kolosvar, wo sie einen erheblichen Teil der Bevölkerung stellen und daraus Rechte ableiten etwa auf Gebrauch ihrer Sprache in Schulen, Universitäten und Ämtern. Von Seiten der rumänischen Parteien und Politiker wird das aber nur zögerlich zugestanden. Statt Minderheitenrechte einzuräumen, wird entweder die auch in der neuen Verfassung verankerte Unteilbarkeit des Staates beschworen und den Ungarn leicht Separatismus unterstellt, was auch die Beziehungen zum Nachbarland Ungarn belastet, dem irredentistische Politik vorgeworfen wird, oder es wird das "demokratische" Prinzip des Mehrheitsentscheids bemüht, das beispielsweise in Cluj/Klausenburg/Kolosvar, der Großstadt mit dem höchsten Anteil an Ungarn, dazu geführt hat, daß der Bürgermeister der Stadt von der fremdenfeindlichen, nationalistischen Partei PRM gestellt wird und dieser sich nach Kräften bemüht, die Ungarn in seiner Stadt zu provozieren und zu diskriminieren. Kaum scheint der Streit auf Regierungsebene beigelegt, wird er über Fragen wie die Eröffnung einer ungarischsprachigen Universität in Klausenburg - inzwischen positiv entschieden - oder von der Republik Ungarn gewährte sozialrechtliche Leistungen auch für ethnische Ungarn rumänischer Nationalität neu eröffnet. Offensichtlich fehlt es der rumänischen Führung hier an Gelassenheit und Selbstsicherheit, Toleranz zu zeigen und Minderheitenrechte einzuräumen, ohne gleich das "Vaterland in Gefahr" zu sehen. Vorbehalte des Europarates haben allerdings für eine gewisse "Entspannung" gesorgt.

Kaum weniger problematisch gestaltet sich bisher das Verhältnis zu den Zigeunern (rumänisch Tsigani). Für sie bedeutete der Zusammenbruch des Kommunismus neue Freiheiten, ohne staatliche Bevormundung der eigenen Lebensform zu folgen, was unter anderem dazu führte, daß es wieder viele Wanderzigeuner gibt, die mit Pferd, Planwagen und Familie von Ort zu Ort ziehen. Zugleich bedeutet das aber meist ein Leben in extremer Armut, das mit Bettelei und Kleinkriminalität verbunden ist. Vielen Rumänen - und vielen Politikern - erscheinen die Zigeuner daher als "Schandfleck", der tunlichst zu beseitigen ist. Anders als die Ungarn verfügen sie nicht einmal über eine einflußreiche politische Repräsentation, so daß sie diskriminierender Gesetzgebung nur wenig entgegensetzen können. Die Zigeuner sind daher ein willkommener Sündenbock für Probleme, die Rumänien etwa bei Aufnahme in europäische Institutionen wie den Europarat oder - noch bevorstehend - in die Europäische Union hat. Dabei wird man eher umgekehrt sagen müssen, daß die Diskriminierung der tsiganischen Minderheit Rumäniens Eintritt in die Europäische Union erschwert.

Eine weitere Belastung der politischen Kultur in Rumänien ist, daß das Vertrauen in Institutionen und Politiker nur gering ist. Zu sehr werden sie - ganz im Sinne der Autoritäts- und Klientelorientierung - als eigennützige politische Akteure wahrgenommen, die mehr dem eigenen als dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Leider bestätigt die Praxis der Politik in Rumänien diese Vorbehalte weitgehend. Dem Gedeihen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesens in Rumänien sind derartige Einstellungen aber abträglich.

Das Verhältnis zu Europa und den entsprechenden Institutionen ist widersprüchlich. Einerseits sind die Rumänen -nicht zuletzt aufgrund ihrer Sprache und Kultur - überzeugt, ein Teil (West-)Europas zu sein. Zuweisungen zum lange Zeit türkisch bestimmten "Balkan" weisen sie mit Bezug auf ihre Latinität energisch zurück, und nicht umsonst bestanden gerade zu Frankreich lange Zeit enge kulturelle, militärische und politische Beziehungen. Heute bedeutet "Europa" vor allem Mitgliedschaft Rumäniens in Europarat, NATO und Europäischer Union mitsamt den damit verbundenen Hoffnungen auf politische Gleichberechtigung und wirtschaftlichen Aufschwung.

Zugleich wird aber ein gewisses Maß an Fremdbestimmung durch "Europa" befürchtet - vor allem von der Großrumänienpartei PRM. Forderungen, den Vorstellungen der EU hinsichtlich der Behandlung von Minderheiten nachzukommen , erscheinen hier als unzulässige Bevormundung. Dabei wird auf verbreitete Vorstellungen rekurriert, nach denen Europa schon immer die kulturellen, wissenschaftlichen und politischen Leistungen von Rumänen gering geschätzt habe. Wer anerkenne etwa die Leistungen des Flugpioniers Aurel Vlaicu, des Dichters Mihai Eminescu (im Rang etwa Goethe entsprechend) oder des Musikers Gheorghe Enescu, dem rumänischen Menuhin ? Angesichts dieser Mißachtung sei Europa eher eine Bedrohung für die rumänische Identität als eine Bereicherung, und allzuviel Annäherung schade den rumänischen Interessen.

So sehr darin Unsicherheiten einer ungefestigten Demokratie und Nation gesehen werden müssen, die früher oder später überwunden sein werden, so sehr belasten sie gegenwärtig Rumänien auf dem Weg nach politischer, wirtschaftlicher und kultureller Mitgliedschaft im Europa nach Ende des Kalten Krieges 1990.

6. Positive Entwicklungen: Presse und politische Bildung
Bei aller Skepsis darf aber nicht übersehen werden, daß es in Rumänien seit 1989 auch positive, der Entwicklung der Zivilgesellschaft förderlichen Entwicklungen gibt.

Dazu gehört außer den allzu offensichtlichen Veränderungen wie der Abschaffung der Einparteienherrschaft und der Überwachung der Bevölkerung durch die allgegenwärtige Geheimpolizei Securitate (auch wenn die Aufarbeitung dieses "Erbes" immer noch sehr zu wünschen übrig läßt) die freie Presse. Mit der Revolution 1989, die wesentlich über das nationale Fernsehen verlief, wurde die Freiheit der Berichterstattung und Meinungsbildung fest etabliert. An die Stelle der bisherigen von der KP kontrollierten Monopolzeitungen traten Neugründungen unterschiedlicher Couleur, die die Bandbreite der politischen Meinungen widerspiegeln. Das - liberalisierte - staatliche Radio und Fernsehen wurde durch private Sendeanstalten ergänzt, die zwar von unterschiedlicher journalistischer Qualität sind, aber in jedem Fall für Pluralität und unabhängige Berichterstattung sorgen. Zu dieser neuen Freiheit gehört aber auch, daß fremdenfeindliche und nationalistische Stimmen mehr Gehör finden.

Die Schulen des Landes wurden für die politische Erziehung der angehenden Bürger für die Demokratie in Anspruch genommen. An die Stelle der Indoktrination im Sinne des Kommunismus durch Fächer wie Politische Ökonomie, Staatsbürgerkunde oder Wissenschaftlicher Kommunismus trat das neue Fach Sozial- oder Bürgerkunde. Dafür mußten aber alle Voraussetzungen erst geschaffen werden, es gab weder Lehrpläne noch Lehrbücher noch dafür qualifizierte Lehrer und nur wenig Geld, dem rasch abzuhelfen. Viele dieser Mängel wurden durch erhebliches Engagement und Improvisation im zuständigen Unterrichtsministerium und an den Schulen gemildert, auch gab es kaum "ideologischen" Streit um die Berechtigung und grundsätzliche Ausrichtung eines derartigen Faches, in dem nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Werte wie Toleranz, Eigenständigkeit, Pluralität usw. erfahren werden sollen. Zentrale Handicaps blieben zunächst die fehlenden Lehrbücher und sonstigen Unterrichtsmittel und die fehlende Erfahrung der Unterrichtenden, die auch mit Hilfe aus dem Ausland - etwa der Soros-Stiftung oder Programmen des Europarates - nur begrenzt ausgeglichen werden konnten.

Passende Unterrichtsmaterialien gibt es mittlerweile, und viele Lehrer haben sich fortgebildet, um den Anforderungen des Faches zu entsprechen; sie stoßen dabei aber zum Teil auf pädagogische Strukturen und Traditionen (Zentralismus, Wissens- und Lernorientierung statt Schüler- und Handlungsorientierung, starke Kontrolle), die dem Anliegen des Faches nicht immer förderlich sind. Im Rahmen dieser Einschränkungen - die sich teilweise auch bei der Einführung des Faches Sozialkunde in den materiell ungleich besser ausgestatteten neuen Bundesländern in Deutschland zeigten - und angesichts dessen, daß der konkrete Einfluß politischer Bildung an den Schulen auf Einstellungen und Verhalten generell nur schwer zu messen ist, leistet das Bildungswesen mit dem neuen Schulfach einen ernsthaften Beitrag zur politischen Bildung der jungen Rumänen, der mittel- und langfristig helfen kann, die beschriebenen Defizite der Zivilgesellschaft abzubauen.

Positive Wirkungen gehen auch von der Vielzahl neuer, kleiner Vereinigungen, Verbände und Stiftungen aus, die gerade im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte aktiv sind, als kritische Beobachter und Kommentatoren wirken, die Pluralität der Meinungen verdeutlichen und Bürgerengagement beweisen, ohne von Parteien oder politischen Führern dazu gebracht worden zu sein.

Anfänge sind also gemacht, auch in Rumänien eine offene, gefestigte Zivilgesellschaft entstehen zu lassen. Aber der Weg dahin ist noch lang.

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