Veranstaltungen: Dokumentation

31.10.2002 | Von:
Jürgen Roth

Netzwerke des Terrors

Staatliche Verflechtungen

Der Kampf gegen den Terrorismus kann solange nicht erfolgreich geführt werden, wie Politiker und Medien nicht bereit sind, ihn auch als Kampf gegen kriminelle Strukturen innerhalb von Staatsapparaten zu definieren und einzugestehen, dass zahlreiche Politiker bereits eng mit dem Organisierten Verbrechen zusammenarbeiten. In vielen Teilen der Welt, so Wolfgang Hetzer vom Bundeskanzleramt, sei es nicht immer ganz einfach, politische Parteien, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen, Justiz, Polizei und Armee von Organisierter Kriminalität zu unterscheiden. In Peru beispielsweise habe man Beweismaterial beschlagnahmt, das belege, dass eine Mafia den Staat gekapert habe, in Japan unterhalte eine kriminelle Großorganisation politische Verbindungen zu den höchsten Rängen der Regierung und im Kosovo sehe man statt eines demokratischen Rechtsstaates nur ein "kriminell oder militärisch straff durchorganisiertes Gebilde" entstehen, eine Entwicklung, die den ganzen Balkan destabilisiere.

Bei Bürgerkriegen spielt das Organisierte Verbrechen bereits die entscheidende Rolle in der Art, wie die Konflikte gelöst werden. Die Repräsentanten von Staaten wie Aserbeidschan, Armenien oder Tadschikistan sind dabei immer häufiger Bündnispartner der konkurrierenden kriminellen Konzerne geworden. Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Zustände wie auf dem Balkan, im Kaukasus und in Regionen außerhalb Europas, haben aber auch die Organisierte Kriminalität in Europa verändert. Der "Freiheitskampf" bzw. der Kampf um politische, wirtschaftliche und ethnische Vorherrschaft wird heute größtenteils durch Kriminalität in anderen Staaten des europäischen Kontinents oder der Welt finanziert. Die Finanzierung erfolgt durch Schutzgelderpressungen, Überfälle, Drogen- und Menschenhandel. In unmittelbarem Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen steht der Anstieg des Waffenhandels in den Krisengebieten. "Terroristische Akte gegen die offiziellen oder halboffiziellen Institutionen des jeweiligen Feindes in Westeuropa unterstützen den ‚Befreiungskampf´. Westeuropa wird darüber hinaus als Ruheraum für die Kämpfer genutzt oder als vorläufiges Rückzugsgebiet."[1]

Auch aus Sicht der CIA werden in den nächsten 15 Jahren die transnationalen kriminellen Organisationen zunehmend die globalen Netzwerke der Information, Finanzen und Transporte infiltrieren. Gleichzeitig werden sie lose Allianzen mit den unterschiedlichen kriminellen Organisationen und Netzwerken in Nord-Amerika, West-Europa, China, Kolumbien, Israel, Japan, Mexiko, Nigeria und Russland bilden. "Sie werden die Führer schwacher, ökonomisch labiler Staaten korrumpieren, um so wichtige geographische Gebiete zu kontrollieren. Das Risiko wird steigen, dass organisierte Gruppen mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen handeln."

Dieser Perspektive stimmt im Wesentlichen auch die Weltbank in einer Studie zu. Nach deren Erkenntnissen sind Bürgerkriege mehrheitlich wirtschaftlich motiviert und von Habgier getrieben. Politische und ideologische Zielsetzungen dienten oft nur als Rechtfertigung nach außen; Rebellenorganisationen seien vielfach genau so wenig ideologisch motiviert wie die Mafia. Gemeinsam konkurrierten sie mit den nationalen Regierungen um die Kontrolle von Diamantenminen, Kaffeeplantagen und anderen Rohmaterialien, die wiederum gegen Waffen eingetauscht würden – beispielsweise durch kriminelle Syndikate aus der ehemaligen UdSSR, die ein weltweites Firmennetz aufgebaut hätten. Gewaschen würde das Geld in der Schweiz oder in Liechtenstein.

Für viele Beteiligte haben die vordergründigen ethnischen oder religiösen Konflikte also durchaus Vorteile, insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Konflikt- und Kriegsursachenforschung muss sich daher weitaus intensiver als bisher mit den kriminellen Strukturen, der Schattenwirtschaft und ihren Protagonisten beschäftigen, mit den ökonomischen Interessen der jeweiligen Gruppierungen. "Statt der politischen Inszenierung von Konfliktparteien zu folgen und sich an deren Ideologien abzuarbeiten, sollte man vordringlich die schattenwirtschaftliche Dynamik in Krisen und Kriegen aufhellen und die wirtschaftlichen Parameter simulieren, innerhalb derer die jeweiligen Akteure agieren, um zu einem besseren Verständnis der Konfliktprozesse zu kommen.

Fußnoten

1.
Jürgen Storbeck, Direktor von Europol: Umrisse einer neuen Bedrohungslage aus europäischer Sicht, Vortrag Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 21. Mai 2001

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