Veranstaltungen: Dokumentation

31.10.2002 | Von:
Jürgen Roth

Netzwerke des Terrors

Die Koalition der Guten und Gerechten

Seit dem 11. September 2001 ist häufig von einer Koalition der Guten und Gerechten gesprochen worden, die den Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen bereit ist. Doch sieht man sich die hier entstandene Koalition einmal genauer an, kommen Zweifel ob der hier vereinten Bündnispartner und deren Versprechen auf.

Beispiel Türkei: Der türkische Ministerpräsidenten Bülent Ecevit erklärte öffentlich, dass es der Türkei mit Hilfe des Militärs gelungen sei, den Terrorismus und islamischen Fundamentalismus zurückzudrängen, ohne die Demokratie auch nur im Geringsten einzuschränken. Für diese Äußerung wurde er nicht nur von Seiten amerikanischer Senatoren gelobt und als "Kronjuwel unter Amerikas Verbündeten" bezeichnet. Auch die seriöse Frankfurter Allgemeine Zeitung titulierte einen Artikel über den Kampf der türkischen Regierung gegen den Terrorismus mit den Worten "Was wir von der Türkei lernen können". Doch die Türkei als Beispiel für den erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus anzuführen, erscheint als blanker Hohn angesichts eines korrupten Staatsapparates und des blutigen Terrors der türkischen Militärs und paramilitärischer Einheiten gegen die Kurden im Osten des Landes. In diesem "Kampf" starben zehntausende Männer, Frauen und Kinder, Folter stand und steht bis zum heutigen Tag auf der Tagesordnung, die Demokratie ist seit Jahren außer Kraft gesetzt. Die Tatsache, dass die Militärs in der Vergangenheit, ebenso wie einige führende Politiker, tief in den kriminellen Drogensumpf verstrickt waren – dies und vieles mehr scheint nun, in Anbetracht der internationalen Koalition gegen den Terrorismus, entschuldigt zu werden. Bülent Ecevit, der mit der rechtsradikalen MHP eine Koalition eingegangen ist, die in den siebziger und achtziger Jahren mit ihren Killerkommandos Tausende Oppositionelle ermordet hat, sieht sich als Demokrat und wird als solcher in der internationalen Staatengemeinschaft auch akzeptiert.

Ähnliches gilt für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, einen Politiker, der sein Vermögen und die daraus resultierenden politischen Erfolge u.a. der Mafia-Organisation Cosa Nostra zu verdanken hat und gegen den bis heute noch immer ermittelt wird. Bislang ist er nur wegen Meineids, illegaler Parteienfinanzierung und Bestechung von Finanzbeamten schuldig gesprochen worden. Seitdem er persönlich an den Schalthebeln der Macht sitzt, verabschiedet er Gesetzte, wonach Straftaten, wie er sie selbst verübt hat – z.B. der Tatbestand der "Bilanzfälschung" – aus dem Strafregister gestrichen werden, damit die gegen ihn laufenden Ermittlungen eingestellt werden müssen. Um nicht das gesamte Strafregister für sich und die Abgeordneten seiner Koalition umschreiben zu müssen, hat sein Anwalt bereits die Begnadigung aller Abgeordneten verlangt.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin wird durch seine Bereitschaft, die internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, auf einmal als gleichberechtigter Partner demokratischer Regierungen erachtet. Die Tatsache, dass der brutale Feldzug des russischen Militärs gegen die normalen Bürger der Kaukasusrepublik überhaupt erst den Nährboden für den Kampf der islamischen Terroristen in Tschetschenien bereitet hat, wird nach der neuesten politischen Entwicklung gerne ausgeblendet. Das Vorgehen des russischen Militärs, vom früheren russischen Menschenrechtsbeauftragten Sergej Kowaljow als schlimmster Staatsterrorismus bezeichnet, wird nun vergessen.

Zweifellos agieren in Russland selbst, insbesondere jedoch in der Kaukasus-Republik Tschetschenien, terroristische Banden, die für nicht weniger Leid und Unheil unter der Zivilbevölkerung gesorgt haben als die russischen Truppen im Kampf gegen diese Terroristen. Was in diesem Zusammenhang jedoch nicht verschwiegen werden sollte, ist die Tatsache, dass die CIA in Georgien, aufgrund des politischen Einflusses in der strategisch bedeutsamen Kaukasusregion, ein Büro unterhält, von dem aus sie diese Tschetschenen in der Vergangenheit massiv unterstützt hat – ebenso wie sie während des sowjetisch-afghanischen Krieges den Kampf der islamischen Mudschaheddin gegen die Kommunisten logistisch und finanziell unterstützt hatte. Ein Ergebnis dieser nachrichtendienstlichen Politik sind Osama bin Laden und seine al-Qaida, die momentan als Symbol des Bösen schlechthin bekämpft werden.

Heute scheinen die tschetschenischen "Befreiungskämpfer" nach Meinung internationaler Beobachter weitaus gefährlicher als Osama bin Laden und seine Organisation. Sie arbeiten insbesondere im Erdölgeschäft, an dem sie maßgeblich beteiligt sind, sehr eng mit kriminellen Clans und einflussreichen russischen Oligarchen zusammen. Das lässt der These russischer Quellen weiten Raum, die davon sprechen, dass manche ehrenwerte Firma unter Umständen auf der schwarzen Liste auftaucht, die den internationalen Terrorismus gefördert hat.[2] Im Ölgeschäft sind auch führende österreichische, deutsche und schweizerische Unternehmer involviert. Internationale Öl-Multis sollen gleichfalls, so der in Paris erscheinende "Intelligence Report", Verbindungen zu "einflussreichen Mafiabossen aus Tschetschenien haben. Es geht den Konzernen um Kooperationen für den Bau von Ölpipelines von Baku in Aserbeidschan ins türkische Ceyhan."[3]

Dass die spanische Terrororganisation ETA ebenfalls tief in das Organisierte Verbrechen verstrickt ist, dürfte dabei nur noch eine Randnotiz Wert sein.

Fußnoten

2.
Vgl. Mikhail Krugow in Novaja Gazeta, 4. Oktober 2001
3.
Intelligence Newsletter, Paris, 8. März 2001

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