Veranstaltungen: Dokumentation

31.10.2002 | Von:
Jürgen Roth

Netzwerke des Terrors

Die Situation in Europa

Verflechtungen zwischen Politik, Kapital und Organisierter Kriminalität lassen sich in gleichem Maße auch in Europa beobachten und bestätigen die von Antonio Di Pietro, Abgeordneter im Europäischen Parlament, formulierte Erkenntnis: "Die verschiedenen Realitäten – die Finanzwelt, die Politik und die Mafia – haben sich einander genähert. Sie überlappen sich heute mehr als je zuvor. Die Reibungsflächen wurden fein geschliffen und in Samt gehüllt." Di Pietro muss als Experte gelten: In seiner Funktion als Staatsanwalt hat er während der Anti-Korruptions-Kampagne "Mani pulite" in Italien tiefe Einblicke in die schwarzen Seiten der Gesellschaft gewonnen.

Erschwerend zu dem von ihm beschriebenen Prozess kommt die Feststellung Wolfgang Hetzers, dass "[s]elbst anscheinend intakte Gesellschaftssysteme mit einer weitgehend funktionierenden Rechtsprechung, parlamentarischer Opposition und freier öffentlicher Meinung keine effektiven Abwehrmechanismen mehr herausbilden [können]."

Mit den fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung beschäftigten sich bereits 1997 sieben europäische Untersuchungsrichter und Staatsanwälte, unter anderem der Genfer Generalstaatsanwalt Bernhard Bertossa und der spanische Richter Baltasar Garzon. Sie richteten damals einen eindringlichen Appell an die europäischen Politiker:

"Im Schatten des offiziellen Europas versteckt sich ein anderes, ein diskreteres und weniger vorzeigbares Europa. Es ist das Europa der Steuerparadiese, die ohne Barrieren dank des internationalen Kapitals wachsen, ein Europa der Finanzplätze und der Banken, für die das Bankgeheimnis zu oft ein Alibi und einen Schutzschirm darstellen. Dieses Europa der Nummernkonten und der Geldwäscherei wird benutzt, um Geld von Drogen, Terror, Sekten, Korruption und Mafiaaktivitäten in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Diese dunklen Umlaufkreise, die von kriminellen Organisationen benutzt werden, entwickeln sich zur gleichen Zeit, in der die internationalen finanziellen Transaktionen explodieren, die Unternehmen ihre Aktivitäten ausbauen oder ihre Hauptsitze über die nationalen Grenzen hinaus verlegen. Gewisse politische Persönlichkeiten und Parteien haben selbst bei bestimmten Gelegenheiten von diesen Umlaufkreisen profitiert. Im übrigen erweisen sich die politischen Autoritäten aller Länder heute unfähig, diesem Europa des Schattens klar und effizient entgegenzutreten."

Mit ihrem Appell wollten die Staatsanwälte und Richter dazu beitragen, im Interesse der demokratischen Gesellschaft ein gerechteres und sichereres Europa aufzubauen, in dem sich Betrug und Verbrechen nicht länger weitgehender Straffreiheit erfreuen und in dem Korruption sinnvoll bekämpft werden könne. Bis zum heutigen Tag blieb dieser "Genfer Appell" und insbesondere der darin enthaltende Vorwurf, dass politische Persönlichkeiten und Parteien von kriminellen Machenschaften profitieren bzw. selbst darin verstrickt sind, weitgehend unbeachtet. Das Beispiel Italien und seines Ministerpräsidenten Berlusconi verdeutlicht dies am besten.

Der Genfer Appell war vom naiven Glauben durchdrungen, dass die Justiz und die politische Elite in Europa tatsächlich ein Interesse hätten, an der gefährlichen Situation etwas zu ändern. Doch ob dem tatsächlich so ist, darf nach den Worten der ehemaligen Pariser Untersuchungsrichterin Eva Joly bezweifelt werden: "Vor über einem Jahrzehnt haben die europäischen Regierungen Geldwäsche und Korruption den Krieg erklärt, tatsächlich hat sich nichts verändert. (...) Es gibt eine Kluft zwischen Absichtserklärungen und Realität. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es den politischen Willen gibt, diese Zustände wirklich zu ändern. Das System tut sehr vielen einen Gefallen."[10]

Um das Problem, dass die höchsten Ebenen von Politik, nationalen Firmen wie internationalen Wirtschaftskonzernen von mafiosen Machenschaften durchdrungen sind, nicht als gesellschaftliches und kulturelles wahrnehmen und begreifen zu müssen, bedienen sich die Verantwortlichen des Prinzips Wegschauen. Sie agieren nach dem Motto: wer von den Missständen nichts weiß und nichts wissen möchte, muss auch nicht aktiv gegen sie vorgehen. Drogenbosse, Waffenhändler, Finanzhaie, Rechtsanwälte, Banker und die Nutznießer internationaler Wirtschaftskriminalität profitieren von dieser Strategie, die weiterhin terroristische Netzwerke fördert und Mafia-Organisationen stärkt.

Fußnoten

10.
Eva Joly, "Es war unglaublich". Interview mit Spiegel-Online, 30. März 2002

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