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31.10.2002 | Von:
Jürgen Roth

Netzwerke des Terrors

Im Mittelpunkt des Kampfes gegen den Terrorismus stehen nicht einzelne Attentäter, sondern weltweit operierende Netzwerke des Terrors, die enge Verbindungen zur Organisierten Kriminalität (OK) unterhalten.

Einleitung

Im Mittelpunkt des Kampfes gegen den Terrorismus stehen nicht einzelne Attentäter, sondern weltweit operierende Netzwerke des Terrors, die enge Verbindungen zur Organisierten Kriminalität (OK) unterhalten: Milliardenschwere Unternehmer, korrupte Politiker und einflussreiche Mafiabosse, die mit Diebstählen, Mord, Entführungen, Schutzgelderpressungen, Menschenhandel, Korruption, Waffen- und Drogengeschäften – zum Teil mit Unterstützung der Geheimdienste – immense Vermögen angehäuft haben und dieses Geld mit Hilfe von Anwälten und Banken in der "legalen" Wirtschaft der westlichen Welt investieren.

Wenn vor einigen Jahren Walter Laqueur, Vorsitzender des "International Research Council" im Washingtoner "Center for Strategic and International Studies" noch davon ausging, dass "Organisiertes Verbrechen und Terrorismus nicht identisch sind, aber sich aufeinander zu bewegen, eine Entwicklung, die sich in Zukunft noch verstärken könnte", so ist genau dies inzwischen längst eingetreten. Terrorismus ist, unabhängig davon, ob er religiös oder ethnisch motiviert ist, in weiten Bereichen nichts anderes als der bewaffnete Arm der Organisierten Kriminalität und in den letzten zwanzig Jahren zunehmend ihr ideologischer Überbau. Beides, Terrorismus und Organisierte Kriminalität, sind nichts anderes als eineiige Zwillinge: Terroristen wie kriminelle Syndikate benötigen Dokumente und Waffen. Falsche Dokumente und Waffen werden, wenn sie nicht von Nachrichtendiensten geliefert werden, über kriminelle Netzwerke und einflussreiche Finanziers beschafft. Terroristen wie Kriminelle benötigen einen funktionierenden Nachrichtendienst, politische Kontakte und korrupte Politiker, die sie beschützen. Alles steht auf dem Fundament des Geldes, dem Blut im Kreislauf der Organisierten Kriminalität. Seit Mitte der 1980er Jahre existiert keine terroristische Organisation, die nicht enge Verbindungen zur Organisierten Kriminalität unterhielte. Dies dokumentiert auch das Beispiel des derzeit meistgesuchten Terroristen der Welt, Osama bin Laden, der als Vermittler verschiedenster Anbieter von Dienstleistungen des kriminellen terroristischen Gewerbes gesehen werden muss.



Staatliche Verflechtungen

Der Kampf gegen den Terrorismus kann solange nicht erfolgreich geführt werden, wie Politiker und Medien nicht bereit sind, ihn auch als Kampf gegen kriminelle Strukturen innerhalb von Staatsapparaten zu definieren und einzugestehen, dass zahlreiche Politiker bereits eng mit dem Organisierten Verbrechen zusammenarbeiten. In vielen Teilen der Welt, so Wolfgang Hetzer vom Bundeskanzleramt, sei es nicht immer ganz einfach, politische Parteien, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen, Justiz, Polizei und Armee von Organisierter Kriminalität zu unterscheiden. In Peru beispielsweise habe man Beweismaterial beschlagnahmt, das belege, dass eine Mafia den Staat gekapert habe, in Japan unterhalte eine kriminelle Großorganisation politische Verbindungen zu den höchsten Rängen der Regierung und im Kosovo sehe man statt eines demokratischen Rechtsstaates nur ein "kriminell oder militärisch straff durchorganisiertes Gebilde" entstehen, eine Entwicklung, die den ganzen Balkan destabilisiere.

Bei Bürgerkriegen spielt das Organisierte Verbrechen bereits die entscheidende Rolle in der Art, wie die Konflikte gelöst werden. Die Repräsentanten von Staaten wie Aserbeidschan, Armenien oder Tadschikistan sind dabei immer häufiger Bündnispartner der konkurrierenden kriminellen Konzerne geworden. Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Zustände wie auf dem Balkan, im Kaukasus und in Regionen außerhalb Europas, haben aber auch die Organisierte Kriminalität in Europa verändert. Der "Freiheitskampf" bzw. der Kampf um politische, wirtschaftliche und ethnische Vorherrschaft wird heute größtenteils durch Kriminalität in anderen Staaten des europäischen Kontinents oder der Welt finanziert. Die Finanzierung erfolgt durch Schutzgelderpressungen, Überfälle, Drogen- und Menschenhandel. In unmittelbarem Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen steht der Anstieg des Waffenhandels in den Krisengebieten. "Terroristische Akte gegen die offiziellen oder halboffiziellen Institutionen des jeweiligen Feindes in Westeuropa unterstützen den ‚Befreiungskampf´. Westeuropa wird darüber hinaus als Ruheraum für die Kämpfer genutzt oder als vorläufiges Rückzugsgebiet."[1]

Auch aus Sicht der CIA werden in den nächsten 15 Jahren die transnationalen kriminellen Organisationen zunehmend die globalen Netzwerke der Information, Finanzen und Transporte infiltrieren. Gleichzeitig werden sie lose Allianzen mit den unterschiedlichen kriminellen Organisationen und Netzwerken in Nord-Amerika, West-Europa, China, Kolumbien, Israel, Japan, Mexiko, Nigeria und Russland bilden. "Sie werden die Führer schwacher, ökonomisch labiler Staaten korrumpieren, um so wichtige geographische Gebiete zu kontrollieren. Das Risiko wird steigen, dass organisierte Gruppen mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen handeln."

Dieser Perspektive stimmt im Wesentlichen auch die Weltbank in einer Studie zu. Nach deren Erkenntnissen sind Bürgerkriege mehrheitlich wirtschaftlich motiviert und von Habgier getrieben. Politische und ideologische Zielsetzungen dienten oft nur als Rechtfertigung nach außen; Rebellenorganisationen seien vielfach genau so wenig ideologisch motiviert wie die Mafia. Gemeinsam konkurrierten sie mit den nationalen Regierungen um die Kontrolle von Diamantenminen, Kaffeeplantagen und anderen Rohmaterialien, die wiederum gegen Waffen eingetauscht würden – beispielsweise durch kriminelle Syndikate aus der ehemaligen UdSSR, die ein weltweites Firmennetz aufgebaut hätten. Gewaschen würde das Geld in der Schweiz oder in Liechtenstein.

Für viele Beteiligte haben die vordergründigen ethnischen oder religiösen Konflikte also durchaus Vorteile, insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Konflikt- und Kriegsursachenforschung muss sich daher weitaus intensiver als bisher mit den kriminellen Strukturen, der Schattenwirtschaft und ihren Protagonisten beschäftigen, mit den ökonomischen Interessen der jeweiligen Gruppierungen. "Statt der politischen Inszenierung von Konfliktparteien zu folgen und sich an deren Ideologien abzuarbeiten, sollte man vordringlich die schattenwirtschaftliche Dynamik in Krisen und Kriegen aufhellen und die wirtschaftlichen Parameter simulieren, innerhalb derer die jeweiligen Akteure agieren, um zu einem besseren Verständnis der Konfliktprozesse zu kommen.

Die Koalition der Guten und Gerechten

Seit dem 11. September 2001 ist häufig von einer Koalition der Guten und Gerechten gesprochen worden, die den Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen bereit ist. Doch sieht man sich die hier entstandene Koalition einmal genauer an, kommen Zweifel ob der hier vereinten Bündnispartner und deren Versprechen auf.

Beispiel Türkei: Der türkische Ministerpräsidenten Bülent Ecevit erklärte öffentlich, dass es der Türkei mit Hilfe des Militärs gelungen sei, den Terrorismus und islamischen Fundamentalismus zurückzudrängen, ohne die Demokratie auch nur im Geringsten einzuschränken. Für diese Äußerung wurde er nicht nur von Seiten amerikanischer Senatoren gelobt und als "Kronjuwel unter Amerikas Verbündeten" bezeichnet. Auch die seriöse Frankfurter Allgemeine Zeitung titulierte einen Artikel über den Kampf der türkischen Regierung gegen den Terrorismus mit den Worten "Was wir von der Türkei lernen können". Doch die Türkei als Beispiel für den erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus anzuführen, erscheint als blanker Hohn angesichts eines korrupten Staatsapparates und des blutigen Terrors der türkischen Militärs und paramilitärischer Einheiten gegen die Kurden im Osten des Landes. In diesem "Kampf" starben zehntausende Männer, Frauen und Kinder, Folter stand und steht bis zum heutigen Tag auf der Tagesordnung, die Demokratie ist seit Jahren außer Kraft gesetzt. Die Tatsache, dass die Militärs in der Vergangenheit, ebenso wie einige führende Politiker, tief in den kriminellen Drogensumpf verstrickt waren – dies und vieles mehr scheint nun, in Anbetracht der internationalen Koalition gegen den Terrorismus, entschuldigt zu werden. Bülent Ecevit, der mit der rechtsradikalen MHP eine Koalition eingegangen ist, die in den siebziger und achtziger Jahren mit ihren Killerkommandos Tausende Oppositionelle ermordet hat, sieht sich als Demokrat und wird als solcher in der internationalen Staatengemeinschaft auch akzeptiert.

Ähnliches gilt für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, einen Politiker, der sein Vermögen und die daraus resultierenden politischen Erfolge u.a. der Mafia-Organisation Cosa Nostra zu verdanken hat und gegen den bis heute noch immer ermittelt wird. Bislang ist er nur wegen Meineids, illegaler Parteienfinanzierung und Bestechung von Finanzbeamten schuldig gesprochen worden. Seitdem er persönlich an den Schalthebeln der Macht sitzt, verabschiedet er Gesetzte, wonach Straftaten, wie er sie selbst verübt hat – z.B. der Tatbestand der "Bilanzfälschung" – aus dem Strafregister gestrichen werden, damit die gegen ihn laufenden Ermittlungen eingestellt werden müssen. Um nicht das gesamte Strafregister für sich und die Abgeordneten seiner Koalition umschreiben zu müssen, hat sein Anwalt bereits die Begnadigung aller Abgeordneten verlangt.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin wird durch seine Bereitschaft, die internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, auf einmal als gleichberechtigter Partner demokratischer Regierungen erachtet. Die Tatsache, dass der brutale Feldzug des russischen Militärs gegen die normalen Bürger der Kaukasusrepublik überhaupt erst den Nährboden für den Kampf der islamischen Terroristen in Tschetschenien bereitet hat, wird nach der neuesten politischen Entwicklung gerne ausgeblendet. Das Vorgehen des russischen Militärs, vom früheren russischen Menschenrechtsbeauftragten Sergej Kowaljow als schlimmster Staatsterrorismus bezeichnet, wird nun vergessen.

Zweifellos agieren in Russland selbst, insbesondere jedoch in der Kaukasus-Republik Tschetschenien, terroristische Banden, die für nicht weniger Leid und Unheil unter der Zivilbevölkerung gesorgt haben als die russischen Truppen im Kampf gegen diese Terroristen. Was in diesem Zusammenhang jedoch nicht verschwiegen werden sollte, ist die Tatsache, dass die CIA in Georgien, aufgrund des politischen Einflusses in der strategisch bedeutsamen Kaukasusregion, ein Büro unterhält, von dem aus sie diese Tschetschenen in der Vergangenheit massiv unterstützt hat – ebenso wie sie während des sowjetisch-afghanischen Krieges den Kampf der islamischen Mudschaheddin gegen die Kommunisten logistisch und finanziell unterstützt hatte. Ein Ergebnis dieser nachrichtendienstlichen Politik sind Osama bin Laden und seine al-Qaida, die momentan als Symbol des Bösen schlechthin bekämpft werden.

Heute scheinen die tschetschenischen "Befreiungskämpfer" nach Meinung internationaler Beobachter weitaus gefährlicher als Osama bin Laden und seine Organisation. Sie arbeiten insbesondere im Erdölgeschäft, an dem sie maßgeblich beteiligt sind, sehr eng mit kriminellen Clans und einflussreichen russischen Oligarchen zusammen. Das lässt der These russischer Quellen weiten Raum, die davon sprechen, dass manche ehrenwerte Firma unter Umständen auf der schwarzen Liste auftaucht, die den internationalen Terrorismus gefördert hat.[2] Im Ölgeschäft sind auch führende österreichische, deutsche und schweizerische Unternehmer involviert. Internationale Öl-Multis sollen gleichfalls, so der in Paris erscheinende "Intelligence Report", Verbindungen zu "einflussreichen Mafiabossen aus Tschetschenien haben. Es geht den Konzernen um Kooperationen für den Bau von Ölpipelines von Baku in Aserbeidschan ins türkische Ceyhan."[3]

Dass die spanische Terrororganisation ETA ebenfalls tief in das Organisierte Verbrechen verstrickt ist, dürfte dabei nur noch eine Randnotiz Wert sein.

Die Macht der finanziellen Netzwerke

Im Fadenkreuz der internationalen Ermittler stehen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Firmen und Banken, die dafür verantwortlich zeichnen, dass Osama bin Laden und sein Netzwerk al-Qaida weltweit operieren konnten. Mit einem Aktionsplan will sich die Bundesregierung nun dafür einsetzen, dass die Finanzströme der Terroristen ausgetrocknet werden. Doch dies ist ein hehres Ziel, das nur schwer zu erreichen sein dürfte. Bereits Ende 1999 listete die UN in New York Firmen auf, die verdächtigt wurden, zu bin Ladens Netzwerk zu gehören. Die Liste kursierte bei den europäischen Zentralbanken und sicher auch bei allen großen Bankinstituten. Wenig ist seitdem geschehen. Am 23. Februar 2001 verfasste die Bank of England einen Report, in dem nicht nur alle Namen der Taliban-Regierung und der bin Laden-Organisationen al-Qaida erwähnt, sondern detailliert deren weltweites Firmennetz beschrieben wurde.[4] Nichts geschah.

Die Frage, warum man nicht mit rigorosen Mitteln und durchschlagendem Erfolg gegen verbrecherische Finanzimperien vorgeht, ist einfach zu beantworten: Achtzig Prozent aller kriminellen Gelder landen in den internationalen Off-Shore-Zentren, wie den Bahamas, den Cayman-Inseln, Panama, den Niederländische Antillen, den britischen Channel-Inseln, Monaco, Liberia oder Luxemburg. Täglich werden 3 Billionen US-Dollar über die Banken durch diese Zentren geschleust. Würden die USA und die Europäische Union beschließen, alle Finanzströme in diesen Off-Shore-Zentren zu blockieren, wäre innerhalb von weniger als einem Jahr ein entscheidender Schlag gegen international operierende Terroristen und Mafiosi gelungen. Dem widerspricht jedoch, dass auch die weltweit agierenden Großbanken hier Konten oder Filialen unterhalten. Und die Gefahr liegt auf der Hand, dass das gesamte Weltwirtschaftssystem zusammenbrechen würde, das auch von den kriminellen Geldern am Leben erhalten wird.

Das Modell für bin Ladens Finanzimperium

Früher finanzierten sich Terrorgruppen durch Diebstähle, Banküberfälle, erpresste Lösegelder und Spenden. Doch diese Geldquellen reichen den heutigen Aktivisten zur Finanzierung ihres Kampfes nicht mehr aus. Der Aufbau und Unterhalt eines globalen Netzwerkes kann dadurch allein nicht mehr gedeckt werden. So betätigen sich moderne Terroristen inzwischen als Unternehmer oder Bankiers.

Das finanzielle Netzwerk Osama bin Ladens hatte die "Bank for Credit and Commerce International" (BCCI) zum Vorgänger, spöttisch auch Bank for Crook and Criminal International (etwa Bank der Betrüger und internationalen Kriminellen) genannt. Sie wurde 1972 gemeinsam von einem pakistanischen Banker und dem Chef des saudi-arabischen Geheimdienstes gegründet und operierte in über 70 Nationen. "An den Aktivitäten der Bank waren Terroristen der Abu-Nidal-Gruppe, die CIA, die Geheimdienste Saudi-Arabiens und Pakistans beteiligt. Die Bank beschäftigte sich im Schwerpunkt mit den Geldtransaktionen von rund 3000 Drogen- und Waffenhändlern, Terroristen und Geldwäschern."[5] Dazu zählten auch der irakische Diktator Saddam Hussein und der panamesische Drogenboss und Regierungschef Noriega. Die BCCI-Bank, mit offiziellem Hauptsitz in Luxemburg, vergab an ihren ausgewählten Kundenkreis großzügig Kredite – einige Teilhaber erhielten Kredite in Höhe von mehreren 100 Millionen DM – ohne die entsprechenden Sicherheiten einzufordern. Platzten die subventionierten Geschäfte, mussten die Finanzlöcher aus eigenen Mitteln gestopft werden. Dies konnte nur erreicht werden, weil die Bank auf stetiges Wachstum angelegt war, so dass permanent Kapital zufloss, ohne dass lästige Nachfragen erhoben worden wären, woher die Gelder stammten. Um dieses Verfahren durchzuhalten, musste die Bank eine "kreative" Buchführung betreiben und ein weltweites Kontakt- und Bestechungsnetz aufbauen. Auf diese Weise entfaltete sich die BCCI immer stärker zu einer Bank, die Dienstleistungen für Schwarzgelder aller Art anbot, die Drogengelder wusch, Fluchtgelder in großer Zahl aufnahm, Waffengeschäfte tätigte, geheime Aktionen durchführte und große Geldmengen hinterzog.

"Die BCCI unterstützt Personen bei der Steuerhinterziehung, dem illegalen Transfer von Geld, Hawala-Transfers (Untergrundbanksystem aus Pakistan, d. Autor), ist ein sicherer Hafen für Gelder aus dem Drogen- und Waffenhandel und eine Bank für die wichtigsten Nachrichtendienste der Welt."[6] In zahlreichen Dokumenten der CIA, die Ende der achtziger Jahre im Verlauf eines Senatsuntersuchungsausschusses freigegeben werden mussten, wurde belegt, dass die BCCI sogar die einflussreiche "First American-Bank" in den USA gekauft hatte. Auch mit der CIA arbeitete sie in punkto finanzieller Unterstützung von Geheimdienstoperationen (Iran-Contra-Affäre, Unterstützung der afghanischen Widerstandskämpfer) eng zusammen. Darüber hinaus war die BCCI an der Beschaffung von Nukleartechnologie für Pakistan, den Irak und Libyen beteiligt, erhöhte durch eine Vielzahl von Transaktionen die Devisenreserven Pakistans um fünfzig Millionen US-Dollar und trug damit entscheidend dazu bei, dass die pakistanische Regierung einen Kredit der Weltbank erhielt.

Das Kartenhaus der BCCI stürzte in sich zusammen, als 1990 die Bank of England den Vorwurf des Betruges gegen sie erhob. Als die BCCI am 5. Juni 1991 geschlossen wurde, hinterließ sie einen Schuldenberg von 10 Milliarden Dollar. Im Abschlussbericht über die BCCI-Affäre kommt der demokratische US-Senator John F. Kerry im April 1989 zu folgendem Ergebnis: "Die CIA wusste von Anfang an, dass die BCCI ein durch und durch korruptes und kriminelles Unternehmen war. Die CIA hat die BCCI deshalb für ihre geheimen Operationen benutzt." Das strategische Ziel der BCCI war für diejenigen, die mit der Bank zusammenarbeiteten, ebenfalls eindeutig. Professor Elmar Altvater umschreibt es in einem internen Report für die "AG Finanzmärkte" der Enquete-Kommission wie folgt: "Die Möglichkeiten der Geldwäsche werden also zur Vertuschung illegaler Geschäfte, zu Zwecken des Betrugs, zur Verdunkelung von politisch anrüchigen Geschäften und zur Realisierung hegemonialer Praktiken genutzt." Hegemoniale Praktiken meint in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Durchsetzung geostrategischer Interessen von Staaten mit Hilfe einer Mafiabank. Insofern ist es nicht nur Zynismus, wenn einige europäische Banker sagen: "Wenn die CIA Geld über die BCCI transferiert, nennen die Amerikaner es eine gute Möglichkeit, nationale Interessen durchzusetzen. Wenn die Mafia das gleiche macht, nennen wir es Geldwäsche." Die BCCI gilt heute als Prototyp für das Finanzimperium der al-Qaida.

Die Beteiligungen der Bush-Familie bei undurchsichtigen Saudis

Zu den Hauptaktionären der BCCI gehörte mit einem Aktienanteil von 20 Prozent auch der saudische Bankier Khalid bin Mahfouz, ehemaliger Leibbankier des saudischen Königs und Ehemann der Schwester Osama bin Ladens. Mahfouz ist Eigentümer der Nationalen Handelsbank in Saudi-Arabien, der weltgrößten Privatbank. Darüber hinaus ist er an zahlreichen Handels- und Industriebetrieben im Nahen Osten beteiligt. Die Mahfouz-Familie gilt, nach der Herrscherfamilie des Königs, als die reichste Familie in Saudi-Arabien. Erst danach folgt der Clan bin Laden. Im Forbes-Magazin rangiert Mahfouz in der Liste der Reichsten der Welt auf Platz 125.

Scheich Mahfouz war tief in den BCCI-Skandal verwickelt und trat, als der Skandal aufflog, von seinem Posten im Vorstand der BCCI zurück. In den USA zahlte er 170 Millionen US-Dollar Strafe.

Das weltweite Konglomerat aus Organisiertem Verbrechen, Terrorismus und Finanzimperien führt bisweilen zu überraschenden Verbindungen, wie z.B. den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Familie Bush und der bin Ladens: 1987 soll sich Khalid bin Mahfouz mit einem Anteil von 11,5 Prozent an der im Erdölgeschäft tätigen, angesehenen "Harken Energy Corporation" beteiligt haben, an der auch Georg W. Bush finanzielle Interessen hatte. Auch bei dem amerikanischen Investmentunternehmen "Carlyle Group", das über außergewöhnliche wirtschaftliche und politische Macht verfügt, kreuzen sich die Wege beider Familien. Das Unternehmen, das Verbindungen zur Rüstungsindustrie unterhält, besetzt besonders einflussreiche Posten mit ehemaligen führenden US-Politikern wie dem Ex-Minister James Baker III. oder William Long, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär im Verteidigungsministerium.[7] Beratend für die Pflege weltweiter Verbindungen hat der ehemalige US-Präsident George Bush Sr. für das Unternehmen gewirkt. Und, so behauptet der angesehene "Intelligence Report" aus Paris, "im Beirat von ‚Carlyle´ taucht der Name von Sami Baarma auf, Direktor des pakistanischen Finanzinstituts ‚Commercial Bank´, das in Lahore seinen Sitz hat und vollkommen im Besitz von Khalid bin Mahfouz ist."[8] Der Sohn von Khalid bin Mahfouz wiederum, Abdul Rahman Mahfouz, so meldete der "Wirtschaftsdienst ViTrade", bekannt für seine Analysen über Risikoabwägung im Auftrag weltweit agierender Konzerne, ist "im Vorstand einer islamischen Organisation im Sudan, der "Blessed Relief". Sie wird verdächtigt, an dem Attentat auf den ägyptischen Präsidenten Mubarak beteiligt gewesen zu sein".[9]

Die Situation in Europa

Verflechtungen zwischen Politik, Kapital und Organisierter Kriminalität lassen sich in gleichem Maße auch in Europa beobachten und bestätigen die von Antonio Di Pietro, Abgeordneter im Europäischen Parlament, formulierte Erkenntnis: "Die verschiedenen Realitäten – die Finanzwelt, die Politik und die Mafia – haben sich einander genähert. Sie überlappen sich heute mehr als je zuvor. Die Reibungsflächen wurden fein geschliffen und in Samt gehüllt." Di Pietro muss als Experte gelten: In seiner Funktion als Staatsanwalt hat er während der Anti-Korruptions-Kampagne "Mani pulite" in Italien tiefe Einblicke in die schwarzen Seiten der Gesellschaft gewonnen.

Erschwerend zu dem von ihm beschriebenen Prozess kommt die Feststellung Wolfgang Hetzers, dass "[s]elbst anscheinend intakte Gesellschaftssysteme mit einer weitgehend funktionierenden Rechtsprechung, parlamentarischer Opposition und freier öffentlicher Meinung keine effektiven Abwehrmechanismen mehr herausbilden [können]."

Mit den fatalen Konsequenzen dieser Entwicklung beschäftigten sich bereits 1997 sieben europäische Untersuchungsrichter und Staatsanwälte, unter anderem der Genfer Generalstaatsanwalt Bernhard Bertossa und der spanische Richter Baltasar Garzon. Sie richteten damals einen eindringlichen Appell an die europäischen Politiker:

"Im Schatten des offiziellen Europas versteckt sich ein anderes, ein diskreteres und weniger vorzeigbares Europa. Es ist das Europa der Steuerparadiese, die ohne Barrieren dank des internationalen Kapitals wachsen, ein Europa der Finanzplätze und der Banken, für die das Bankgeheimnis zu oft ein Alibi und einen Schutzschirm darstellen. Dieses Europa der Nummernkonten und der Geldwäscherei wird benutzt, um Geld von Drogen, Terror, Sekten, Korruption und Mafiaaktivitäten in den Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Diese dunklen Umlaufkreise, die von kriminellen Organisationen benutzt werden, entwickeln sich zur gleichen Zeit, in der die internationalen finanziellen Transaktionen explodieren, die Unternehmen ihre Aktivitäten ausbauen oder ihre Hauptsitze über die nationalen Grenzen hinaus verlegen. Gewisse politische Persönlichkeiten und Parteien haben selbst bei bestimmten Gelegenheiten von diesen Umlaufkreisen profitiert. Im übrigen erweisen sich die politischen Autoritäten aller Länder heute unfähig, diesem Europa des Schattens klar und effizient entgegenzutreten."

Mit ihrem Appell wollten die Staatsanwälte und Richter dazu beitragen, im Interesse der demokratischen Gesellschaft ein gerechteres und sichereres Europa aufzubauen, in dem sich Betrug und Verbrechen nicht länger weitgehender Straffreiheit erfreuen und in dem Korruption sinnvoll bekämpft werden könne. Bis zum heutigen Tag blieb dieser "Genfer Appell" und insbesondere der darin enthaltende Vorwurf, dass politische Persönlichkeiten und Parteien von kriminellen Machenschaften profitieren bzw. selbst darin verstrickt sind, weitgehend unbeachtet. Das Beispiel Italien und seines Ministerpräsidenten Berlusconi verdeutlicht dies am besten.

Der Genfer Appell war vom naiven Glauben durchdrungen, dass die Justiz und die politische Elite in Europa tatsächlich ein Interesse hätten, an der gefährlichen Situation etwas zu ändern. Doch ob dem tatsächlich so ist, darf nach den Worten der ehemaligen Pariser Untersuchungsrichterin Eva Joly bezweifelt werden: "Vor über einem Jahrzehnt haben die europäischen Regierungen Geldwäsche und Korruption den Krieg erklärt, tatsächlich hat sich nichts verändert. (...) Es gibt eine Kluft zwischen Absichtserklärungen und Realität. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es den politischen Willen gibt, diese Zustände wirklich zu ändern. Das System tut sehr vielen einen Gefallen."[10]

Um das Problem, dass die höchsten Ebenen von Politik, nationalen Firmen wie internationalen Wirtschaftskonzernen von mafiosen Machenschaften durchdrungen sind, nicht als gesellschaftliches und kulturelles wahrnehmen und begreifen zu müssen, bedienen sich die Verantwortlichen des Prinzips Wegschauen. Sie agieren nach dem Motto: wer von den Missständen nichts weiß und nichts wissen möchte, muss auch nicht aktiv gegen sie vorgehen. Drogenbosse, Waffenhändler, Finanzhaie, Rechtsanwälte, Banker und die Nutznießer internationaler Wirtschaftskriminalität profitieren von dieser Strategie, die weiterhin terroristische Netzwerke fördert und Mafia-Organisationen stärkt.
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Fußnoten

1.
Jürgen Storbeck, Direktor von Europol: Umrisse einer neuen Bedrohungslage aus europäischer Sicht, Vortrag Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 21. Mai 2001
2.
Vgl. Mikhail Krugow in Novaja Gazeta, 4. Oktober 2001
3.
Intelligence Newsletter, Paris, 8. März 2001
4.
Bank of England, Notice, London, 23. Februar 2001
5.
Andreas von Bülow, Im Namen des Volkes, München 1998, S. 258
6.
Minutes of Evidence Taken Before House of Commons Treasury and Civil Service Committee, Banking Supervision and BCCI, 5. Februar 1992
7.
European Venture Capital Journal, Christa Fanelli, Carlyle Picks up two Pros and Fairchild, London, 7. Mai 2001
8.
Intelligence newsletter, Paris, Nr. 377
9.
ViTrade, Global Financial Risk Analysis, Sudan, www.vitrade.com
10.
Eva Joly, "Es war unglaublich". Interview mit Spiegel-Online, 30. März 2002

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