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Veranstaltungen: Dokumentation

25.7.2002 | Von:

Globalisierung: Eine oder keine Chance für die Entwicklungsländer

4 Schlussfolgerungen für die Entwicklungspolitik

Vor dem geschilderten Hintergrund dürfte es einleuchten, dass die deutsche Entwicklungspolitik ihren Partnerländern anbietet, sie bei der Ausformulierung und Festigung des ordnungspolitischen Rahmens und der sich daran anschliessenden Ablaufpolitiken zu unterstützen. Für die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit bedeutet dies im einzelnen:

Die zwingende Voraussetzung von Entwicklungszusammenarbeit ist ein klares entwicklungspolitisches Engagement (development commitment) der Regierung des Partnerlandes; dies muss sich in sinnvollen, stimmigen und verbindlichen Planungs und Haushaltsstrategien niederschlagen. Diese Strategien müssen von nationalem Konsens getragen, also zumindest von der Mehrheit der Bevölkerung aufgeschlossen toleriert werden, weil sonst keine Akzeptanz und Identifikation (ownership) entsteht und die Umsetzbarkeit der aus ihnen abgeleiteten Politiken, Programme und Projekte gefährdet ist. Diesen komplizierten Prozess kann die deutsche Seite aufgrund eigener Erfahrungen bei der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, beim Transformationsprozess in den neuen Bundesländern und auf der Basis ihres langjährigen Erfahrungsaustausches mit erfolgreichen Schwellenländern unterstützen. Deutschland steht mit seinem Angebot der Sozialen Marktwirtschaft allerdings nicht allein; im Verlauf der Diskussion zur Weltbankstudie "Asian Miracle" schälten sich idealtypisch ein japanisches, ein angelsächsisches und eben das deutsche Modell mit ihren jeweils unterschiedlichen Eigenarten heraus.

  • Unterstützung beim Entwurf und der Verankerung der makroökonomischen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen; von Fall zu Fall auch der entsprechenden Ablaufpolitiken.

  • Unterstützung bei der Durchführung unverzichtbarer Strukturreformen, denen im Entwicklungsprozess eine Schlüsselfunktion zukommt: Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft (Ernährungssicherung); Landreformen sind zudem die Voraussetzung für eine halbwegs ausgeglichene Einkommens? und Vermögensverteilung.

  • Unterstützung bei der Herstellung eines wachstumsfreundlichen Investitionsklimas, vor allem Offenheit gegenüber ausländischen Direktinvestitionen und Technologien sowie Orientierung der neu aufzubauenden Produktionslinien in Richtung Weltmarkt.

  • Unterstützung beim Auf- und Ausbau eines funktionierenden Banken- und Finanzsystems, einschliesslich der Bankenaufsicht.

  • Unterstützung beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung und Sicherung der Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns (good governance).

  • Für die ärmsten Entwicklungsländer geht es vorrangig darum, die Risiken der Globalisierung abzuwenden, denn Chancen können sie zu Anfang nur in relativ engen Grenzen nutzen. Die Entwicklungszusammenarbeit mit ihnen wird sich deshalb im wesentlichen darauf richten müssen, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen, sich so zu organisieren, dass die Chancen der Globalisierung umfangreicher als bislang genutzt werden können. Hierzu gehören Massnahmen im Bereich der Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung; die Beachtung der Menschenrechte und Rechtssicherheit; die Verankerung der Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns; ein umfassendes Paket politischer Massnahmen zur Armutsbekämpfung; die Befriedigung der Grundbedürfnisse; die Einleitung von Strukturanpassungsmassnahmen sowie erste Schritte zur regionalen Kooperation; mittelfristig folgt dann die selektive Beteiligung am weltwirtschaftlichen Austausch mit dem Ziel, sich langfristig in die internationale Arbeitsteilung zu integrieren.


Im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit bieten sich der deutschen Politik zwei Ansatzpunkte an:

  • Verknüpfung der deutschen Beiträge mit der Umsetzung der Ziele der international beschlossenen Konventionen zur Umwelt (Rio de Janeiro 1992), zu den Menschenrechten (Wien 1993), zur Bevölkerungsentwicklung (Kairo 1994), zur Bekämpfung der Armut (Kopenhagen 1995) und zur Verbesserung der Situation der Frau (Peking 1995). Die im Juni 1999 auf dem Weltwirtschaftsgipfel (G 7) in Köln verabschiedete HIPC-Schuldeninitiative für die ärmsten Entwicklungsländer darf nicht weiter verschleppt werden.

  • Mitwirkung bei der Schaffung eines globalen Ordnungsrahmens (global governance); hier geht es vorerst um die Reform und Weiterentwicklung der WTO, des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken; als nächstes muss eine internationale Wettbewerbsordnung hinzukommen.


Sicherlich sind dies erste Elemente einer weltumspannenden Rechts- und Friedensordnung. Wenn man an den bewährten Prinzipien der Subsidiarität, Komplementarität und des Föderalismus festhalten will, werden aber die meisten Aufgaben bei den nationalen Einzelstaaten verbleiben. Dies wäre eine durchaus angemessene Antwort, denn auch im Zeitalter der Globalisierung spielt sich das Leben der Staatsbürger nach wie vor im nationalen, regionalen und vor allem im kommunalen Kontext ab.


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