Veranstaltungen: Dokumentation

25.7.2002 | Von:

Die Entwicklungsländer: Verlierer der Globalisierung - 8 Thesen

7. Demokratie und Global Governance

Die Globalisierung hat nicht nur Auswirkungen auf Wirtschaft und Soziales. Tatsächlich führt sie dazu, dass das System der parlamentarischen Demokratie tendenziell untergraben wird.

Im Zuge der Internationalisierung findet nämlich eine Entbettung ökonomischer Prozesse und Strukturen aus dem Rahmen das Nationalstaates und deren Übergang in den transnationalen Raum statt. Die Identität zwischen Wahlbürgern und -bürgerinnen und jenen, die die politischen Entscheidungen treffen, löst sich auf, da grundlegende Entscheidungen dem Zugriff der Gewählten entzogen werden. Solange Wirtschaften im wesentlichen innerhalb des Nationalstaats stattfand, unterlag es auch nationalstaatlicher Regulierung. Im Ergebnis langer gesellschaftlicher Kämpfe der Arbeiter- Frauen- Umwelt- u.a. sozialer Bewegungen war der ungezügelte Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts dabei durch eine Vielzahl von Sozial- Arbeits- Umwelt- Gesundheits- Wettbewerbs- Kartell- etc. Gesetzgebungen zumindest in den Industrieländern zivilisiert und bis zu einem gewissen Maße demokratischer Kontrolle unterworfen worden.

Für die globalisierte Wirtschaft dagegen existiert ein solcher Ordnungsrahmen nicht. Es gibt keinen Weltstaat, und die Regulierungsansätze durch internationale Institutionen und Vertragswerke hinken in ihrer Problemlösungsfähigkeit hoffnungslos hinter der Dynamik der Globalisierung her. Fondsmanager, Banker, Börsenjobber, Aufsichtsräte von Transnationalen Unternehmen u.a. mit keinerlei demokratischer Legitimität versehene Gremien treffen schicksalhafte Entscheidungen für Millionen und Abermillionen von Menschen, und dies auch über nationale Grenzen hinweg.

Selbst auf große Volkswirtschaften entsteht so ein permanenter Druck, den Finanzakteuren und den großen Konzernen optimale Verwertungsbedingungen zu garantieren. Erst recht gilt dies für Entwicklungsländer. Vor allem die Finanzmärkte werden, wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Breuer formuliert, zur "fünften Gewalt" neben Legislative, Exekutive, Justiz und Medien und diktieren den Regierungen zunehmend die "richtige" Wirtschaftspolitik. Diese "fünfte Gewalt" ist freilich von niemandem gewählt und entbehrt jeder demokratischen Legitimität.

Hinzu kommt, dass auch das System internationaler Institutionen in immer stärkerem Maße hegemonialen Charakter annimmt. Die Bretton Woods Institutionen IWF und Weltbank, die WTO und die G 7 bestimmen in wachsendem Maße die ökonomische und politische Entwicklung auf dem Planeten. Den Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank kann sich ein durch Verschuldung in Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern geratenes Entwicklungsland de facto nicht entziehen.

In IWF und Weltbank sind die Machtverhältnisse auch formal bereits dadurch festgelegt, dass die Stimmrechte sich nach der Kapitaleinlage richten. Demnach haben allein die USA 18% der Stimmen, Japan und die Bundesrepublik jeweils 6%, Frankreich und Großbritannien je 5% etc. In der WTO herrscht zwar formal das Prinzip "one country one vote", wie Seattle jedoch gezeigt hat, ist auch die WTO de facto von vordemokratischen Praktiken und einer strukturellen Asymmetrie zwischen den großen Handelsmächten und dem "Rest der Welt" geprägt. Nicht zuletzt die Reformvorschläge, die seither von der WTO selbst unterbreitet wurden, bestätigen das Demokratiedefizit der Organisation.

Durch das neue Mandat der NATO, auch Einsätze "out of area" durchführen zu können, wird die ökonomische Dominanz inzwischen auch militärisch unterfüttert. Es bildet sich so eine Struktur von globaler Governance heraus, die ausgesprochen asymmetrisch ist. Das UN-System dagegen, in dem Exwicklungsländer vergleichsweise mehr Einfluss haben, erlebt einen dramatischen Bedeutungs-verlust.


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